Aktuelles

Köln, den 21.07.2011 Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen …

Eine Party im Zeitalter der sozialen Netzwerke zu organisieren ist unkompliziert: Art der Veranstaltung sowie Zeit und Ort angeben - und die Eingeladenen haben die Einladung in ihrem Postfach.

Die US-Behörden haben jetzt neue Vorgaben für das Steuergesetz FATCA vorgelegt. Demnach wird der Zwang für europäische Finanzdienstleister beibehalten, in Zukunft sämtliche Konten von US-Kunden offenzulegen.

Pressemitteilung 135/11 vom 21.07.2011

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin aus Berlin wegen Kritik an ihrem Arbeitgeber war nicht rechtens. Deutschland habe damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Pflegerin wurde Schadensersatz …

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dieser Grundgesetz konform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Arbeitnehmer dürfen auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich aufmerksam machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.

Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt …

Mitarbeiter, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen, sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitgeber, die „Whistleblower“ kündigen, verstoßen gegen die Menschenrechte.

Das Betriebsrentengesetz steht zurzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) des Öfteren auf dem Prüfstand, denn einige Regelungen könnten gegen das europäische Anti-Diskriminierungsverbot verstoßen. Am 19. Juli hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, bei dem es um …

Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.

Unverdrossen kämpft Verfassungsrechtler Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Die Bürger scheinen das zu schätzen. Doch die viele Fanpost überfordert den Starjuristen zunehmend.

Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost gehört seit 1995 zu jeder Gehaltsabrechnung. Der Bundesfinanzhof muss nun über die "Ergänzungsabgabe" urteilen. Die politsische Debatte um die Abschaffung könnte sich rasch erübrigen.

Wenn bestellte Ware Mängel hat, kann Ersatz verlangt werden. Komplizierter wird es, wenn eine fehlerhafte Sache erst ausgebaut und anschließend neu installiert werden muss - etwa bei verlegten Bodenfließen. Der Europäische Gerichtshof hat nun für …

Wer seinen Liebsten vor die Tür setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück - Geld. Warum …

Versuche, den Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen, gab es schon oft - doch dieses Mal könnte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Inhaltlich hat Karlsruhe bisher noch nicht über die Soli-Frage entschieden. Denn zunächst urteilt …

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein internetfähiger PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.

Wer wegen Vulkanaschewolken nicht aus dem Urlaub zurückfliegen kann, hat keinen Anspruch auf Ersatz für vertanen Urlaub. Allerdings können Reisende den Reisepreis für den letzten Reisetag mindern.

In Mathematik ist nicht jeder gleich gut - die Versicherungsbranche kommt ohne Zahlen aber nicht aus. Kfz-Versicherer möchten vom Versicherten für den Vertrag so manche Zahl genannt bekommen. Doch woraus berechnet sich der Kaufpreis eines …

Pressemitteilung 131/11 vom 19.07.2011