Aktuelles

Die Rechtsberatung verlagert sich immer mehr ins Internet. Dort dürfen anwaltliche Leistungen sogar versteigert werden. Der Trend geht zu Pauschalpreisen.

Die versteckte Speicherung von Nutzerdaten hat für Apple juristische Konsequenzen: Zwei Kunden haben vor einem US-Gericht eine Sammelklage gegen den Hersteller von iPhone und iPad eingereicht. Zudem erhöht die Politik den Druck.

Wer sich mit dem Finanzamt anlegt, muss oft einen Steuerberater zahlen. Bei der Amtshaftung geht die Rechnung an die Behörde.

Eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung darf jeder Unternehmer erstellen, der nicht buchführungspflichtig ist. Freiberufler können im Gegensatz zu Gewerbetreibenden auch dann bei der EÜR bleiben, wenn ihr Betrieb größer und der Gewinn höher wird.

Die Kürzung hunderttausender Invalidenrenten ist verfassungsmäßig. Am 18.2.2011 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen entsprechenden Beschluss (Az. 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09).

Pressemitteilung 68/11 vom 26.04.2011

Die Firmeninsolvenzen sind erstmals seit dem Krisenjahr 2007 wieder rückläufig. Trotzdem sollten Unternehmen bei Forderungen sorgfältig vorgehen. Denn laut BFH können Forderungen im Insolvenzfall des Schuldners unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aufgerechnet werden.

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

Wer mit seiner Garantieleistung für Verbrauchsgüter wirbt, muss die Details der Garantie nicht schon in der Werbung erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein guter Freund wohnt mit in meiner Wohnung. Er zahlt die Hälfte der Nebenkosten sowie einen Teil der Miete. Darf der Vermieter mir kündigen?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist (BFH, Beschluss vom 02.03.2011 - II R 23/10).

Eine - zum Vorsteuerabzug berechtigende - unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (wie z.B. für eine Briefmarken– , Münz–, Bilder- oder Oldtimersammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung …

Der Versuch einer Reinigungskraft einen Alarmton eines medizinischen Geräts auszuschalten, führte zu einem Gesamtschaden von über 50.000 EUR, dem Hundertfünfzigfachen des Monatslohns der Arbeitnehmerin. Was musste sie an Schadensersatz zahlen?

PARIS (dpa-AFX) - Die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte hat die französische Datenschutzkommission CNIL gegen die Betreiber der Suchmaschine Google verhängt. Google muss nach Angaben der Commission ...

Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in einem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.

Wichtig für GmbH-Geschäftsführer: Ein Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status kann nicht gleichzeitig als Erstattungsantrag gewertet werden. Das Antragsdatum kann entscheidend sein.

Die Länder haben in ihrer Sitzung am Freitag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.

Kinder unverheirateter Eltern hatten bislang keinen Erbanspruch, wenn sie vor 1949 geboren wurden. Diese Diskriminierung gehört ab sofort der Vergangenheit an.

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach aktuellem Urteil des FG Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG.

Pressemitteilung 42/11 vom 15.03.2011