Aktuelles

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin …

Wer mit seinen Geldanlagen Gewinn macht, muss diese versteuern. Zehn Tipps, wie Anleger die Belastung durch die 25-prozentige Abgeltungssteuer minimieren und worauf sich zu achten lohnt.

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen …

Für den im Kapitalanlagerecht geschulten Anwalt ist es ein eher gewöhnlicher Fachbegriff, für die Vertriebswelt kommt sie seit einiger Zeit

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Versicherungskunden dürfen ...

Die Käuferin einer gebrauchten Kinderhose überwies nach einer Internetauktion statt 10,00 Euro versehentlich 1000 Euro. Die Empfängerin des Geldes machte umgehend darauf aufmerksam, aber die Käuferin meinte "passt schon". Erst als diese Ihren Kontoauszug sah, …

Durfte Tchibo auf seiner Webseite Versicherungen verkaufen? Nein, entscheidet der BGH: Tchibo sei wie ein Versicherungsvermittler aufgetreten – dafür müsste es aber unter anderem als Versicherungsmakler registriert sein.

Pressemitteilung 48/14 vom 12.03.2014

Pressemitteilung 47/14 vom 12.03.2014

Der Vater des Amokläufers von Winnenden steht vor einer weiteren gerichtlichen Niederlage. Seine Klage gegen den Springer-Verlag auf 10.000 Euro Schadenersatz wegen Fotos von ihm in der Bildzeitung hat nach Einschätzung des OLG Stuttgart keine …

Das Dortmunder Sozialgericht hatte über die Versicherungspflicht selbstständiger Krankenpfleger zu entscheiden. mehr ...

Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ausbauen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'elektronische Dienstleistung'...

Was meinen Sie? Das Handyklingeln während der Fahrt wegdrücken gilt nicht als Telefonieren am Steuer. Der Parkscheinautomat ist kaputt, also darf man einfach so dort parken. In diesen Situationen rund ums Thema Autofahren glaubt man …

(verpd) Beim Aufräumen hat jeder sein eigenes System. Das Sortieren der verschiedenen Papiere und Schriftstücke stellt jedoch viele vor die Frage, welche Unterlagen entsorgt werden können und was man noch aufheben sollte.

(verpd) Unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel können dazu führen, dass ein Sozialversicherungs-Träger per gerichtlichem Eilentscheid dazu verpflichtet wird, die Auswahl eines bestmöglichen Hilfsmittels einem Fachbetrieb zu übertragen. Das geht …

Die jährliche Steuererklärung ist für viele Menschen eine lästige Angelegenheit. Oft lohnt sich der Aufwand aber, denn es winken Steuerrückzahlungen vom Finanzamt. Was manche nicht wissen: Auch Versicherungsbeiträge können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht …

In einem Urteil aus August 2013 hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, 02.08.2013 - 5 U 562/13) die Rechtslage nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für den Fall der vorsätzlichen Herbeiführung eines Unfallschadens untermauert: Grundsätzlich ist der …

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall. Diese Aussage hat das AG München getroffen.

Zum 1.1.14 sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.13 (BGBl. I 13, 3533) Neuregelungen im Prozesskostenhilfe (PKH)- und Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Recht in Kraft getreten. Sie haben Auswirkungen auf die Anwaltspraxis. Der …

Als AGG-Hopper wird bezeichnet, wer sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Der Bewerber kann in diesem Fall keine Entschädigung verlangen.