Aktuelles

Im September 2010 bin ich auf einer Landstraße in Dänemark geblitzt worden. Muss ich noch mit einem Schreiben dänischer Behörden rechnen?

Wird ein steuerpflichtiges Grundstücksgeschäft innerhalb von zwei Jahren wieder rückgängig gemacht, wird auf Antrag entweder die die Steuer erst gar nicht festgesetzt oder der bereits erlassene Steuerbescheid wieder aufgehoben.

Mit seinem Urteil vom 21.06.2011 (Az.: B 1 KR 17/10 R) hat das BSG bestätigt, dass ein Versorgungsgeber das Recht hat, bestimmte Behandlungen aus dem Leistungskatalog herauszunehmen.

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe …

Jetzt steht fest: ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die vorausgefüllte Steuererklärung Realität. Dann kommen die Bürgerinnen und Bürger in drei Schritten zu ihrer Steuererklärung: Sie können erstens ihre gespeicherten Steuerdaten elektronisch abrufen, die Angaben zweitens …

Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.

Rentner müssen ihre Bezüge mittlerweile versteuern. Ab 2040 müssen Ruheständler die komplette Pension versteuern. Wer Einnahmen verschweigt, kann für bis zu zehn Jahre zur Kasse gebeten werden.

Wer betrunken sein Auto zu Schrott fährt, kann sich bei der Schadensbewältigung nicht auf seine Vollkasko-Versicherung verlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

Wer volltrunken Auto fährt, riskiert nicht nur den Entzug des Führerscheins. Bei einem Unfall steht auch der Versicherungsschutz auf der Kippe. Es gibt allerdings eine Ausnahme.

Wer betrunken einen Autounfall verursacht, muss den Schaden zahlen. Nach einem BGH-Urteil dürfen Kasko-Versicherer die Leistung dann ganz verweigern. Allerdings nicht, wenn einer so viel getrunken hat, dass er unzurechnungsfähig ist. FAZ.NET - Homepage | …

Anleger verschenken jedes Jahr Milliarden an den Staat, weil sie sich bei Investitionen im Ausland die doppelt bezahlte Quellensteuer nicht zurückholen. Der Grund: Es ist einfach zu kompliziert. VON ANNIKA REINERT

Die Regierung tarnt eine Steuererhöhung als Bürokratieabbau: Immobilienbesitzer, die an Familienmitglieder vermieten, müssen von diesen künftig mehr Geld fordern - oder mehr Steuern zahlen.

Unternehmen dürfen gespeicherte Daten ehemaliger Kunden nicht für deren Rückgewinnung nutzen. So lautet ein Urteil des OLG Köln.

Nachdem sich die Praktiker in der Entgeltabrechnung und bei den Krankenkassen 6 Jahre an die bestehenden Pfändungsfreigrenzen gewöhnt haben, ist es nun Zeit für ein „Update“. Mit Wirkung ab 1.7.2011 gelten neue Beträge.

Wie aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 3.1.2011 - 22 W 68/10 - hervorgeht, dürfen an die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches beim generischen Kfz-Haftpflichtversicherer keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden.

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Einige Senioren sind der Auffassung, sie bräuchten ihre Renteneinnahmen nicht steuerlich zu erklären. Und das, obwohl der Fiskus Rentner, welche bisher keine …

Soweit bei einer Vorbereitungsfahrt für eine Strandsegelregatta ein unbeteiligter Strandnutzer/Urlauber durch ein vorbeifahrenden Strandsegler verletzt wird, besteht eine Haftung des Strandseglers neben dem die Regatta ausrichtenden Verein.

Wer alkoholkrank ist, muss um seine Fahrerlaubnis bangen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Betroffene völlig unauffällig im Straßenverkehr verhält.

Das Monopol der Kammern für Anwaltstitel bröckelt - der Bundesgerichtshof hat jetzt den Markt für private Vergabestellen geöffnet. Die Körperschaften fürchten um ihre Daseinsberechtigung.