Wer sein Rad und den Alkohol liebt, der schiebt: manchmal! Anders, wenn der Behörde ein Fehler unterläuft. Wegen Formfehlers kann selbst bei 3 Promille ein Fahrverbot rechtswidrig sein. Hier hatte es die Behörde zu eilig …
Betrug zu Lasten der Landeskasse? OLG unterstellt ihn Anwalt und Mandant wegen Antrag auf Streitwe
Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangabe zu machen, um …
Einkommensteuer: Fiskus honoriert nun doch die Arbeitsecke
Einspruch einlegen! Wurden Kosten für ein Arbeitszimmer bei der Steuererklärung wegen anteiliger Privatnutzung abgelehnt, sollten Bürger sich jetzt wehren.
Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut …
Streiten sich zwei Nachbarn wegen der Folgen eines Baumüberwuchses (hier: Reparatur eines Holzgartenzauns), ist zunächst ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ehe Klage erhoben werden darf. Andernfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Das freut die Finanzexperten der Stiftung Warentest: Laut Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sind die für Finanztest und test.de erhobenen Daten zu Ratenkrediten vor Gericht Maßstab für die Ermittlung eines gerichtlich festzusetzenden Ersatz-Zinssatzes. Das ist günstig für …
Immer Ärger mit der zweiten Miete
von M. Hinterberger, uro am Sonntag Vor vier Jahren hat Frank Hauser (Name geändert) in Mainz ein Mietshaus gekauft. Mit der Vorbesitzerin, die eine der Wohnungen als Mieterin behielt, einigte er sich darauf, die Betriebskosten …
Auswärtstätigkeit: Nur ausgezahlte steuerfreie Reisespesen mindern Verpflegungspauschbeträge
Bei beruflicher Auswärtstätigkeit können Sie - abhängig von der Abwesenheitsdauer - Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten geltend machen, soweit sie nicht mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Zu diesen steuerfreien Einnahmen gehören auch steuerfreie Reisekostenvergütungen und …
Jeder dritte Steuerzahler ist vom Soli befreit
30 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen keine Ergänzungsabgabe auf ihre Einkommenssteuer, da Beträge bis 972 Euro vollkommen und Beträge bis 1340 Euro teilwiese ausgenommen sind.
Arbeitsrecht: Wenn die Abmahnung vor der Kündigung schützt
Was passiert, wenn der Arbeitgeber ein Bagatelldelikt abgemahnt hat, dann aber ein größeres Vergehen ans Licht kommt? Der Abgemahnte kommt mit einem blauen Auge davon - denn der Weg zur Kündigung ist dann versperrt.
Weil er eine streunende Katze vertreiben wollte, warf ein Hauseigentümer einen brennenden Feuerwerkskörper in seinen Keller. Nachdem sein Haus abgebrannt war, weigerte sich seine Feuerversicherung zu bezahlen. Das Oberlandgericht Naumburg entschied den skurrilen Fall.
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Versicherungsunternehmen die Art und Weise der Schadensbeseitigung nicht festlegen darf. Eine dennoch erfolgte Aufforderung gegenüber dem Versicherungsnehmer, er solle ein bereits mit der Schadensbeseitigung …
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10) hatte über die Grenzen des Pfändungsschutzes in der sog. Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz, die darauf ausgerichtet ist, die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO zu erreichen, zu …
Kämpfen lohnt sich - Wie Bürger ein Gesetz geändert haben
Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer bei unklaren Angaben in einem Antrag zu den Gesundheitsfragen beim Versicherungsnehmer nachfragen muss. mehr...
Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels bei der steuerlichen Berücksichtigung von …
Recht + Steuern: Fallstricke für das Haus im Süden
Nizza statt Nordsee: Der Traum vom Eigenheim im Süden kann zum Albtraum werden - wenn der Eigentümer steuerliche Besonderheiten ignoriert. Ein kleiner Ratgeber.
Von der Autonomie eines Versicherungsnehmers
Darf ein Versicherer einem Versicherungsnehmer vorschreiben, welches Unternehmen er mit der Beseitigung eines Schadens beauftragt? mehr...
Bundesgerichtshof: Alleinerziehende sollen Vollzeit arbeiten
Anspruch auf Unterhalt nur im Ausnahmefall: Alleinerziehende Geschiedene sollen künftig Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das entschied der BGH.
Einkommensteuer: Berufseinsteiger brauchen nicht in jedem Fall Amtliche Bescheinigung für den Lohns
Nach den Sommerferien beginnt für viele junge Menschen mit dem Einstieg in die Berufsausbildung das Arbeitsleben. Für ledige Auszubildende gibt es in diesem Jahr eine wesentliche Vereinfachung.
