Scheidungsrecht: Wieder Ärger mit der Ex
Mit einem neuen Urteil werden die Rechte von Ex-Partnern gestärkt. Sie sollen nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Wie viel mehr, hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab. FTD.de zeigt die …
Versorgungsausgleich: Bundesfinanzministerium billigt Verfahren für Riester-Verträge
Der neue Versorgungsausgleich gilt bereits seit 01.09.2010. Trotzdem war bisher zwischen den Anbietern von Riester-Verträgen und der Finanzverwaltung die richtige zeitliche Zuordnung und Aufteilung von Riester-Zulagen strittig.
Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine fordert Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent
Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an. Kein wirlkliches Wunder, angesichts galoppierender Benzinpreise.
Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben (BFH)
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.
Wie darf ein Gericht erforderliche Mietwagenkosten ermitteln ?
Das KG Berlin hat sich mit Urteil vom 2.9.10 - 22 U n146/09 - zu der Frage geäußert ...
Bei Direktversicherungen stellen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der (ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung dar und ist daher auch nicht beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
GPC Law: Erste Entscheidungen zur Dokumentationspflicht
Berlin, 12.05.2011 - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind …
BDL: Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent überfällig
Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an.
GKV: Auch Auslandsrenten werden beitragspflichtig
Auch für Renten, die aus dem Ausland bezogen werden, sind demnächst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Außerdem kommt eine spezielle Meldepflicht für Grenzgänger. Das erfordert das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen …
Zahl der Online-Steuererklärungen steigt
Immer mehr Steuerzahler nutzen für ihre Einkommensteuererklärung das Internet. Nach Angaben des IT-Branchenverbands BITKOM wurden im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Erklärungen elektronisch abgegeben. Das waren vier Prozent mehr als 2009.
Fragebogen vor Betriebsprüfungen gewissenhaft beantworten
Immer mehr Finanzämter versenden zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung Fragebogen an die Unternehmen. «Die Beantwortung sollte sehr gewissenhaft erfolgen, da er die Grundlage für Nachkalkulationen der Betriebsprüfer bildet», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in …
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen
Versorgungszusage bei der LBBW
Pressemitteilung 83/11 vom 11.05.2011
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsverfassungsgesetz kann Vorrang vor Bundesdatenschutzgesetz haben
Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wie dieser seine Personalcomputer konfiguriert und wie sich die Betriebsratsmitglieder als Benutzer anzumelden haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Wenn der Versicherer unklar formuliert
Ein Versicherungsunternehmen muss die Regelungen in seinen Versicherungsbedingungen klar formulieren. Anderenfalls gilt vor Gericht der Grundsatz, dass bei etwaigen Zweifeln über die Auslegung die für den Versicherungsnehmer günstigste Regelung angenommen wird.
Mein Rechtstipp: Bei Ärger nach Mietende ist Eile geboten
Am Ende eines Mietverhältnisses kommt es nicht selten zu Ärger zwischen Vermietern und Mietern. Wer dabei gegen die andere Vertragspartei Ansprüche erheben will muss sich beeilen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Was …
Altersvorsorge: EuGH verbietet Steuerdiskriminierung in Homo-Ehe
Homo-Partnerschaften müssen bei der betrieblichen Altersvorsorge gleichgestellt werden. Laut EuGH können Betroffene auf Schadenersatz pochen.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaft: EuGH rügt Diskriminierung bei Ruhegeldberechnung
Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen versorgungsrechtlich gleichzustellen? Die Richter des Europäische Gerichtshofs sehen es in einem Grundsatzurteil so. Die Stadt Hamburg behandelt nach der Entscheidung gleichgeschlechtlicher Beamten diskriminierend bei deren Ruhegeldberechnung.
Neues Gesetz: Frankreich will Ferienhaus-Steuer für Ausländer
Die französische Regierung plant eine Sonderabgabe für Ferienhäuser, die Ausländern gehören. Aber auch bestimmte Franzosen sollen zahlen.
Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.
