Notebook, Smartphone & Co. dürfen im Urlaub aus bleiben
AGAD weist darauf hin, dass Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erreichbar sein müssen - Urlaubswiderruf nur in krassen Ausnahmefällen möglich.<br />
Die BNotO schreibt Notaren den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Die Versicherung kann jedoch verschiedene Risiken aus dem Versicherungsschutz ausnehmen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Regressmöglichkeiten Geschädigter führen kann. Für diese Fälle schließen die Notarkammern …
Streit um Flugabbruch
Ob Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, Reisenden im Falle eines Flugabbruchs eine Entschädigung zu zahlen, hatte kürzlich ein Gericht zu entscheiden. mehr...
PM: Steuerberaterkammer und –verband Schleswig-Holstein warnen vor Euphorie über BFH-Urteil zu Ausbildungskosten
Brisantes Urteil des Bundesfinanzhofs zu Ausbildungskosten. / Steuerberaterkammer und -verband Schleswig-Holstein warnen vor verfrühter Euphorie. / Häufig verhindert Nichtanwendungserlass die Umsetzung der Urteile. / Vorteilhafte Urteile für Steuerzahler oftmals ausgehebelt. / In den letzten Tagen …
Privatfahrten mit dem Firmenwagen sind unter bestimmten Bedingungen steuerlich absetzbar. Meist geschieht die Abrechnung über einen Pauschalbetrag. Eine komplette Steuerbefreiung ist jedoch ebenfalls möglich – wenn die Argumente dafür schlüssig sind.
BGH zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen
Bei Eintritt bedeutender Schadensfälle neigen Versicherungen dazu, ihre Möglichkeiten zur Ablehnung des Versicherungsschutzes sorgfältigst zu prüfen. Besonders beliebt ist die Überprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers im Aufnahmeantrag. Hat der Versicherungsnehmer dort unrichtige Angaben gemacht, sind …
Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge: Frist für elektronische Datenübermittlung (BMF)
Das BMF nimmt in seinem Schreiben an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen zur Frist bei der elektronischen Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Stellung.
Kein Haftungsfreibrief für Kinder im Straßenverkehr
Bei Verkehrsunfällen haften Autofahrer in aller Regel bereits aus der sog. Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Kommt dabei ein über 10 Jahre altes Kind zu Schaden, kann die Betriebsgefahr aber vollständig zurücktreten, wenn ein besonders vorwerfbares Mitverschulden …
Haftpflicht: Brille muss nach Unfall ersetzt werden
Den kompletten Neuwert der Brille muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers bezahlen, selbst wenn es sich um ein älteres Modell handelt.
Hinhaltetaktik des Kfz-Versicherers
Das Landgericht Dresden hatte zu klären, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, dem Versicherer des Unfallverursachers das Originalgutachten zu überlassen. mehr...
Werbungskosten: Haben sich die Studenten zu früh gefreut?
Junge Berufstätige sollen Kosten für Ausbildung oder Studium steuerlich geltend machen können. Eine Geld-zurück-Garantie ist das nicht.
BVerfG beurteilt Streichung des Sterbegeldes im Öffentlichen Dienst als verfassungsmäßig
Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Vertrauensschutz greift nicht. Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtungen geht vor und 6 Jahre Übergangszeit reichen, um sich auf den Wegfall des Sterbegeldes …
Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Nach den jüngsten höchstrichterlichen Äußerungen besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der …
Steuerverschwendung - Wo trockene Füße eine Million Euro kosten
In Wolfsburg dreht sich alles um Autos oder Fußball? Weit gefehlt. Die Stadt hat mehr zu bieten. Unter anderem eine überdachte Fußgängerzone. Die braucht zwar eigentlich niemand. Doch zumindest war sie richtig teuer. Von FOCUS-Online-Redakteurin …
Immer die Radfahrer: Wann Helmlosigkeit zur Mithaftung führt
Radfahrer leben gefährlicher als sie glauben, jedenfalls wenn sie im Straßenverkehr zu flott und ohne Helm unterwegs sind. Kommt es dann auch noch zu einer Kollision mit einem Kfz, bleiben sie unter Umständen sogar auf …
Landgericht Dresden erklärt Versicherungsvertrag und Kostenvereinbarung der PrismaLife AG für unwirksam
Landgericht Dresden erklärt Versicherungsvertrag und Kostenvereinbarung der PrismaLife AG für unwirksam! Im Jahre 2008 schloss eine von der Anwaltskanzlei Arnold vertretene Anlegerin eine sog. Nettopolice bei der PrismaLife AG ab. Streng genommen handelt es sich …
Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß
Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht.
Sicherheits-Kompakt-Rente als Altersvorsorge ungeeignet
Kein Pfändungsschutz für zur Altersvorsorge gedachte Beträge
Das komplizierte Steuerrecht in Deutschland zwingt viele Bürger und Unternehmen dazu, die Hilfe eines Experten in Anspruch zu nehmen. Der Sonderausgabenabzug von privaten Steuerberatungskosten sollte einen gewissen Ausgleich für die schwierige Rechtsmaterie schaffen. 2006 wurde …
