Aktuelles

Versuche, den Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen, gab es schon oft - doch dieses Mal könnte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Inhaltlich hat Karlsruhe bisher noch nicht über die Soli-Frage entschieden. Denn zunächst urteilt …

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein internetfähiger PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.

Wer wegen Vulkanaschewolken nicht aus dem Urlaub zurückfliegen kann, hat keinen Anspruch auf Ersatz für vertanen Urlaub. Allerdings können Reisende den Reisepreis für den letzten Reisetag mindern.

In Mathematik ist nicht jeder gleich gut - die Versicherungsbranche kommt ohne Zahlen aber nicht aus. Kfz-Versicherer möchten vom Versicherten für den Vertrag so manche Zahl genannt bekommen. Doch woraus berechnet sich der Kaufpreis eines …

Pressemitteilung 131/11 vom 19.07.2011

Pressemitteilung 130/11 vom 19.07.2011

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) läuft der englischen Limited den Rang ab Die Gewerbeanzeigenstatistik März 2011 des Statistischen Bundesamts spricht eine deutliche Sprache. Im ersten Quartal 2011 wurden 1292 Neuerrichtungen von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) bei den Gewerbeämtern angemeldet, …

Nur weil er älter ist, darf ein Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden. Dennoch werden Führungskräfte oft gegen ihren Willen aufs Altenteil geschoben - oft mit großen finanziellen Nachteilen. Doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen die starren …

Nachdem bekannt wurde, dass die OFD Hannover im Juni mit einem eigenen Erlass auf das Besprechungsergebnis der Abteilungsleiter Körperschaftssteuer im Mai reagierte, werden nun weitere Länderreaktionen bekannt: Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hatte bereits …

Gewährt ein Versicherer einem Kunden unbefristet eine Berufsunfähigkeitsrente, muss er sie auch dann weiterzahlen, wenn der Kunde einen neuen Beruf erlernt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. IV ZR 269/08).

Nicht immer greift die Unfallversicherung des Arbeitgebers: Wer nach einer Betriebsfeier betrunken Auto fährt und einen Unfall hat, handelt fahrlässig, so ein Urteil.

Dreckige Hotelzimmer und verspätete Flugzeuge – etliche Mängel können den Urlaub vermiesen. Doch wer bestimmte Regeln beachtet, bekommt im besten Fall sein Geld zurück.

Mobbing am Arbeitsplatz kann in vielfältiger Art und Weise begangen werden. Wann dieses Verhalten eine Arbeitsunfähigkeit auslöst, wie sie für die Leistungen der Krankentagegeldversicherung von Relevanz ist, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil thematisiert.

Wenn ein Elternteil gesetzlich, der andere privat krankenversichert ist, dürfen Kinder nicht immer in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Beiträge können aber als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht …

Das LG Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite verboten, den Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich - ohne dass der Nutzer darauf Einfluss nehmen kann - erst nach 20 Sekunden ausblenden. Auch dürfen sich Spiele und …

Die Krankenversicherung muss akzeptieren, wenn die frühere Ehefrau die Mitversicherung ihres Exmanns kündigt. Das gilt auch, wenn er noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss einer Krankenversicherung trifft nur den Betroffenen selbst, …