Bei einem freiwilligen Fahrsicherheitstraining ereignete sich ein Unfall. Der Veranstalter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss verankert, auf den sich einer der Unfallfahrer berief. Dieser Argumentation konnte sich das Oberlandesgericht Brandenburg nicht anschließen. Denn …
Darlehen: 2.245 € Bearbeitungsentgelt rechtens
Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten jedoch als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …
LG Stuttgart: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG sind ungültig
Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg …
Stuttgarter Leben: Schlappe vor Gericht
Jetzt hat es auch die Stuttgarter Lebensversicherung erwischt. Das Landgericht Stuttgart hat bestimmte Klauseln in ihren Policen verboten (Az. 11 O 47/13 v. 19.11.2013).
Schrottimmobilien: Berliner Notar soll ins Gefängnis
Es ist ein Urteil mit Seltenheitswert: Das Landgericht Berlin hat den ehemaligen Notar Marcel E. zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen verurteilt. Er …
Streit um Auto-Restwert nach Totalschaden
Ist ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat dazu verpflichtet, vor der Veräußerung des Wagens ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers einzuholen? mehr ...
Vienna-Life haftet für Falschberatung in voller Höhe
Der Lebensversicherer Vienna-Life aus Lichtenstein muss in voller Höhe dafür haften, dass ein Vertrag in Deutschland mit falscher Beratung verkauft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg/Fürth entschieden. Der Lebensversicherer muss einen Vertrag vollständig zurückabwickeln und …
§ 34i GewO: Erweiterte Gewerbeerlaubnis soll auch für die Darlehensvermittlung kommen
Die Vermittlung von Darlehen ist eigentlich im Gewerberecht geregelt (§ 34 c Abs. 1 Nr. 1 a GewO). Doch die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge verlangt eine Neufassung der Regeln für die Vermittler von Darlehen. weiterlesen
Unfallschadensregulierung | Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.
Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 % der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen.
Reiserücktrittskostenversicherung | Kein versicherungsschutz für Auslandseinsatz in der Reiserücktrittskostenversicherung
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht.
Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum nach …
Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.
Westfälische Notarkammer. Wer sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lässt, muss sich vor unseriösen Angeboten in Acht nehmen. Eintragungen im Handelsregister erfolgen in Deutschland nur noch elektronisch. Die erfolgten Eintragungen werden nicht mehr in der Tageszeitung, …
Steuersünder: Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide
Der Druck zeigt Wirkung: Immer mehr deutsche Steuersünder fürchten strafrechtliche Konsequenzen und melden sich bei den Behörden. Bis Ende Oktober gingen 20.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein – Tendenz steigend.
Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant
Berlin - Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen...
Umzug ins Heim: Die Kosten zahlt u.U. das Sozialamt
Angenehm ist die Vorstellung nicht, doch vielen der heute noch jungen Senioren wird später ein Umzug in ein Pflegeheim nicht erspart bleiben. Möglicherweise sind bis dahin auch die eigenen Ersparnisse aufgebraucht. Wichtig zu wissen ist …
Verbraucherdarlehen: Dürfen Banken Bearbeitungsentgelte erheben?
Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten aber als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …
Urteil: Vienna Life muss 80.000 Euro erstatten
Die Vienna Life Lebensversicherung aus Liechtenstein muss einem Kunden 80.000 Euro zurückzahlen. Dazu ist sie am 28. Oktober 2013 vom OLG Nürnberg/Fürth verurteilt worden.
Unerlaubte Telefonwerbung: Strafen von bis zu 300 000 Euro
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, umgangssprachlich auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt, ist Anfang Oktober in Kraft getreten. Es soll Verbraucher besser vor dubiosen Geschäftspraktiken sowie Betrug am Telefon und im Internet schützen. Ab sofort dürfen Firmen mit …
