Aktuelles

In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hielt laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe …

Pressemitteilung 6/14 vom 14.01.2014

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, da sie Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Eine Haftung im Hinblick auf eine Anlage im …

Das BMF hat die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Stpfl. bei der Außenprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BpO auf fünf Seiten zusammengestellt und hebt das ehemalige Schreiben von 2001 damit auf. Das …

Das OLG Düsseldorf hat die Impressumspflicht für gewerbliche Facebookauftritte präzisiert. Dabei ging es vor allem um die Beschriftung weiterführender Schaltflächen zwecks Erreichbarkeit der Pflichtangaben. Auf die Zahl der notwendigen Klicks kam es dem Gericht weniger …

Nach Urteil des AG München (Az. 415 C 3398/13) darf der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Das Auto darf auch dann bis zur rechten Markierung geparkt werden, wenn dies dem Nutzer …

Ob eine Person unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie ein auch dienstlich genutztes Fahrzeug wäscht und dabei einen Unfall erleidet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich mit der Praxis beschäftigt, Adressdaten bei Kundenbesuchen durch Befragen zu erheben. Für solcherlei „Freundschaftswerbung“ sehen die Datenschützer „keine Rechtsgrundlage“. Adressdaten dürften nur beim Betroffenen selbst erhoben werden.Der Zusammenschluss aller Datenschutzbehörden in …

Ein Rechtsstreit kostet Geld. Aber auch wer nur ein geringes Einkommen hat, soll seine Rechte vor Gericht einfordern und verteidigen können. Dazu verhilft die finanzielle Unterstützung nach dem Prozesskostenhilferecht, das zum neuen Jahr reformiert wurde. …

Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie von Leistungen zur Altersversorgung aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse (sogenannte Werkspensionen) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das haben die obersten Steuerrichter mit drei Urteilen entschieden.

(verpd) Kollidiert ein Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem wegen großer Schneemengen nicht sichtbaren Baumstumpf, so hat er gegen den Betreiber des Parkplatzes einen Anspruch auf Schadenersatz. Er muss sich in so einem Fall allerdings …

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen …

Die Gendiagnostik hat viele Untersuchungen und Diagnosen möglich gemacht, die ohne dieses Verfahren gar nicht möglich wären. So können zum Beispiel gesundheitliche Risiken, die ihre Ursache in genetischen Dispositionen haben, früh erkannt werden. Die Kosten …

Schadenersatz für Produkte mit Fehlern ist ein heikles Thema. In einem Fall vor dem BGH geht um bis zu 640 000 Euro Wiedergutmachung für ein marodes Haus. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.

Zur Handy-Nutzung im Auto gib es eine Menge rechtkräftige Urteile. Leider widersprechen sich aber Richter sogar und sorgen für Verwirrung. Dabei sind die Grundregeln gar nicht so schwer.

Der Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro zahlen, weil er trotz eines einstweiligen Verbots weiterhin ein Video publiziert hatte, auf dem Polizisten ohne Verpixelung ihrer Gesichter bei einer Festnahme in …

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr …

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung ist mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte …

Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft genutzt haben. Obwohl sie …

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass Anschlussinhaber nicht bei illegalem Filesharing haften, wenn ein volljähriges Familienmitglied den Verstoß begangen hat und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Anschluss für die illegale Aktivität missbraucht wurde. …