Aktuelles

Die wirklich unangenehmen Seiten von Schnee und Eis zeigen sich, sobald es um die Räum- und Streupflicht geht. Eine Zusammenstellung aus Recht & Urteile zum Inhalt und Umfang der sogenannten Verkehrssicherungspflicht.

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug. Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr …

Das LG Berlin sah es als erwiesen an, dass in der Beratung durch einen Kundenberater der Bank über die von der Commerzbank AG für die Vermittlung des Fondsanteils vereinnahmten Provisionen nicht aufgeklärt wurde.

Mehr als ein Drittel der Büroangestellten hat schon mal sensible Mitarbeiterdaten oder Geschäftsunterlagen auf Kopierern oder Druckern gefunden. Über die Hälfte der Büropendler schaut dem Sitznachbarn über die Schulter und hat dabei auch mal Einblick …

Die Allianz hat Kleinsparer bei Riester-Verträgen übervorteilt. Eine Klausel zum Nachteil von Kunden sei schwer zu finden und nicht nachvollziehbar, entschied das OLG Stuttgart. Betroffen sind Verträge, die nach 2008 abgeschlossen wurden.

Nach einem neuen Landgerichtsurteil muss der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Auszahlungsplan erfüllen - und zahlen. Mit dieser Entscheidung werden die Hebelmodelle der Clerical Medical buchstäblich ausgehebelt.

Welche Nebenkosten ein Schädiger bei der Anmietung eines Mietwagens durch den Geschädigten zu zahlen hat, konnte kürzlich erst in einem Gerichtsprozess geklärt werden. mehr ...

Als Ruheständler (Rentner/Pensionär/Privatier) sind Sie nach den gleichen Regeln verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wie alle anderen Steuerzahler auch. Hintergrund ist die Umsetzung des sogenannten Alterseinkünftegesetz. Seit 2005 gilt eine veränderte Besteuerung von Renten.

Trotz umfangreicher Rechtsprechung birgt die betriebliche Altersversorgung (bAV) noch immer zahlreiche juristische Fallen, die versierte Berater kennen sollten. Gefährlich wird es immer dann, wenn Ansprüche an Dritte abgetreten werden, weil das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dies eigentlich …

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeugsteuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...

„Hürdenlauf“, „Schnitzeljagd“ – Verbraucherschützer klagen gegen die Klauseln zur Allianz-Riester-Rente mit deutlichen Worten. Ein Gericht gibt den Kundenvertretern Recht. Die stellen nun die Grundsatzfrage.

Der Versicherer Clerical Medical hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Dabei ging es um zugesicherte, regelmäßige Auszahlungen aus einer Versicherung.

Pressemitteilung 10/14 vom 22.01.2014

Es ist oft eine Sekundensache: Kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht. Aber Unfall ist nicht gleich Unfall. Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt, wie man sich im Ernstfall richtig verhält.

Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung …

Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede …

Die Rückbelastung von Provisionen im Falle von Störungen der vermittelten Versicherungsverträge ist ein „Dauerbrenner“ des Versicherungsvertriebsrechts. Immer wieder werden auch Gerichte damit befasst, vor allem, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter beendet wurde und die …

(ac) Eigentlich wollte der Internetnutzer aktuelle Wetterdaten abrufen, landetet jedoch aufgrund eines Tippfehlers auf einer Seite mit Angeboten zur privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun heute über die Zulässigkeit dieses Domainnamens entschieden, der bewusst in …

Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef wahrscheinlich nicht strafbar gemacht, den Reputationsschaden wird der Verein …

Der Käufer einer vermieteten Eigentums­wohnung kann die Immobilie zurück­geben, wenn ihn der Makler des Verkäufers falsch über die finanzielle Belastung aus dem Kauf beraten hat. Der Verkäufer muss alle durch den Kauf entstandenen Kosten ersetzen, …