Aktuelles

Stirbt heute ein Mensch, dann lebt sein digitales Ich noch weiter. Bislang ist nicht geregelt, wie mit den Daten und Zugängen von Verstorbenen im Internet umgegangen werden soll. Auch das Datenschutzrecht hilft da nicht weiter. …

Streitigkeiten mit dem Fiskus um Geldanlagen landen immer häufiger bei höchsten Gerichten. Privatinvestoren können das für sich nutzen, indem sie sich an laufende Prozesse anhängen. Ein juristischer Erfolg ist dann auch ihrer.

Die Regelung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes, nach der für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung vorgesehen ist, ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anzuwenden.

Bezieher von Krankengeld dürfen in den Urlaub fahren und müssen nicht die ganze Zeit zu Hause sitzen. Allerdings sollten sie die Reise vorher von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Zahlt der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen die Miete verspätet, kann er fristlos gekündigt werden. Dass er sich über den Fälligkeitszeitpunkt geirrt hat, schützt ihn nicht.

Koppelung einer Invalidenrente an die Sozialversicherung

Gefahr für Haftpflichtversicherungsschutz

Beiträge für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (Basisabsicherung) sind nach dem Abflussprinzip im Jahr der Zahlung unbegrenzt in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Dabei spielt es keine Rolle, für welches Jahr die Beiträge gezahlt werden.

Vom 1.7.2011 an sollen auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Verordnungen vor. Mit dem Gesetzentwurf zur Koordinierung der Systeme …

Bei einer Selbstanzeige sind künftig sämtliche Konten offen zu legen Essen, 16. Juni 2011Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen zwischen Februar und Ende Juli 2010 - es waren 22.415 - , sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannter …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf …

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen weniger beliebt. Wer will schon mit einer alten, reparaturanfälligen, rostigen Karre beruflich unterwegs sein? Doch der erste Blick kann täuschen.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.

Bei Produktmängeln reicht es zukünftig nicht mehr, wenn Firmen dem Kunden die Ware nur ersetzen. Sie müssen auch für den Ein- und Ausbau aufkommen.

Muss ein Versicherer über mögliche Kick-back-Zahlungen sowie die Höhe der Abschlusskosten beim Verkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufklären? mehr...

Siegburg, den 15.06.2011 In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots führen könne. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit …

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH. Mit …