Bei Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet ist Vorsicht angebracht. Insbesondere uneingeschränkte Gewährleistungsausschlüsse in Internetformularen sind unwirksam.
Streitfall des Tages: Warum Kunden bei EC-Kartenbetrug auf den Schaden sitzen bleiben
Die Zahl der Betrugsfälle bei EC-Karten nimmt stark zu. Mit immer neuen Tricks spähen Ganoven die Pins der Betroffenen aus. Warum die Betrofenen häufig auf dem Schaden sitzen bleiben und wann die Bank einspringen muss.
Bei Kündigung: Alter geht vor Unterhaltspflichten
Bei betriebsbedingten Kündigungen geht bei der Sozialauswahl das Lebensalter vor Unterhaltspflichten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (AZ: 4/Sa/1122/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Schweiz: Milliarden Euro aus "unentdeckten Vermögensmassen"
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind "weit fortgeschritten". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin zu entsprechenden Medienberichten. Nach einem Bericht des "Spiegel" kann der deutsche Fiskus …
Abzug von Ausbildungskosten rettet Kindergeldanspruch
Kinder dürfen in der Ausbildung 8.004 Euro pro Jahr verdienen, ohne dass den Eltern das Kindergeld gestrichen wird. Von den Einnahmen können in der Regel ausbildungsbedingte Kosten und die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes abgezogen werden. Hierauf …
Wer an einer SB-Tankstelle tankt, ohne zu bezahlen, muss später auch die Detektivkosten ersetzten, die notwendig sind, um den "Zechpreller" der Tankstelle zu ermitteln.
Trickserei im Onlinevertrieb
Das Oberlandesgericht Jena hat sich mit der Frage befasst, ob das automatische Hinzufügen eines Versicherungspaketes bei der Buchung einer Reise im Internet erlaubt ist. mehr...
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vor dem Abschluss
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind "weit fortgeschritten". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin am Sonntag zu entsprechenden Medienberichten. ...
Schwarzgeld: Deutschland und Schweiz stehen vor Steuereinigung
Ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist in Sichtweite. Die Verhandlungen über Besteuerung von Schwarzgeldern ist weit fortgeschritten. Noch vor der Sommerpause soll das Abkommen in Kraft treten.
Deutsche Steuersünder schleusen ihr Geld gern am Fiskus vorbei in die Schweiz. Um den Fluss von Schwarzgeld zu unterbinden verhandelt Berlin mit den Eidgenossen ein Steuerabkommen für "unentdeckte Vermögensmassen" - und verspricht sich Milliardeneinnahmen.
Messi-Haus geerbt: Ermittlung der Erbschaftsteuer
Wer ein vollkommen vermülltes Haus erbt, darf bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht darauf hoffen, dass das Finanzamt das Grundstück als unbebaut einstuft, entschied das FG Hessen.
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden wie Altersrenten besteuert, entschied er BFH. Das heißt: Es wird nicht auf den meist niedrigeren Ertragsanteil abgestellt, sondern auf den Besteuerungsanteil.
Vorsorgevollmacht ins Zentrale Vorsorgeregister eintragen lassen
Jeder kann mit einer Vorsorgevollmacht festlegen, wer für sie medizinische oder wirtschaftliche Entscheidungen trifft, wenn er durch einen Unfall oder einer Krankheit dazu nicht mehr in der Lage ist. Doch was nützt eine Vorsorgevollmacht, wenn …
Grundsatzurteil zur Erstattung von Maklerkosten im Zwangsversteigerungsverfahren erstritten
DSL Bank muss Maklerprovision im Zwangsversteigerungsverfahren zurückzahlen Nachdem der Eigentümer einer Immobilie sein Darlehen bei der DSL Bank nicht mehr bedienen konnte, betrieb diese die Zwangsversteigerung. Zum Versteigerungstermin kam es jedoch nicht. Das Grundstück wurde …
Vorzeitige Kündigung: Unfallversicherer gibt klein bei
Eigentlich sieht sich die Provinzial Rheinland als Gewinner im Rechtsstreit um vorzeitige Kündigung von Policen. Dennoch akzeptiert die Versicherung jetzt die verfrühte Kündigung von drei Kunden.
Anrufe von der Telekom oder ständiges Nachhaken im Telekom-Shop: Viele Kunden fühlen sich durch die Angebote des Unternehmens belästigt. Jetzt haben Verbraucherschützer Klage gegen die Telekom eingereicht.
Versorgungsausgleich: Verfahrenswert muss auch ohne Ausgleichsdurchführung festgesetzt werden
Verfahren ist Verfahren, selbst, wenn es ergebnislos bleibt: Auch bei kurzer Ehedauer muss das Familiengericht prüfen und entscheiden, ob vom Versorgungsausgleich abgesehen werden kann. Selbst wenn die Ehepartner keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt …
Druck auf Kunden - Verbraucherschützer verklagen Telekom
Der Deutschen Telekom droht Ärger. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen den Konzern eingereicht. Angeblich änderte die Telekom Verträge gegen den Willen der Kunden.
Der Deutschen Telekom droht Ärger. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen den Konzern eingereicht. Angeblich schob die Telekom ihren Kunden Verträge unter.
Anleger und alle Steuerzahler sollen künftig auf eine vorausgefüllte, elektronische Einkommensteuererklärung zugreifen können. Das erleichtert auch die Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter.
