Aktuelles

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.

Steuerzahler müssen Zinsen, die sie vom Finanz­amt für Steuererstattungen erhalten, als Kapital­einnahmen versteuern. Ist der Sparerpausch­betrag ausgeschöpft, zahlen sie 25 Prozent Abgeltung­steuer oder ihren eigenen Steu­ersatz, wenn dieser güns­tiger ist. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden …

Eine Familie bleibt trotz Reiser­ücktritts­versicherung auf den Storno­kosten von 1 260 Euro für einen Thai­land­urlaub im Wert von 6 304 Euro sitzen. Der verbeamtete Ehemann wurde von seinem Dienst­herrn aufgefordert, einen neuen Arbeits­platz an einem …

Das Land­gericht Köln hat den Lebens­versicherer HDI verurteilt, unzu­lässige Klauseln in seinen privaten Renten- und Kapital­lebens­versicherungen nicht mehr zu verwenden (Az. 26 O 317/13). Dies gilt auch für bestehende Verträge. Es geht um die Rege­lungen …

Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente …

Thema des Monats LV: Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht von den Rechtsanwälten Wirth, über mögliche Beratungsfehler und Haftungsfallen. Die Konsequenzen eines fehlerhaften Rates können oft genug schwerwiegend sein, wenn sich bspw. im ...

Einer Frau, die angeblich nur die Kappung zweier Wurzelspitzen wollte, wurden stattdessen die Zähne gezogen. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr ...

Klammheimlich hat der Staat die Absetzbarkeit fast aller privaten Rechtsstreitigkeiten gestrichen. Steuerberater streben Musterklagen an. Und empfehlen, Kosten in der Steuererklärung weiter anzugeben.

Die Bauhandwerkersicherung regelt im Rahmen des Bauvertragsrechtes den Umfang bei Forderungsausfällen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. März 2014 (VII ZR 349/12) muss der Bauherr bei freier Kündigung anteilig bezahlen. weiterlesen

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser …

Für Bauherren ist die Haftpflichtversicherung der wichtigste Schutz. Die private Haftpflichtpolice gerät schnell an Grenzen, wie ein neues Urteil zeigt. Deshalb ist die Bauherren–Haftpflichtversicherung immer noch der beste und zuverlässigste Schutz.

Zunächst wurden die Anleger unaufgefordert angeschrieben und unter Verweis auf gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche zur Mandatserteilung aufgefordert. Nach Mandatserteilung fehlten dann plötzlich die Erfolgsaussichten einer Klage.

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der "OK-Vermerk" sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch …

In zwei Drittel aller Erbfälle geht es auch um Immobilien. Weil die sich weder aufteilen noch verschieben lassen, gibt es häufig Streit unter den Hinterbliebenen. Erblasser können dem vorbeugen.

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für …

Ein Fahranfänger, der mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht, muss damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt, wenn er sich in der Probezeit seines Führerscheins befindet hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L …

Hamburg, den 14.03.2014 Für eine stille Gesellschafterin hat die bankrechtlich spezialisierte Kanzlei Dr. Becker ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen die Midas Management AG erstritten (Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.02.2014, Aktenzeichen 124 C 456/13. Wegen strafrechtlicher Ermittlungen...

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Mehr zum …

Medienberichterstattungen im Fall Hoeneß gehen zunehmend von Verurteilung mit Gefängnisstrafe aus, 55 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen große oder sehr große Gefahr, für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch öffentlichen Erwartungsdruck.

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Und die Verkäufer sind in der Regel so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht …