Rechtsstreit um Totalschaden-Abrechnung
Muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem wirtschaftlichen Totalschaden die Kosten für den Umbau einer Fahrzeug-Gasanlage auch dann bezahlen, wenn eine Abrechnung auf Basis eines Gutachtens erfolgen soll? mehr...
Gerichtsurteil: Vorjahresurlaub rechtzeitig geltend machen
Zwei lange krankgeschriebene Beschäftigte versuchten nachträglich ihre Urlaubsansprüche geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klagen heute ab.
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung
Der beklagte Verein war Halter eines Reitpferdes und bot Reittherapie für Behinderte an. Bei einer solchen Reitstunde stürzte die Klägerin vom Pferd und zog sich eine Lendenwirbelfraktur zu und verlangte deswegen Schadensersatz vom Verein.
Bundesgerichtshof: Banken müssen aufklären
Banken müssen ihren Kunden verraten, ob sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen. Ungefragt müssen sie auch über die Höhe von „Kick-Backs“ Auskunft geben. Doch nicht alle Richter am Bundesgerichtshof folgen dieser strengen Linie. …
Problem: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach dem EFZG Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlt. Doch was, wenn beim Arbeitgeber ernste Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat er?
Urteil der Woche: Garantien für Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Autohersteller müssen kulanter sein. Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, darf er vom Hersteller nicht zu Wartung und Inspektion verpflichtet werden.
Urteil der Woche: Autohersteller müssen kulanter sein
Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, gelten meist noch Extra-Bedingungen, wann eventuelle Kosten tatsächlich übernommen werden. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Fahrzeugkäufern gestärkt: Besondere Wartungsverpflichtungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Streitfall des Tages: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
In Deutschland haften Kinder für ihre Eltern. Auch wenn Familien tief zerstritten sind, sind Kinder zum Unterhalt verpflichtet. Wofür der Nachwuchs zahlen muss und welche Forderungen unrechtmäßig sind.
Navi entwendet - Kein Neuwertersatz in der Kaskoversicherung
Das Landgericht Essen(LG Essen, 09.09.2010 – 10 S 159/10) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu regulieren war, den unbekannte Täter dem Versicherten durch die Entwendung seines eingebauten Navigationsgeräts zugefügt hatten.
Müssen Rechtsschutzversicherer Aktenversendungspauschale zuzüglich Umsatzsteuer erstatten?
Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger die Übernahme der in einem Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten zugesagt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Dafür stellte er dem Kläger eine Aktenversendungspauschale zuzüglich …
Wie verbindlich sind Prospektaussagen?
Ein Krankenversicherer hatte in einem Werbeprospekt mit einer „attraktiven Beitragsrückerstattung“ geworben. Als sich dies als leeres Versprechen entpuppte, zog eine Versicherte vor Gericht. mehr...
10. August 2011: Finanzamt unterstützt keine Rache am Ex-Partner
Ehepaare dürfen frei entscheiden, ob sie gemeinsame oder separate Formulare einreichen. Diese Wahl treffen sie über die Zusammenveranlagung oder die getrennte Veranlagung. Auch nach einer Trennung bleibt prinzipiell diese Entscheidungsmöglichkeit - so sie einer Partei …
Offenbar neue Sicherheitslücke beim E-Personalausweis
Schon mehrfach hat es Hinweise auf Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweises gegeben. Nun ist es offenbar erstmals gelungen, die elektronische Identität eines Ausweisinhabers zu "kidnappen". Verbrecher könnten sich so in dessen Namen authentifizieren.
Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter "beinahe regelmäßig" zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten …
Wer sein Rad und den Alkohol liebt, der schiebt: manchmal! Anders, wenn der Behörde ein Fehler unterläuft. Wegen Formfehlers kann selbst bei 3 Promille ein Fahrverbot rechtswidrig sein. Hier hatte es die Behörde zu eilig …
Betrug zu Lasten der Landeskasse? OLG unterstellt ihn Anwalt und Mandant wegen Antrag auf Streitwe
Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangabe zu machen, um …
Einkommensteuer: Fiskus honoriert nun doch die Arbeitsecke
Einspruch einlegen! Wurden Kosten für ein Arbeitszimmer bei der Steuererklärung wegen anteiliger Privatnutzung abgelehnt, sollten Bürger sich jetzt wehren.
Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut …
Streiten sich zwei Nachbarn wegen der Folgen eines Baumüberwuchses (hier: Reparatur eines Holzgartenzauns), ist zunächst ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ehe Klage erhoben werden darf. Andernfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Das freut die Finanzexperten der Stiftung Warentest: Laut Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sind die für Finanztest und test.de erhobenen Daten zu Ratenkrediten vor Gericht Maßstab für die Ermittlung eines gerichtlich festzusetzenden Ersatz-Zinssatzes. Das ist günstig für …
