Aktuelles

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(ac) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.Im konkreten Fall verlangen die Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von …

Recht / Steuern

Falsch geblinkt

Ob die versehentliche Betätigung des Blinkers im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden begründet, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Wer Geschäftspartner und Kunden Geschenke macht, muss aufpassen. Denn die können beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Immerhin: Der Bundesfinanzhof hat Unternehmern das Leben in dieser Hinsicht jetzt etwas einfacher gemacht. Was sich durch das …

Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder schwindende Kräfte im Alter – und plötzlich liegt das eigene Schicksal in den Händen

Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …

Dreist, aber profitabel: Steuerberater vermitteln für Banken Steuersparfonds – und kassieren heimlich Provision: Im Interview erklärt Anwalt Dietmar Kälberer, wie Banken Steuerexperten ködern und welche Sanktionen drohen.

Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …

Ab dem 13.6.2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft treten. Ab diesem Tag gelten umfassende Neuregelungen im Verbraucherrecht, die sich auch auf das Maklerrecht auswirken: Im Internet sowie per Email, …

Macht ein Arbeit­geber seinem Mitarbeiter von sich aus kein Angebot für eine betriebliche Alters­vorsorge, muss dieser selbst aktiv werden. Er hat keinen Anspruch auf Schaden­ersatz, wenn der Arbeit­geber ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass jeder …

Das Finanz­amt fördert die Alters­vorsorge stärker als letztes Jahr. Arbeitnehmer, Beamte und Selbst­ständige profitieren.

vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz18.02.2014 - Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den …

Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufrieden zu geben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.02.2014 entschieden …

Die deutschen Versicherungsgesellschaften nehmen die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz auf die leichte Schulter. Ein Fehler, wie die negativen Erfahrungen mit der langwierigen SEPA-Umsetzung zeigen.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.

§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG regelt den Nachweis der jeweiligen haushaltsnahen Dienstleistung oder der Handwerkerleistung. In solchen Fällen ist keine Barzahlung zulässig. Die Regelung bezieht sich allerdings nicht auf haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Eine Barzahlung …

In 2013 wurde die Sterbetafel des Statistischen Bundesamts nicht aktualisiert. Daher bleiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 2. Oktober 2012 veröffentlichten Sterbetafel 2009/2011 ermittelt wurden, auch …

Die Kanzlei Michaelis ist nach der aktuellen YouGov-Maklerstudie wieder zu der bei Mak-lern beliebtesten Kanzlei gewählt worden. Dies ist auch kein Wunder, wenn man sich die kostenlose Vortragsveranstaltung vom 13.02.2014 in Hamburg ansieht. Aufgrund des …

Ein Zuschlag aufgrund einer monatlichen statt einer jährlichen Zahlungsweise ist keine Kreditgewährung, urteilte der BGH vor einem Jahr. Doch trotz des höchstrichterlichen Spruchs aus Karlsruhe kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg weiter gegen die Zuschläge bei einer …

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Unfallkosten von Blutspendern, Organspendern und Gewebespendern. Mehr zum Thema 'gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Organspende'...Mehr zum Thema 'Blutspende'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...

Die Beiträge für eine ganze Reihe von Versicherungen sind grundsätzlich als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar. In der Praxis gibt es dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Wer richtig damit umgeht, kann dennoch zusätzliches Steuersparpotenzial erschließen und hat als …

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