Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht, komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung …
BVK sieht sich durch BGH-Urteil zur Tippgeberpraxis bestätigt
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.
Urteil: Bei Vorschaden kein Schadenersatz
Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das …
Abschleppen: Lösegeld fürs Auto
Private Unternehmen dürfen widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundesgerichtshof in Sachen „Parkräume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …
Vertreter dürfen separate Vergütung vereinbaren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine …
Aktuelle Urteile: Scannen und Speichern ist verboten
Unternehmen dürfen die Ausweise ihrer Kunden und Geschäftspartner nicht einscannen und speichern. Für Tantra-Massagen wird Vergnügungssteuer fällig und der Weg von der Börse wird einfacher. Neues aus den Gerichtssälen.
AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz hebt die Hürden für Übertragungen von Pensionsverpflichtungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in mehreren Urteilen (BFH, 12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/11) entschieden, dass bei einem Schuldbeitritt oder der Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei dem beitretenden bzw. übernehmenden Unternehmen die Pensionsverpflichtungen …
FG Kommentierung: Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber
Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Mehr …
München, den 15. November 2013. Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 eine Versicherungsgesellschaft verurteilt, an den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung einen hohen fünfstelligen Betrag sowie eine Berufs-unfähigkeitsrente bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages...
Krankenversicherung | Keine Anfechtungsmöglichkeit des VR ohne Arglistnachweis trotz Falschangaben des VN
Kann der VR eine arglistige Täuschung des VN bei der Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nicht nachweisen, kann er den Vertrag nicht anfechten (LG Dortmund 8.11.13, 2 O 452/12, n.rkr., Abruf-Nr. 133674 ).
Winterreifenpflicht gilt auch für Krafträder
Rund ein Viertel der deutschen Motorradfahrer haben ihr Motorrad oder den Scooter mit einem Saisonkennzeichen versehen. Für diese Gruppe ist über den Winter erst einmal Schluss mit der Fahrt. Die restlichen drei Millionen Fahrerinnen und …
Hamburg - Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate könnten auf den TÜV Rheinland laut einem Medienbericht neue Schadensersatzklagen in dreistelliger...
Was bei verschneiten Verkehrsschildern gilt
(verpd) Schneebedeckte Verkehrszeichen führen immer wieder zu Unfällen. Entweder erkennen manche Fahrzeugfahrer tatsächlich nicht, was damit geregelt werden sollte, oder sie wissen es, weil beispielsweise die Form des Schildes klar erkennbar ist, und glauben aber, …
29. 11. 2013 - Mangel an Enteisungsmitteln ist vorhersehrbar
(ac) Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.Der Kläger buchte einen Flug für …
BGH bescheinigt: Versicherungsvertrieb bei Tchibo war illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …
Kfz-Beschädigung durch hochgeschleuderten Stein
Ob es sich bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen hochgeschleuderten Stein um ein unabwendbares Ereignis handelt, hängt von der Beschaffenheit der Fahrbahn, der Größe und der Erkennbarkeit des Steins ab. Dies entschied das Landgericht …
BGH: Auch Eigentümer haften untereinander bei Schäden
Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch
Steuerschlupflöcher gestopft - Auch Bundesrat stimmt zu
BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben den monatelangen Streit über Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche endgültig beigelegt und damit weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der ...
Verlässliche Steuerregeln für Fonds verabschiedet
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten steuerlichen Begleitgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch zugestimmt. Damit werden einige Steuerschlupflöcher stopft.
Wann einem Raser ein Fahrtenbuch vorgeschrieben werden kann
(verpd) Kann nicht aufgeklärt werden, wer ein Fahrzeug zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes gefahren hat, so darf dessen Halter dazu verpflichtet werden, für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn sich …