Streit über Ausschluss von Bewusstseinsstörungen
Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob ein Sturz infolge eines Schwindelanfalls Gegenstand einer privaten Unfallversicherung ist. mehr...
Hundehaftpflicht-Versicherung – wenn zwei sich streiten…
Eine Hundehalterin wurde von einem fremden Hund gebissen, als sie eine Rauferei der beiden Tiere unterbinden wollte. Doch als sie Schmerzensgeld forderte, gab es Streit. mehr...
Recht + Steuern: Ein kleiner Bewirtungsratgeber
Viele Unternehmen laden Geschäftspartner lieber nicht mehr ein - aus Unsicherheit, ob das nicht strafbar sein könnte. Ein neuer Leitfaden soll nun Klarheit bringen.
Urteil der Woche: Die Unterhaltspflicht des Ex-Mannes
Erloschener Anspruch lebt neu auf: Ein Mann muss seiner Ex-Frau wieder Unterhalt zahlen, wenn deren neue Beziehung beendet ist - und sie das gemeinsame Kind betreut.
GKV-Spitzenverband äußert sich erneut zur Beitragspflicht von privat fortgeführten Versorgungen: Pensionskassen bleiben außen vor
Mit dem Schreiben vom 31.08.2011 (RS 2011/419, Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen) hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach den BSG-Urteilen vom 30.03.2011 erneut zum Thema Beitragspflicht von privat fortgeführten Versorgungen geäußert.
Keine Chance für Steuersünder: Wie sich die Steueroasen-Landschaft ändert, warum das Abkommen mit der Schweiz ein Segen für die Steuerhinterzieher ist und woher seine Informationen über die exotischen Steuerparadiese kommen, erklärt der Experte und Buchautor …
LAG verneint Wirksamkeit von Betriebsratsanhörung vor Verdachtskündigung - AGAG rät dringend zur Sachverhaltssicherung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint (Az.:12 Sa 1295/10 . Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., hält diese Entscheidung …
Ansparabschreibung: Keine Rücklage für Standardsoftware (BFH)
Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.
Ab Januar kommen die Betriebsprüfer viel schneller, als gewohnt. Eine neue Verwaltungsvorschrift ist Schuld für den unverhofften Besuch, der schon Tage nach der Steuererklärung auftauchen kann. Für Unternehmen ist die neue Regel aber ein Segen: …
Autokauf mit juristischem Nachspiel
Dass die Verwendung vorformulierter Musterverträge aus dem Internet nicht in jedem Fall ratsam ist, belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. mehr...
Kündigung oder Widerruf – das war hier die Frage
Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versicherungsnehmer einen bereits gekündigten Vertrag nachträglich widerrufen kann. mehr...
Anwalt an der Autobahn: Der Trucker-Advokat
Der Juristenberuf ist arg überlaufen. Wer als Anwalt trotzdem Erfolg haben will, sucht sich eine Nische. Peter Möller hat seine gefunden - er betreibt Deutschlands einzige Autobahn-Kanzlei und hat schon sechs Filialen eröffnet, denn bei …
Staatlicher Rentenberater haftet für falschen Rat
Auch Berater der gesetzlichen Rentenversicherung müssen für falsche Auskünfte geradestehen. Ein Rentner erhielt nun vor dem Oberlandesgericht München Schadenersatz zugesprochen. Richtig beraten hätte er schon fünf Jahre früher Rente beziehen können.
Unterschiedliche Steuer auf Invaliditätsrenten
Wer in diesem Jahr als gesetzlich Rentenversicherter aus dem Beruf ausscheidet, weil er maximal noch knapp sechs Stunden arbeiten kann, muss sich bei seiner Erwerbsminderungrente 62 Prozent Besteuerungsanteil gefallen lassen. Also bleiben nur 38 Prozent …
Schlampige Prüfung des Finanzamts: Keine rückwirkende Änderung eines Steuerbescheids
Will das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern und das auch noch zuungunsten des Steuerpflichtigen, muss es bestimmte Spielregeln einhalten. Tut es das nicht, hat es Pech gehabt.
Zeitwertkonten - durch Finanzgerichtsurteil droht Ungemach
Duisburg,den 01.09.2011 - Finanzgericht entscheidet, dass die Beiträge aus einer Entgeltumwandlung für ein Arbeitszeitkonto als sofortiger Lohnzufluss zu versteuern sind. Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn bei einem vereinbarungsgemäßen Auszahlungsverzicht zugunsten eines vom Arbeitgeber für den...
Frankfurt (ots) - Anleger, die vor dem 31. Dezember 2001 falsch beraten wurden, können nur noch bis Ende dieses Jahres Schadenersatz einklagen. Darauf weist das Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 36/2011) hin und rät allen Betroffenen, …
Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei …
Die BaFin hat zum 01.07.2011 für Verbraucher eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Bezug zum Investmentgesetz eingerichtet. Damit setzt die BaFin die neue Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes (InSchlichtV) pünktlich um.
Ärger mit der "Gewerbeauskunft Zentrale"
Viele Gewerbetreibende haben schon Post von der „Gewerbeauskunft Zentrale“ erhalten. Die versandten Schreiben vermitteln von ihrer Aufmachung her den Empfängern einen amtlichen oder zumindest halbamtlichen Charakter. Nicht wenige Unternehmer füllen die mitversandten Fragebögen in dem …
