Aktuelles

Macht der Anwalt einen Fehler, greift die Anwaltshaftung. Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten Schadenersatz leisten. Für solche Fälle ist jeder Anwalt versichert.

Finanzbeamte haben Filmfonds-Anlegern voreilig ihre Steuervorteile gestrichen. Nun muss der Fiskus nicht nur zu viel gezahlte Beträge zurückzahlen – sondern diese auch noch fürstlich verzinsen.

Ein Versicherungsnehmer, der einen Kaminofen ohne besondere Fachkenntnisse selbst einbaut und dabei die erforderlichen Sicherheitsvorschriften (hier: Abstand zur Wand) nicht einhält, muss damit rechnen, dass sein Feuerversicherer den Einwand der groben Fahrlässigkeit gemäß § 81 …

Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig17.02.2014 - Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des …

Nach der Junggesellenregelung ist nur für den Pkw mit dem höchsten Listenpreis ein Privatanteil nach der 1 %-Methode zu versteuern. Dann muss allerdings der Unternehmer glaubhaft machen, dass niemand außer ihm die Fahrzeuge privat nutzt.

Es passiert immer wieder, dass Ärzte gegen den Willen der Patienten Wiederbelebungen durchführen. Ratgeber: Recht" erklärt, wie Patientenverfügung aussehen müssen, damit sie im Ernstfall Bestand haben.

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Halteverbot auf der Autobahn Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 …

Das FG Münster hat durch Urteil (3 K 742/13 Kg, AO) entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt.

Grundsätzlich müssen Kraftfahrer auf Autobahnen oder außerhalb von Ortschaften auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung die rechte Spur benutzen. In der Regel darf nur beim Überholen auf die mittlere oder linke Spur gewechselt …

Vererben will gelernt sein. Damit so viel wie möglich in der Familie bleibt, sollte man Teile des Vermögens verschenken. Mit Kettenschenkungen kann man sogar noch mehr sichern. Diese Regeln sollten Sie dabei beachten.

Das Bundesfinanzministerium hat einige wichtige Änderungen zum steuerlichen Umgang mit der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) festgelegt. Diese gelten seit dem 1. Januar 2014. Betroffen sind Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Krankenversicherung abgeschlossen haben und …

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit …

Webseiten, die nicht ausschließlich privat sind, müssen mit einem Impressum versehen sein. Das gelte ebenso für Xing-Konten, meint ein Anwalt aus der Nähe von Stuttgart – und mahnte deshalb einige Kollegen ab. Zu Recht?

Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht.

Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von einer Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Lehrerin überwachte im …

Nicht über Los gehen, keine 4.000 Mark einziehen – sondern selbst bezahlen müssen. Ungefähr so sehen aktuelle Pläne des Justizministeriums in den Niederlanden aus. Dort sollen Häftlinge für ihre Unterbringung bald mit 16 Euro pro …

Mit Urteil (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische OVG entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen.

2007 wurde die elfstellige Steueridentifikationsnummer eingeführt. Jedem Steuerzahler sollte eine davon zugewiesen werden, doch offenbar gab es dabei eine Panne bei den Behörden. Über 150.000 Nummern wurden doppelt vergeben - mit schwerwiegenden Folgen.

Es regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Mütterrente. Der Deutsche Richterbund warnte jetzt vor einer Prozesslawine auf die Familiengerichte - und fordert dringend eine Nachbesserung. Sonst sei jährlich mit etwa einer Million Klagen zu …

(verpd) Wie bereits in den vergangenen Jahren werden auch 2014 wieder zahlreiche Verkehrsvergehen härter bestraft als zuvor.