OVG Berlin-Brandenburg: Keine Offenlegungspflicht von «UFO-Unterlagen» und «Guttenberg-Unterlagen»
Der Bundestag muss «UFO-Unterlagen» und «Guttenberg-Unterlagen» nicht offenlegen. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Das OVG …
Haftungsfalle: BGH-Urteil Unfallversicherung: Makler müssen über Meldefristen aufkären
Bei einer Unfallschadenanzeige sind Meldefristen einzuhalten. Zu den Pflichten von Versicherungsmaklern gehört es, den Versicherungsnehmer im Schadenfall über die Einhaltung solcher Fristen zu belehren, wenn dieser dadurch seinen Versicherungsschutz riskiert. Versäumt der Makler die Hinweispflicht, …
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht …
Die Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizisten, den die Frau rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, hat Anspruch auf ein Witwengeld. Besondere Umstände könnten eine beamtenrechtliche Versorgung trotz der kurzen Ehezeit rechtfertigen. Dies …
Sieg für die separaten Vergütungsvereinbarungen
Ein Sieg für das Nebeneinander von Brutto– und Netto–Policen und für die Honorarberatung: Der BGH Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit separater Vergütungs–Vereinbarungen als Honorar zwischen Vertreter und Kunden bestätigt.
Überholen an Autobahnbaustellen: Streifunfälle auf schmalen Fahrstreifen wegen Baustellen
Die linke Fahrspur in den Durchfahrten der Autobahnbaustellen haben es in sich. 2 oder 2,1 m breit – da hat schon mancher Autofahrer beklemmende Momente durchlitten, wenn der rechts fahrende LKW dem eigenen Fahrzeug bedrohlich …
Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Pressemitteilung 187/13 vom 13.11.2013
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema …
Wann liegt eine wissentliche Pflichtverletzung bei Finanzdienstleistungsvermittlung vor?
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat sich mit Beschluss vom 20.06.2013 - 3 U 159/12 dazu geäußert, wann von einer den Haftpflichtversicherungsschutz ausschließenden wissentlichen Pflichtverletzung durch einen Finanzdienstleistungsvermittler auszugehen ist.
BGH verhandelt über anteilige Kosten für Wohnungsrenovierung
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über Schönheitsreparaturen von Wohnungen. Konkret will das Gericht klären...
Darlehen – Rechtsstreit um Bearbeitungsentgelt
Ob ein Fall einer unangemessenen Benachteiligung vorliegt, wenn ein Geldinstitut bei der Vergabe eines Kredites ein Bearbeitungsentgelt verlangt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Neue Regelungen zu Verkehrsverstößen in der EU
Am 31. August 2013 ist das vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer Gesetze in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU vom 25. Oktober 2011 und regelt den elektronischen …
ARAG: Keine Haftung bei falschem Schadensbericht - Auch „Obliegenheitsverletzungen“ können zum Haftungsausschluss führen
Wenn ein Haftpflichtversicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird, nennt man das gemeinhin Versicherungsbetrug. Aber auch, wer bei der Schilderung des Schadenshergangs ohne böse Absicht flunkert, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz entfällt in …
Recht: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ab sofort bei Stolpe Rechtsanwälte
Durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen wurde Herrn Rechtsanwalt Mike Süß der Titel „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ verliehen. weiterlesen
Schneeschippen als haushaltsnahe Dienstleistung
Wer ein Unternehmen damit beauftragt, auf und vor dem Grundstück den Schnee zu räumen, bekommt dafür den Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen, sagt das FG Berlin-Brandenburg.
Die britische Barclays muss die Zinsen seiner Kunden zu deren Gunsten neu berechnen – wegen unklar formulierter Vertragsklauseln. Verbraucherschützer feiern bereits das "bahnbrechende Urteil".
Urteil: Keine Betriebsrente ab 50
Wer mit über 50 neu zu einem Unternehmen wechselt, hat keinen Anspruch auf Betriebsrente, sofern der Arbeitgeber dies ausschließt. Das urteilt das Bundesarbeitsgericht.
Keine Betriebsrente ab 50 – Bundesarbeitsgericht weist Klage ab
Der Wechsel in ein neues Unternehmen könnte für ältere Mitarbeiter große Nachteile mit sich bringen. Angestellte über 50 haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin keinen Fall von Altersdiskriminierung.
Das LSG Berlin-Brandenburg (6.9.13, L 24 KA 120/10) hat entschieden, dass ein Vertragsarzt seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die KV auf Honorar an eine Bank zur Finanzierung eines Darlehens wirksam abtreten kann.
FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist gewerbliche Tätigkeit
Bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung handelt es sich nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom …
