Wird ein steuerpflichtiges Grundstücksgeschäft innerhalb von zwei Jahren wieder rückgängig gemacht, wird auf Antrag entweder die die Steuer erst gar nicht festgesetzt oder der bereits erlassene Steuerbescheid wieder aufgehoben.
Bundessozialgericht: Keine Rechtsgrundlage für professionelle Zahnreinigung in der GKV
Mit seinem Urteil vom 21.06.2011 (Az.: B 1 KR 17/10 R) hat das BSG bestätigt, dass ein Versorgungsgeber das Recht hat, bestimmte Behandlungen aus dem Leistungskatalog herauszunehmen.
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe …
Die vorausgefüllte Steuererklärung kommt
Jetzt steht fest: ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die vorausgefüllte Steuererklärung Realität. Dann kommen die Bürgerinnen und Bürger in drei Schritten zu ihrer Steuererklärung: Sie können erstens ihre gespeicherten Steuerdaten elektronisch abrufen, die Angaben zweitens …
Schaltet der gekündigte Mieter wegen formeller Mängel der Eigenbedarfskündigung einen Anwalt ein, muss er dessen Gebühren selbst tragen
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.
Finanzamt schont Rentner nicht
Rentner müssen ihre Bezüge mittlerweile versteuern. Ab 2040 müssen Ruheständler die komplette Pension versteuern. Wer Einnahmen verschweigt, kann für bis zu zehn Jahre zur Kasse gebeten werden.
BGH: Kein Vollkasko für Vollrausch-Fahrer
Wer betrunken sein Auto zu Schrott fährt, kann sich bei der Schadensbewältigung nicht auf seine Vollkasko-Versicherung verlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) [...]
BGH - Kein Vollkasko im Vollrausch
Wer volltrunken Auto fährt, riskiert nicht nur den Entzug des Führerscheins. Bei einem Unfall steht auch der Versicherungsschutz auf der Kippe. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
Wer betrunken einen Autounfall verursacht, muss den Schaden zahlen. Nach einem BGH-Urteil dürfen Kasko-Versicherer die Leistung dann ganz verweigern. Allerdings nicht, wenn einer so viel getrunken hat, dass er unzurechnungsfähig ist. FAZ.NET - Homepage | …
Quellensteuer: Anleger verschenken Milliarden
Anleger verschenken jedes Jahr Milliarden an den Staat, weil sie sich bei Investitionen im Ausland die doppelt bezahlte Quellensteuer nicht zurückholen. Der Grund: Es ist einfach zu kompliziert. VON ANNIKA REINERT
Recht + Steuern: Teures Vermieten an Verwandte
Die Regierung tarnt eine Steuererhöhung als Bürokratieabbau: Immobilienbesitzer, die an Familienmitglieder vermieten, müssen von diesen künftig mehr Geld fordern - oder mehr Steuern zahlen.
Keine Nutzung gespeicherter Daten für Kundenrückgewinnung
Unternehmen dürfen gespeicherte Daten ehemaliger Kunden nicht für deren Rückgewinnung nutzen. So lautet ein Urteil des OLG Köln.
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2011
Nachdem sich die Praktiker in der Entgeltabrechnung und bei den Krankenkassen 6 Jahre an die bestehenden Pfändungsfreigrenzen gewöhnt haben, ist es nun Zeit für ein „Update“. Mit Wirkung ab 1.7.2011 gelten neue Beträge.
Hemmung der Verjährung durch Anspruchsanmeldung beim Versicherer
Wie aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 3.1.2011 - 22 W 68/10 - hervorgeht, dürfen an die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches beim generischen Kfz-Haftpflichtversicherer keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden.
Senioren aufgepasst: Dem Fiskus gegenüber verschwiegene Renteneinnahmen können Steuerhinterziehung bedeuten
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Einige Senioren sind der Auffassung, sie bräuchten ihre Renteneinnahmen nicht steuerlich zu erklären. Und das, obwohl der Fiskus Rentner, welche bisher keine …
Unfall mit „Strandsegelwagen“: wer haftet wie?
Soweit bei einer Vorbereitungsfahrt für eine Strandsegelregatta ein unbeteiligter Strandnutzer/Urlauber durch ein vorbeifahrenden Strandsegler verletzt wird, besteht eine Haftung des Strandseglers neben dem die Regatta ausrichtenden Verein.
Keine Fahrerlaubnis für Alkoholiker
Wer alkoholkrank ist, muss um seine Fahrerlaubnis bangen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Betroffene völlig unauffällig im Straßenverkehr verhält.
Zertifizierung von Anwälten: Rückenwind für private Anbieter
Das Monopol der Kammern für Anwaltstitel bröckelt - der Bundesgerichtshof hat jetzt den Markt für private Vergabestellen geöffnet. Die Körperschaften fürchten um ihre Daseinsberechtigung.
Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet
Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.