Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Pressemitteilung 72/11 vom 04.05.2011
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
Pressemitteilung 71/11 vom 04.05.2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, welche Materialien ein Finanzvertrieb einem Handelsvertreter kostenfrei überlassen muss und welche nicht. Das Urteil hat Signalwirkung für die Branche.
Urteil - Finanzamt darf für Auskunft Geld verlangen
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil auf die Seite des Fiskus geschlagen. Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen eines bestimmten Verhaltens haben will, muss dafür bezahlen.
Krankenkassen haben zu Unrecht Beiträge von Direktversicherungen für die Rentenzeit erhoben. Der Bundesgerichtshof setzt der Praxis jetzt ein Ende. Wie Versicherte jetzt fünfstellige Summen sparen können.
Bundesgerichtshof: Vergessene Tankrechnung kann teuer werden
Ein Mann aus Bayern hat an der Tankstelle zwar seinen Schokoriegel und zwei Vignetten bezahlt, die Tankrechnung von 10,01 Euro aber „vergessen“. Der Tankstellenpächter spürte ihn mit Hilfe eines Detektives auf. Der Fall landete jetzt …
Das Finanzamt darf einem Gerichtsurteil zufolge Geld zurückfordern, wenn die Länge der Anfahrt zur Arbeit in der Steuererklärung falsch ist.
Postbank-Studie - Das Milliardengeschäft mit der Erbschaft
Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro vererbt. Wie verteilt sich diese immense Summe auf die einzelnen Bürger? Wer bekommt Geld, wer Gold - und wer nur Schulden? Ein Blick hinter die …
LSG-Urteil: Gefälligkeiten in Familie nicht unfallversichert
Wer innerhalb der Familie aus Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz.
Scheidungsrecht: Wieder Ärger mit der Ex
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einem neuen Urteil die Rechte von Ex-Partnern. Sie sollen mehr Geld bekommen. Wie viel mehr, hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab. Capital zeigt die Kategorien.
Geschlossene Fonds: Umsatzsteuervorteil verwehrt (BFH)
Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei, so der BFH in einem heute veröffentlichten Urteil.
Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter verstößt lt. BFH nicht gegen das Grundgesetz. Auch die Regelungen zur Höhe der Auskunftsgebühren sind nicht als verfassungswidrig zu beurteilen.
Vermögen: Erben streiten um Milliarden
Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland wächst rasant und mit ihm wächst eine neue Erbengeneration heran. Mehr als 200 Milliarden Euro stehen jährlich zur Verteilung an. Doch die neuen Erben sind schlecht vorbereitet und …
Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist und im Jahr 2010 ein Jahresbruttoeinkommen von über 45.000 Euro hatte, dem drohen Steuernachteile im vierstelligen Eurobereich. Aufgrund eines Fehlers in vielen Lohnsteuerprogrammen kann der errechnete Kassenbeitrag deutlich niedriger liegen …
Reise: Ersatz für entgangene Urlaubsfreude auch für 5-Jährige
Wer kann Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude verlangen, wenn eine Reise wegen gravierender Mängel vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wird? Erwachsene auf alle Fälle. Doch auch 5-Jährige sind anspruchsberechtigt; nicht jedoch Kleinkinder im Alter von zwei oder …
Konkretisierung der Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer durch die Finanzverwaltung
Das Jahressteuergesetz 2010 hat eine Reihe wichtiger Besteuerungsänderungen vorgenommen. Für Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer sind insbesondere die erweiterten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung häuslicher Arbeitszimmer relevant. Die Augsburger Steuerkanzlei Heim informiert...
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Grund- und Grunderwerbsteuer, da in beiden Fällen die Berechnung der Steuer nicht mehr zeitgemäß erscheint. Die Richter sprechen gar von Willkür.
Auch schon erlebt? Man kämpft sich zu Fuß durch Wind und Regen, der Schirm wendet seine Speichen gerade funktionswidrig in Richtung Himmel und da: „Wuusch!“, ein dicker LKW verpasst Ihnen seitlich noch einen vollen Wasserschwall …
Wohnungseigentümer kann kein behördliches Einschreiten gegen Miteigentümer verlangen
Wohnungseigentümer können untereinander keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche geltend machen, damit Behörden gegen Miteigentümer einschreiten. Das gilt auch, wenn einer durch eine laute Gaststätte stört. Innerhalb der WEG gelten speziellere wechselseitigen Rechte gegen Störungen, etwa die Möglichkeite, …
Wer sich ein Blockheizkraftwerk ins Ein- oder Mehrfamilienhaus einbauen lässt, tut nicht nur etwas für die Umwelt, sondern spart in der Regel auch noch kräftig Energiekosten. Durch den Betrieb eines solchen Minikraftwerks werden Privatbesitzer zu …
