Aktuelles

Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das …

Nach einer Trunken­heits­fahrt ohne Führer­schein verunglückt ein 28-jähriger Koch. Anschließend bekommt er keine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Er klagt dagegen – und verliert. Dirk von der Heide von der Renten­versicherung Bund erläutert im Interview die Gründe.

Pressemitteilung 65/14 vom 17.04.2014

Wieder ist es zu tragischen Unfällen gekommen, weil Fahrerinnen am Steuer ihr Handy benutzen. Doch das ist nicht nur gefährlich, sondern auch verboten: Welche Strafen Handy-Autofahrern in Deutschland drohen - bis zum Verlust des Versicherungsschutzes.Von …

So mancher Verbraucher ärgert sich, wenn der Briefkasten wieder vor lauter Werbung überquillt. Doch nicht immer hilft ein Zettel am Postkasten. Wie wehrt man sich gegen die nervige Flut an Prospekten und Gratiszeitungen? Und wieso …

Wer privat krankenversichert ist, muss Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der privaten Krankenkasse einreichen. So ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 282 C 28161/12. Darauf …

Kommt ein Versicherungsmakler nicht seiner Pflicht nach, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu besorgen, so muss er für die entstandene Deckungslücke haften. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei hat der Versicherungsmakler von sich …

Familien können durch Vermögensübertragungen kräftig Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen für Kettenschenkungen konkretisiert. Ein Beitrag dazu von Stephanie Thomas, Fachanwältin für Steuerrecht.

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden. …

Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich …

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen. Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema …

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um die Nutzung und anschließende Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer. …

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13) mit der Frage befasst, ob die Haftung eines Schädigers gegenüber einem gesetzlich Versicherten auch die Übernahme einer privatärztlichen …

"Immer wieder auf ein Neues klagen" heißt es, wenn nach Auszahlung einer Direktversicherung plötzlich ein Bescheid der Krankenkasse zur Verbeitragung kommt. Nun hatte das Bundessozialgericht (BSG, 05.03.2013 - B 12 KR 22/12 R) einen Fall …

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst …

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen

Der Versicherer Allianz zahlt zum zweiten Mal in einem noch laufenden Prozess Geld an frühere Kunden nach. Die Exkunden hatten ihre Lebens- oder Renten­versicherungen vorzeitig gekündigt. Doch die Auszahlung, der Rück­kaufs­wert, war zu gering.

Skurril, aber wahr: Geschiedene Beamte laufen Gefahr, jahre­lang für ihre tote Exfrau zu zahlen. Die Renten­versicherung muss einen Pensionär nicht informieren, dass seine Exfrau tot ist, auch wenn jeden Monat ein Teil seiner Beamten­versorgung auf …

Wer seine Lebens­versicherung vorzeitig kündigt, muss auch die Abschluss­kosten nicht weiter zahlen, so der Bundes­gerichts­hof (BGH). Er ermöglichte es so den Kunden des Versicherers Prismalife, aus dessen spezieller „Kosten­ausgleichs­ver­einbarung“ heraus­zukommen (Az. IV ZR 295/13). Sie …