Mietrecht: Was ist bei Untervermietung zu beachten?
Ein guter Freund wohnt mit in meiner Wohnung. Er zahlt die Hälfte der Nebenkosten sowie einen Teil der Miete. Darf der Vermieter mir kündigen?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist (BFH, Beschluss vom 02.03.2011 - II R 23/10).
Umsatzsteuer: Unternehmer oder privater Sammler? (BFH)
Eine - zum Vorsteuerabzug berechtigende - unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (wie z.B. für eine Briefmarken– , Münz–, Bilder- oder Oldtimersammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung …
Arbeitnehmerhaftung: Gut gemeint kann teuer werden
Der Versuch einer Reinigungskraft einen Alarmton eines medizinischen Geräts auszuschalten, führte zu einem Gesamtschaden von über 50.000 EUR, dem Hundertfünfzigfachen des Monatslohns der Arbeitnehmerin. Was musste sie an Schadensersatz zahlen?
Google in Frankreich zu 100.000 Euro Strafe verurteilt
PARIS (dpa-AFX) - Die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte hat die französische Datenschutzkommission CNIL gegen die Betreiber der Suchmaschine Google verhängt. Google muss nach Angaben der Commission ...
Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in einem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.
Wichtig für GmbH-Geschäftsführer: Ein Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status kann nicht gleichzeitig als Erstattungsantrag gewertet werden. Das Antragsdatum kann entscheidend sein.
Steuervereinfachungsgesetz: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf
Die Länder haben in ihrer Sitzung am Freitag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.
Erbschaft - Rechte unehelicher Kinder gestärkt
Kinder unverheirateter Eltern hatten bislang keinen Erbanspruch, wenn sie vor 1949 geboren wurden. Diese Diskriminierung gehört ab sofort der Vergangenheit an.
Einkommensteuer: Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjah
Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach aktuellem Urteil des FG Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG.
Pressemitteilung 42/11 vom 15.03.2011
Das BMF hat ausführlich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 Stellung genommen.
Pressemitteilung 37/11 vom 03.03.2011
Erbschaftssteuerrecht: Am Fiskus vorbei vererben
Über geschlossene Fonds lässt sich Vermögen steuerfrei vererben und verschenken - ganz legal. Anbieter basteln an ersten Produkten.
Berufsunfähigkeitsrente: Welche Arbeit ist Angelernten zumutbar?
Versicherte, die vor dem 2.1.1961 geboren und mittlerweile berufsunfähig sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Angelernte Arbeiter können aber auch auf Tätigkeiten verwiesen werden, die nicht ihrem bisher ausgeübten Beruf, aber ihrem (fehlenden) …
Bundesverfassungsgericht - Gebühr für sinnlose Klagen
Manche kommen fast täglich. Sie fühlen sich verfolgt – von ihrem Hausarzt, von Nachbarn, von der Telekom. Sie reichen Klage um Klage am höchsten deutschen Gericht ein. Gegen solche aussichtslosen Fälle erwägt das Gericht eine …
(Düsseldorf, den 24.01.2011) Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen Autofahrern …
Lohnsteuerbescheinigung 2010: Korrektur nicht mehr notwendig!
Das Bundesfinanzministerium rudert zurück: Nach einer aktuellen Mitteilung ist es nicht mehr erforderlich, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.
Überraschendes Urteil: Nach der jüngsten LSG-Rechtsprechung haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für SV-Beitragsverpflichtungen seines Vorgängers.
Mehrwertsteuersätze: Union und FDP wollen schnelle Reform
"Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDUCSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Wir wollen das noch in …