Weil er eine streunende Katze vertreiben wollte, warf ein Hauseigentümer einen brennenden Feuerwerkskörper in seinen Keller. Nachdem sein Haus abgebrannt war, weigerte sich seine Feuerversicherung zu bezahlen. Das Oberlandgericht Naumburg entschied den skurrilen Fall.
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Versicherungsunternehmen die Art und Weise der Schadensbeseitigung nicht festlegen darf. Eine dennoch erfolgte Aufforderung gegenüber dem Versicherungsnehmer, er solle ein bereits mit der Schadensbeseitigung …
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10) hatte über die Grenzen des Pfändungsschutzes in der sog. Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz, die darauf ausgerichtet ist, die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO zu erreichen, zu …
Kämpfen lohnt sich - Wie Bürger ein Gesetz geändert haben
Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer bei unklaren Angaben in einem Antrag zu den Gesundheitsfragen beim Versicherungsnehmer nachfragen muss. mehr...
Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels bei der steuerlichen Berücksichtigung von …
Recht + Steuern: Fallstricke für das Haus im Süden
Nizza statt Nordsee: Der Traum vom Eigenheim im Süden kann zum Albtraum werden - wenn der Eigentümer steuerliche Besonderheiten ignoriert. Ein kleiner Ratgeber.
Von der Autonomie eines Versicherungsnehmers
Darf ein Versicherer einem Versicherungsnehmer vorschreiben, welches Unternehmen er mit der Beseitigung eines Schadens beauftragt? mehr...
Bundesgerichtshof: Alleinerziehende sollen Vollzeit arbeiten
Anspruch auf Unterhalt nur im Ausnahmefall: Alleinerziehende Geschiedene sollen künftig Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das entschied der BGH.
Einkommensteuer: Berufseinsteiger brauchen nicht in jedem Fall Amtliche Bescheinigung für den Lohns
Nach den Sommerferien beginnt für viele junge Menschen mit dem Einstieg in die Berufsausbildung das Arbeitsleben. Für ledige Auszubildende gibt es in diesem Jahr eine wesentliche Vereinfachung.
Anleger investieren Milliarden in thesaurierende Investmentfonds, die Erträge wieder anlegen. Doch Produkten von Anbietern mit Sitz im Ausland droht eine Doppelbesteuerung. Welche Anleger bald zur Kasse gebeten werden.
Ferienhäuser: Nizza statt Nordsee
Der Traum vom eigenen Haus im Süden kann zum Albtraum werden, wenn der Eigentümer steuerliche Besonderheiten ignoriert. Besonders beim Verkauf ist Vorsicht geboten. Denn um die Versteuerung muss sich der Eigentümer selbst kümmern.
Oldtimer ist kein Steuersparmodell
Auch bei einem ausschließlich betrieblich genutzten Oldtimer kann der Betriebsausgabenabzug wegen fehlender Angemessenheit gestrichen werden.
BGH erhöht Druck auf Alleinerziehende
Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Anspruch auf Unterhalt durch den Ex-Partner besteht nur dann, wenn im Einzelfall schlüssig nachgewiesen werden kann, dass eine …
GmbH-Geschäftsführung mit Anstellungs- oder mit Beratervertrag
Benötigt ein GmbH-Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag oder kann er die Geschäftsführung auf der Grundlage eines Beratervertrags ausüben? Welche steuerlichen Vorteile und Risiken sind damit verbunden? Die Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis (VSRW-Verlag in Bonn) hat eine Analyse der Rechtsprechung...
BGH-Urteil: Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten
Muss eine Alleinerziehende nach der Scheidung ganztags arbeiten? Ja, meint der Bundesgerichtshof, wenn das Kind betreut wird und mindestens drei Jahre alt ist. Nur bei "durchgreifenden individuellen Einzelumständen" könne es Ausnahmen geben - eine wegweisende …
Börsenmagazine können auch für berufliche Zwecke genutzt werden. In diesem Fall sind die Kosten für die Zeitschriften steuerlich absetzbar - selbst dann, wenn ein Heft lediglich für die Dienstbesprechung genutzt wird.
Urteil der Woche: Weitergabe von Kreditrisiken
Darlehensforderungen dürfen auch an Unternehmen verkauft werden, die keine Bankerlaubnis besitzen.
Urteil der Woche: Wenn der Kreditgeber wechselt
Eine Lebensversicherung verkaufte Darlehensforderungen an Unternehmen, die keine Bankerlaubnis besitzen. Die Schuldnergesellschaft klagte gegen diesen Vorgang - und scheiterte vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil sichert Unternehmen wichtige Finanzierungsmöglichkeiten.
Urteil der Woche: Wenn der Kreditgeber wechselt
Eine Lebensversicherung verkaufte Darlehensforderungen an Unternehmen, die keine Bankerlaubnis besitzen. Die Schuldnergesellschaft klagte gegen diesen Vorgang - und scheiterte vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil sichert Unternehmen wichtige Finanzierungsmöglichkeiten.
