Aktuelles

LSG Hessen, 18.11.2010, L 1 KR 76/10

Mit dem Heros-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Transportversicherer für Schäden durch sogenannte Schneeballsysteme von Werttransport-Unternehmen nicht leisten müssen. Was nun? mehr...

Eine als GbR geführte bedürftige Rechtsanwaltssozietät ist zwar eine parteifähige Vereinigung i. S. d. PKH-Rechts (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt aber keine allgemeinen Interessen. Es besteht …

Die Verwaltungsbehörde kann gegen den Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht zu ermitteln ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Halter das Auto auf …

Alte wie neue Freiwilligendienste für junge Leute stehen hoch im Kurs. Doch wie sind die Teilnehmer, etwa beim "freiwilligen wissenschaftlichen Jahr", sozialversichert?

Versicherungsnehmer, die sich anwaltlich vertreten lassen, sollten sich genau überlegen, welche Aufgaben sie im Zusammenhang mit der Regulierung eines Schadens an den Rechtsanwalt abgeben und welche sie selbst übernehmen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts …

Als Großbritannien seine Firmenwagenbesteuerung änderte, wurden binnen 6 Jahren vier Millionen weniger betriebliche Fahrzeuge zugelassen und die Emissionen sanken um 15 Prozent. Ein Vorbild? Die FiFo hat im Mai für das Bundesumweltministerium ein Gutachten veröffentlicht, …

Darf ein Leasingunternehmen im Falle der Beschädigung eines seiner Fahrzeuge auch in vermeintlich einfachen Fällen auf Kosten des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt beauftragen? mehr...

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht allen gesetzlich vorgegebenen Formalien entspricht (BFH, Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09).

von Michael H. Schulz, €uro am Sonntag Manchmal schießt der Fiskus ein Eigentor. Dann geht die Steuererklärung als Blankoscheck durch, in der man eine x-beliebige Summe einträgt und beim Finanzamt einlöst. Weltfremd? ...

Nach dem Tod eines Menschen stellt sich nicht nur die Frage nach der Trauerbewältigung. Auch die Beerdigung muss geplant werden und dazu zählen insbesondere die Beerdigungskosten. Wer für die Organisation eines Begräbnisses zuständig ist und …

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Was steckt hinter diesem gefürchteten und …

Wenn der Vermieter im gleichen Haus wohnt, darf er unliebsame Mietern ohne Angaben von Gründen vor die Tür setzen. Tausende sind betroffen. Wann Vermieter kündigen dürfen und wie sich Mieter wehren können.

Nicht nur bei den Profis geht es mitunter hart zu Sache. Was gilt, wenn im Amateurbereich ein Mitspieler durch ein Foulspiel eines Gegenspielers verletzt wird? Antwort: Hier gelten die Grundsätze der Haftungsbeschränkung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.

Nein, muss er nicht, sagt das FG Hamburg. Die Richter brauchten nur sechs Wochen ab Klageerhebung, um dem Zoll zu erklären, dass er seine Arbeit schon selbst machen muss.

Pressemitteilung 87/11 vom 25.05.2011

Vermögende können viel Erbschaftsteuer sparen - ein Schlupfloch im Gesetz macht's möglich. Doch der Gesetzgeber könnte es bald stopfen.