Aktuelles

Hat jemand ein Rechtsproblem, brennt es ihm meist sehr unter den Nägeln. Er wünscht sich so schnell wie möglich Entwarnung oder Unterstützung von einen Anwalt. Selbst wenn zeitnah ein Termin in Aussicht gestellt wird, wird …

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länder wünschen Nachbesserungen bei den Regelungen zur steuerlichen ...

Es träumen (fast) alle von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Doch bis es soweit ist, müssen sich auch nicht (mehr) so gewiefte Bürger mit den Tücken der komplizierten Steuererklärung herumschlagen. Führt ein Rentnerpaar in der …

Der Kläger war Halter eines Dackels. Beim Überqueren der Straße mit dem Hund wurde dieser wurde dieser von einem Pkw angefahren und verletzt. Beim Aufheben des auf der Straße liegenden Hundes wurde der Kläger von …

Arbeitslose (ALG I) dürfen zwar nebenher jobben, bekommen dann aber weniger Arbeitslosengeld. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt.

Dutzende Sparkassen und Volksbanken sperren ihre Geldautomaten für Direktbank-Kunden. Einem Institut hat der BGH das endgültig verboten.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtssprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarf bekräftigt: Vermieter müssen bei Kündigungsschreiben lediglich die Person benennen, die in die Wohnung ziehen soll. Weitere Begründungen sind nicht nötig.

Wer einem Mieter kündigen will, muss unter Hinweis auf den Eigenbedarf nicht mehr die bisherige Wohnsituation offen legen. Auch das Kündigungsschreiben darf kürzer ausfallen.

Pressemitteilung 121/11 vom 06.07.2011

Unterlässt ein Autofahrer die Wartung, erlischt die Garantie nicht automatisch. Hat der Schaden nichts mit der Inspektion zu tun, muss er nicht bezahlen.

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht bei Online-Geschäften ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

Ein Ehepaar gab durch vorgezogene Erbschaft Immobilien an seine Söhne ab. Beide Brüder zahlen den Eltern deshalb eine monatliche Rente. Doch weil der eine in Deutschland wohnt und der andere in Belgien, waren sie bei …

Pressemitteilung 120/11 vom 06.07.2011

Wenn ein Anhänger nicht entgegen der Fahrtrichtung transportiert wurde, muss die Versicherung bei Unfällen nicht voll zahlen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht.

Kommt es infolge von zu heißem Fett beim Kochen zu Brandschäden, ist dies zwar ein objektiv grober Pflichtverstoß, muss aber nicht zwangsläufig als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH, 10.05.2011 - …

In der Presse häufen sich die Meldungen über Vereinfachungen im elektronischen Rechnungsverkehr ab Mitte 2011. Es entsteht der Eindruck, Unternehmer könnten künftig bedenkenlos elektronische Rechnungen akzeptieren.

Dazu nachfolgend ein Interview von Quang Lam mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. …

Eigentlich könnten sie die geplante Steuersenkung als Erfolgsnachricht verbuchen: Doch der Steuerzahlerbund wirft der schwarz-gelben Regierung indes Untätigkeit vor. Präsident Karl Heinz Däke fordert Entlastungen bereits ab 2012.

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf …