Aktuelles

Die Genehmigung der Duisburger Loveparade war laut einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft illegal. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | …

Die Überraschung ist groß: Die Länder tragen die längst beschlossene Steuervereinfachungen vorerst nicht mit - trotz neuer Zusagen des Bundes. Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegt damit auf Eis.

Seit Anfang Juli können Hinterbliebene neben ihrer Rente mehr Geld hinzuverdienen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland in Düsseldorf hin.

Das OLG Köln (Urteil vom 07.12.2010 – 4 U 9/09)hat sich grundlegend mit den Voraussetzungen und der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes auseinandergesetzt.

Wer seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten hilft und sich dabei verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Denn in Eltern-Kind-Beziehungen sind Gefälligkeitsleistung üblich und selbstverständlich. Es liegt somit keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor.

Hat jemand ein Rechtsproblem, brennt es ihm meist sehr unter den Nägeln. Er wünscht sich so schnell wie möglich Entwarnung oder Unterstützung von einen Anwalt. Selbst wenn zeitnah ein Termin in Aussicht gestellt wird, wird …

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länder wünschen Nachbesserungen bei den Regelungen zur steuerlichen ...

Es träumen (fast) alle von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Doch bis es soweit ist, müssen sich auch nicht (mehr) so gewiefte Bürger mit den Tücken der komplizierten Steuererklärung herumschlagen. Führt ein Rentnerpaar in der …

Der Kläger war Halter eines Dackels. Beim Überqueren der Straße mit dem Hund wurde dieser wurde dieser von einem Pkw angefahren und verletzt. Beim Aufheben des auf der Straße liegenden Hundes wurde der Kläger von …

Arbeitslose (ALG I) dürfen zwar nebenher jobben, bekommen dann aber weniger Arbeitslosengeld. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt.

Dutzende Sparkassen und Volksbanken sperren ihre Geldautomaten für Direktbank-Kunden. Einem Institut hat der BGH das endgültig verboten.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtssprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarf bekräftigt: Vermieter müssen bei Kündigungsschreiben lediglich die Person benennen, die in die Wohnung ziehen soll. Weitere Begründungen sind nicht nötig.

Wer einem Mieter kündigen will, muss unter Hinweis auf den Eigenbedarf nicht mehr die bisherige Wohnsituation offen legen. Auch das Kündigungsschreiben darf kürzer ausfallen.

Pressemitteilung 121/11 vom 06.07.2011

Unterlässt ein Autofahrer die Wartung, erlischt die Garantie nicht automatisch. Hat der Schaden nichts mit der Inspektion zu tun, muss er nicht bezahlen.

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht bei Online-Geschäften ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

Ein Ehepaar gab durch vorgezogene Erbschaft Immobilien an seine Söhne ab. Beide Brüder zahlen den Eltern deshalb eine monatliche Rente. Doch weil der eine in Deutschland wohnt und der andere in Belgien, waren sie bei …

Pressemitteilung 120/11 vom 06.07.2011

Wenn ein Anhänger nicht entgegen der Fahrtrichtung transportiert wurde, muss die Versicherung bei Unfällen nicht voll zahlen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht.