Brutales Foul beim Fußball kann Haftpflichtschutz kosten
Verletzt ein Fußballer seinen Gegenspieler vorsätzlich, kann die Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens verweigern. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG). Sie wies die Klage eines Spielers ab, der seinem Kontrahenten mit Ankündigung von …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie „Kuckuckskinder“ – das sind die Kinder, die von dem vermeintlichen Vater großgezogen werden. Weder Vater noch Kind wissen zunächst, dass sie nicht blutsverwandt sind. Wie viele „Kuckuckskinder“ es in Deutschland …
Versicherungsaufsicht der privaten und gesetzlichen Krankenkassen reagiert auf BGH-Urteil
Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost.
E-Mail-Nutzung des Arbeitnehmers
Wie wir Sie schon im letzten Jahr informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema E-Mail-Nutzung verfasst hat:
Fernsehshow: Preisgeld ist steuerpflichtig
Wer für die Teilnahme an einer Fernsehshow einen Projektgewinn und Wochenpauschalen erhält, muss darauf Steuern zahlen.
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Pressemitteilung 45/14 vom 06.03.2014
Vorwurf Goldpreis-Manipulation: Klage gegen Deutsche Bank und vier weitere Institute
In New York wurde Klage gegen die Deutsche Bank und vier weitere Institute eingereicht. Der Vorwurf ist nicht neu: Sie sollen beim täglichen Goldpreis-Fixing in London gekungelt haben.
Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Pressemitteilung 44/14 vom 06.03.2014
Geben Beamte nicht rechtzeitig an, was sie verdienen, gibt es keine Riester-Zulage, so das Urteil desFinanzgerichts Berlin-Brandenburg.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Pressemitteilung 42/14 vom 05.03.2014
Ombudsmänner: Schlichtung auch in laufenden Verfahren möglich
Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten lassen sich künftig auch bei bereits anhängigen Verfahren außergerichtlich beilegen. Nach einem Bericht aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test können die Ombudsmänner als neutrale Schlichter zwischen Versicherern und Privatkunden ab sofort …
Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung für Bauherren
Eine Privathaftpflichtversicherung enthielt auch einen Deckungsbaustein für mitversichertes Bauherrenrisiko. Ob diese für tatsächliche Risiken ausreichend ist oder ergänzt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.
05. 03. 2014 - Verspätete Einwilligung rächt sich
(ac) Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für …
Wer trägt die Beweislast für unerwünschte E-Mail-Werbung?
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, muss es im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Verbraucher der Werbung vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Kann das Unternehmen den Beweis nicht liefern, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar …
OFD: Finanzämter verabschieden sich von der Kraftfahrzeugsteuer
Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014. Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema …
FG Brandenburg: Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) führt zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung). Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil …
Erben in der Steueroase - Versteckte Konten und schwarze Kassen unbedingt beim Finanzamt angeben!
Wenn ein naher Angehöriger das Zeitliche segnet, ist das in aller Regel ein trauriges Ereignis. Manche Verwandte versüßen den Hinterbliebenen die Trauer allerdings und hinterlassen ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder …
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Reparatur von Kaskoschäden
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13) handeln Kfz-Werkstätten wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Reparatur von Kaskoschäden mit Selbstbeteiligung Gutscheine für Folgeaufträge versprechen.
Zahlt Hausratsversicherung nach Einbruch ohne Diebstahl?
Hat eine Hausratsversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches Verschwinden nicht plausibel belegt werden …
„Ich weiß was, was du nicht weißt …“ - Geheimnisverrat gibt es nicht nur in Regierungen
Edward Snowden enthüllt die weltweiten Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister der Bundesregierung informiert den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, es werde gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitz von Kinderpornografie ermittelt, auch die Staatsanwalt Hannover …
