Aktuelles

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Hypo Real Estate hat am Montag in München der milliardenschwere Musterprozess um Schadensersatz-Forderungen begonnen. Ehemalige Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten Immobilienbank werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät …

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten …

Am Oberlandesgericht Hamm ist eine Entscheidung zur Button-Lösung gefallen. Demnach ist eine Beschriftung des Bestellknopfes mit "Bestellung abschicken" wettbewerbswidrig. Darauf weist die Kanzlei Volke 2.0 hin. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum Thema 'E-Commerce'...Mehr zum Thema …

Im schwäbischen Sprachraum wird "Leck mich am Arsch" alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird.

Das LAG Düsseldorf (Az. 13 Sa 1198/13) hat darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen sein dürfte, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden.

Berlin - Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2013 ein Aufkommen (ohne reine...

Das sog. Nachzahlungsverbot ist bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) streng zu beachten. Dies hat nun der Bundesfinanzhof (BFH, 26.06.2013 - I R 39/12) im Falle einer Pensionszusage mit Vordienstzeiten wieder einmal klargestellt.

Das aktuelle Urteil (Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung war ein Thema der 38. Mannheimer Versicherungswissenschaftlichen Fachtagung am 30. Januar in Mannheim. Dabei wies Professor Dr. Oliver …

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch, über den bereits in einem Gerichtsverfahren entschieden wurde, in der Regel nicht aufgrund

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er mit Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht Kiel (Urteil vom 07.01.2014, …

Unternehmer müssen ihre Steuerbelege zehn Jahre lang leserlich aufbewahren. Die Betonung liegt dabei auf dem Wörtchen „leserlich“. Zum Problemfall – insbesondere was den Vorsteuerabzug betrifft – können hier Thermobelege werden.

Ob ein Unfallgeschädigter einen Fahrzeugschaden auch dann auf Basis eines Gutachtens abrechnen darf, wenn es fachgerecht deutlich preisgünstiger repariert wurde, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. mehr ...

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall …

36 Prozent der Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2012 (32 Prozent) stellt dies einen steigenden Bedarf an Rechtsberatung dar.

Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe …

Ein Versicherungsmakler, der betriebliche Haftpflichtversicherungen vermittelt und in diesem Zusammenhang die Schadenregulierung für den Versicherer übernimmt, erbringt eine erlaubte Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG. Zu diesem Schluss gelangt das LG Bonn …

Gestern ist die Rentenreform beschlossen worden, die für viele eine Rente mit 63 bringen könnte. Da zudem die Chance besteht, ab 61 zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen, wächst die Versuchung zur Frührente. Vermittler sollten ihren …

Auch auf der Fahrt zum Tierarzt sind die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. In besonderen Stresssituationen kann ein Bußgeld allerdings auch bei einer deutlichen Geschwindigkeitsübertretung drastisch reduziert werden.

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Auto zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet nach einem Urteil des Bayerischen LSG keinen Arbeitsunfall. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'gesetzliche …