Aktuelles

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen. Mehr zum Thema …

Verweigert ein Grundstückseigentümer beständig den Rückschnitt seiner Bäume, die ein Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigen, darf der Nachbar einen Baumdienst beauftragen, das Gehölz zu entfernen. Der Baumeigentümer muss die Rechnung dafür bezahlen.

20 Milliarden könnte der Bund sparen, wenn überflüssige Subventionen wegfielen, meint der Steuerzahlerbund. Einige haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung in Deutschland.

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten zu haben. Warum trotz belastender Aussagen zweier Polizisten das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingestellt wurde. mehr ...

Wie sich Beitragsrückerstattungen der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommenssteuer-Erklärung auswirken, musste das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden (13 K 3456/13 E). Eine Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um den Erstattungsbetrag kann demnach gerechtfertigt sein. weiterlesen

Entscheidung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Bundesregierung kann sich an ihm weiter in vollem Umfang beteiligen.

Bei einem Verkehrsunfall wird dem Geschädigten, der den Sicherheitsgurt vorschriftswidrig (§ 21a StVO) nicht angelegt hatte, in der Regel ein Mitverschulden angelastet. Dies gilt selbst dann, wenn er sich im Übrigen korrekt verhalten hat. Obwohl …

Ihr Zahnarzt muss Sie insbesondere dann über eine Behandlungsalternative aufklären, wenn die Risiken und Erfolgschancen beider Methoden sich wesentlich unterscheiden. Andernfalls muss er gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen.

Die Tätigkeit eines Gutachters gehört weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, noch handelt es sich um eine Handwerkerleistung. Welche Leistungen sind davon betroffen?

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.

Steuerzahler müssen Zinsen, die sie vom Finanz­amt für Steuererstattungen erhalten, als Kapital­einnahmen versteuern. Ist der Sparerpausch­betrag ausgeschöpft, zahlen sie 25 Prozent Abgeltung­steuer oder ihren eigenen Steu­ersatz, wenn dieser güns­tiger ist. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden …

Eine Familie bleibt trotz Reiser­ücktritts­versicherung auf den Storno­kosten von 1 260 Euro für einen Thai­land­urlaub im Wert von 6 304 Euro sitzen. Der verbeamtete Ehemann wurde von seinem Dienst­herrn aufgefordert, einen neuen Arbeits­platz an einem …

Das Land­gericht Köln hat den Lebens­versicherer HDI verurteilt, unzu­lässige Klauseln in seinen privaten Renten- und Kapital­lebens­versicherungen nicht mehr zu verwenden (Az. 26 O 317/13). Dies gilt auch für bestehende Verträge. Es geht um die Rege­lungen …

Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente …

Thema des Monats LV: Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht von den Rechtsanwälten Wirth, über mögliche Beratungsfehler und Haftungsfallen. Die Konsequenzen eines fehlerhaften Rates können oft genug schwerwiegend sein, wenn sich bspw. im ...

Einer Frau, die angeblich nur die Kappung zweier Wurzelspitzen wollte, wurden stattdessen die Zähne gezogen. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr ...

Klammheimlich hat der Staat die Absetzbarkeit fast aller privaten Rechtsstreitigkeiten gestrichen. Steuerberater streben Musterklagen an. Und empfehlen, Kosten in der Steuererklärung weiter anzugeben.

Die Bauhandwerkersicherung regelt im Rahmen des Bauvertragsrechtes den Umfang bei Forderungsausfällen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. März 2014 (VII ZR 349/12) muss der Bauherr bei freier Kündigung anteilig bezahlen. weiterlesen

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser …

Für Bauherren ist die Haftpflichtversicherung der wichtigste Schutz. Die private Haftpflichtpolice gerät schnell an Grenzen, wie ein neues Urteil zeigt. Deshalb ist die Bauherren–Haftpflichtversicherung immer noch der beste und zuverlässigste Schutz.