Aktuelles

Zunehmende Widersprüche gegen die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder sind die Folge aktueller Urteile zu den Selbstzahler-Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands.

Bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste noch mit Gewinnen bis zur Anteilsveräußerung verrechnet werden. Eine Verrechnung hat das Hessische FG zumindest in einem Aussetzungsverfahren zugelassen.

BFH, Beschluss vom 22.12.2010, IX B 131/10

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Mutter Recht, die sich darüber beschwerte, dass Mutterschutzzeiten für ihre betriebliche Altersversorgung im Bereich des öffentliches Dienstes nicht angerechnet wurden

Mit Urteil vom 10. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten zugunsten einer vollständigen Gleichstellung eingegriffen (EuGH, 10.05.2011 - C-147/08).

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Verwendet die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung, so bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass diese verwendet werden dürfen (FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10).

Unternehmer, die im Jahr 2010 bei Geschäften in Ländern außerhalb der EU ausländische Umsatzsteuer zahlen mussten, können sich diese Beträge im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zurückholen. Stichtag für die Antragstellung ist der 30. …

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Der Nachweis eines Einbruchdiebstahls ist nicht immer leicht zu erbringen. Liegen keine Einbruchspuren vor, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Nachweis des äußeren Bildes in Form eines Nachschlüsseldiebstahls zu führen. Dazu muss er konkrete Umstände …

Wenn Sie bestimmte Aufwendungen von der Steuer absetzen wollen, müssen Sie diese nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen und Rechnungen oder anderen Belegen.

Neue Bewertungsvorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) brachte 2010 umfangreiche und komplexe Modifizierungen zahlreicher handelsrechtlicher Bewertungs- und Ausweiswahlrechte mit sich und wirkt sich somit konkret auf die Unternehmensbilanzierung aus. Die gravierenden...

Die Anwaltschaft sorgt sich um ihre Berufsethik. Denn nach einer langen Phase der Deregulierung scheinen manchen Advokaten die Sitten in ihrer eigenen Zunft zu sehr verwildert zu sein. Auch der Richterstand besinnt sich auf tiefere …

Nutzen Sie einen Dienst- oder Firmenwagen als Arbeitnehmer oder Unternehmer? Dann wissen Sie bestimmt, dass das Finanzamt für die Privatnutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Vorteil ermittelt, den Sie versteuern müssen. …

Ein Mitglied des Internetauktionshauses ist nicht automatisch an einen Vertrag gebunden, den eine unbefugte Person über seinen Ebay-Account abschließt - selbst wenn diese Person eine sehr nahestehende ist.

Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.

Ein Krankheitsschub rechtfertigt keinen kostenlosen Rücktritt von einer gebuchten Reise. Das gilt zumindest dann, wenn die Krankheit schon bei der Buchung bestand.

Ein dünnes Eis

LG Köln (Urteil vom 14.7.2010 – 23 O 377/09)

Bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Das hat das hessische Landessozialgericht am 21.2.2011 beschlossen (Az. L 1 KR 327/10 B …