Aktuelles

Das Berliner Sozialgericht hat die Zusatzbeiträge der DAK in einem konkreten Fall für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kasse hatte in einem Schreiben nicht deutlich genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die DAK will das Urteil …

Per Abkommen mit der Schweiz will Deutschland Steuersünder aufspüren. Experten raten zur Selbstanzeige, bevor der Vertrag wirksam wird.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Bald kassieren Schweizer Banken einen Teil des Vermögens deutscher Anleger ein, um es nach Berlin zu überweisen. Was Betroffene erwartet, wie das Bankgeheimnis weltweit erodiert, warum der Alpenstaat trotzdem hohe Kapitalzuflüsse …

Deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten soll rückwirkend bis zum Jahr 2000 versteuert werden. Auf ein entsprechendes Abkommen haben sich Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen geeinigt.

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten ist nur versicherungspflichtig, wenn die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt wird. Ist die Ehefrau schon bei Abschluss des Vertrages offensichtlich schwer krank, kann Rechtsmissbrauch gegenüber der Krankenversicherung vorliegen.

Nachdem noch im August ein Fluglotsenstreik in letzter Minute verhindert werden konnte, stehen ab dem morgigen Mittwoch die Zeichen nun doch auf Streik. Auch wenn die Beteiligten sich noch gesprächsbereit zeigen, sollten Sie als Flugreisender …

Muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem wirtschaftlichen Totalschaden die Kosten für den Umbau einer Fahrzeug-Gasanlage auch dann bezahlen, wenn eine Abrechnung auf Basis eines Gutachtens erfolgen soll? mehr...

Zwei lange krankgeschriebene Beschäftigte versuchten nachträglich ihre Urlaubsansprüche geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klagen heute ab.

Der beklagte Verein war Halter eines Reitpferdes und bot Reittherapie für Behinderte an. Bei einer solchen Reitstunde stürzte die Klägerin vom Pferd und zog sich eine Lendenwirbelfraktur zu und verlangte deswegen Schadensersatz vom Verein.

Banken müssen ihren Kunden verraten, ob sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen. Ungefragt müssen sie auch über die Höhe von „Kick-Backs“ Auskunft geben. Doch nicht alle Richter am Bundesgerichtshof folgen dieser strengen Linie. …

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach dem EFZG Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlt. Doch was, wenn beim Arbeitgeber ernste Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat er?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Autohersteller müssen kulanter sein. Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, darf er vom Hersteller nicht zu Wartung und Inspektion verpflichtet werden.

Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, gelten meist noch Extra-Bedingungen, wann eventuelle Kosten tatsächlich übernommen werden. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Fahrzeugkäufern gestärkt: Besondere Wartungsverpflichtungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

In Deutschland haften Kinder für ihre Eltern. Auch wenn Familien tief zerstritten sind, sind Kinder zum Unterhalt verpflichtet. Wofür der Nachwuchs zahlen muss und welche Forderungen unrechtmäßig sind.

Das Landgericht Essen(LG Essen, 09.09.2010 – 10 S 159/10) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu regulieren war, den unbekannte Täter dem Versicherten durch die Entwendung seines eingebauten Navigationsgeräts zugefügt hatten.

Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger die Übernahme der in einem Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten zugesagt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Dafür stellte er dem Kläger eine Aktenversendungspauschale zuzüglich …

Ein Krankenversicherer hatte in einem Werbeprospekt mit einer „attraktiven Beitragsrückerstattung“ geworben. Als sich dies als leeres Versprechen entpuppte, zog eine Versicherte vor Gericht. mehr...

Ehepaare dürfen frei entscheiden, ob sie gemeinsame oder separate Formulare einreichen. Diese Wahl treffen sie über die Zusammenveranlagung oder die getrennte Veranlagung. Auch nach einer Trennung bleibt prinzipiell diese Entscheidungsmöglichkeit - so sie einer Partei …

Schon mehrfach hat es Hinweise auf Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweises gegeben. Nun ist es offenbar erstmals gelungen, die elektronische Identität eines Ausweisinhabers zu "kidnappen". Verbrecher könnten sich so in dessen Namen authentifizieren.

Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter "beinahe regelmäßig" zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten …