Aktuelles

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er sein fünfjähriges Kind, welches schon seit längerem unfallfrei Fahrrad fährt, das letzte Stück zum Kindergarten alleine fahren lässt. Er ist dabei auch nicht verpflichtet, seine Tochter ständig …

Eine Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihrer Homepage keine Rechtsberatung anbieten. Steuerberater können gegenüber ihren Mandanten Rechtsdienstleistungen auch nicht durch Einschaltung eines Anwalts als Subunternehmer erbringen.

Einer Aufrechnung des Finanzamts gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides sind – auch bei späterer getrennter Veranlagung – auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen.

Investoren müssen sich auf einen ganzen Schwung veränderter Steuervorgaben einstellen. Der Fiskus plant eine Reihe teils gravierender Neuerungen, die für Verwirrung sorgen könnten.

Im Urlaub geht die Brille kaputt – also kauft man eine neue. Dann gilt es aber, beim Zoll aufzupassen. Denn je nach dem, wie teuer die Brille war, müssen Sie sie verzollen!

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Die Vermietung von Gebäuden oder Eigentumswohnungen zu Wohnzweckengilt als eines der Steuersparmodelle. Dies ist dadurch bedingt, dass durch hohe Werbungskosten, welche insbesondere …

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.

Der internationale Kampf gegen Steuerbetrug hat nach Ansicht der Industrieländerorganisation OECD in den vergangenen beiden Jahren deutliche Erfolge erzielt. Allerdings nicht ganz ohne Stolpersteine.

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 11.5.2010 – 24 U 46/10 - in Anlehnung an gefestigte BGH-Rechtsprechung zu den Hinweis- und Berastungspflichten des Versicherers in der gleitenden Neuwertversicherung geäußert:

Auch bei Firmenjubiläen und in großen Unternehmen gilt für Betriebsveranstaltungen die Freigrenze von 110 Euro, stellte das FG Düsseldorf klar.

Ob Vorsorge, Behandlung beim Arzt oder in der Klinik: Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei Krebspatienten nur gängige Behandlungsformen: Operation, Strahlentherapie, medikamentöse Behandlung (Chemotherapie). Doch bei alternativer Medizin und Homöopathie lehnt die Krankenkasse oft die Kostenübernahme …

Der Kläger verlangte von seinem Gebäudeversicherer Ersatz für eine durch Brand zerstörte Einbauküche.

Verlangt ein Vermieter zu viel Kaution, kann man das reklamieren. Allerdings nur in einer kurzen Zeitspanne. Anderenfalls muss der Mieter bis zum Auszug auf das Geld warten.

Wer sich beim Ausfüllen der Steuererklärung zu seinen Ungunsten verrechnete, fand bisher beim Finanzamt keine Gnade. Nun aber dürfen Schusselige hoffen.

Die Unternehmen haben sich auf die E-Bilanz noch kaum vorbereitet. So das Ergebnis der Deloitte-Umfrage im Vorfeld zur E-Bilanz-Roadshow im Frühjahr 2011. Aber was sollen die Unternehmen tun, um gut aufgestellt zu sein?

Die Zahlungsmoral der Unternehmer ist laut Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dennoch werden immer noch viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Eine neue EU-Richtlinie soll …

Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wem zu glauben ist, wenn in einem Versicherungsantrag unzureichende Angaben zum Gesundheitszustand gemacht werden. mehr...

Arbeitnehmer sind grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Renten- und arbeitslosenversicherungsfrei sind dagegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft; dies gilt auch für bestimmte Organmitglieder EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften bei einer Beschäftigung in Deutschland.

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Das entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 918/10). ARAG Experten erklären, was der Beschluss bedeutet.