Aktuelles

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich Syndikus-Anwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Damit droht auch anderen Angestellten der Wegfall des Versorgungswerks.

Der BGH hat durch Urteil (Az. V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum …

Der Bundesfinanzhof hat sich mit einem besonderen Fall der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs befasst. mehr ...

Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …

„14 Monate Knast für sieben zu viel gezogene Zähne.“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen im Mai 2013, als das Landgericht Stendal sein Urteil sprach. Das Urteil ist jetzt in der Revision aufgehoben worden. …

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher …

Syndikusanwälte haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren mit Urteilen vom 03.04.2014 entschieden. Denn nach dem BRAO-Tätigkeitsbild würden sie in ihrer Eigenschaft als …

Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom …

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer kontrolliert wird. Laut …

Ob große Liebe oder schneller Flirt – Millionen von Singles in Deutschland nutzen die Angebote von Dating-Portalen im Internet. Leider gibt es neben einer Reihe seriöser Anbieter auch einige schwarze Schafe, die mit undurchsichtigen Geschäftsbedingungen …

Bei der Beförderung durch ein Busunternehmen wurde ein wertvolles Musikinstrument beschädigt. Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken stritt man sich über die Schuldfrage. mehr ...

Die Kosten für die Unterbringung pflegebedürftiger Menschen in einem Seniorenstift können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Steuer abgesetzt werden. Die Richter machten jedoch eine Einschränkung.

Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmer für die Vermittlung einer Nettopolice ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten „Vergütungsvereinbarungen“ zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.

Das Vorgehen von Schlagerstar Costa Cordalis, sich mittels eines eigenen Unternehmens von der Künstlersozialabgabe zu befreien, ist rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Für seinen Sieg im "Dschungelcamp" muss er allerdings wohl doch …

Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil (Az. OVG 1 B 1.12) entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind.

Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern …

Die angestiegene Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen (damals, zwischen Februar und Ende Juli 2010 waren es 22.415), sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannten Tatbestandsmerkmale durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2010 haben den Gesetzgeber schon einmal – …

Nur Leistungskosten auf Basis des GKV-Niveaus zählen - Eigenanteile erst ab Belastungsgrenze ansetzbar. Beiträge der Privaten Krankenversicherung gelten als Vorsorgeaufwendungen und sind als Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Das gilt sowohl für eigene Versicherungsbeiträge als …

Staut ein Biber einen Wasserzulauf derart, dass es auf dem Nachbargrundstück zu einem Überflutungsschaden kommt, haftet der Grundstückseigentümer nicht als Störer . Die Einwanderung eines Bibers und seine Bauten am Wasserzulauf stellen vielmehr ein Naturereignis …