Darf ein Anlageberater seinem Kunden eine Umdeckung der Lebensversicherung empfehlen? Christian Röhlke, Anwalt bei der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil des Landgerichts München.
Steuererklärungen sind auch von Rentnern, Pensionären und Privatiers abzugeben. Seit 2005 ist die veränderte Besteuerung im Alterseinkünftegesetz geregelt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner, erklärt …
Möchte ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner Entgelt für die alleinige Nutzung verlangen, muss die Aufforderung dergestalt deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt …
Welche Möglichkeiten gibt es, seinen Besitz, unter den Hinterbliebenen nach dem Tod zu verteilen – und was sollten die Erben beachten? FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler erläutert die Optionen und erklärt die Fallstricke.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler
Urteil: Blitzer anzünden ist keine Brandstiftung
Setzt jemand eine Blitzanlage in Brand, so kann der Täter nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Die Straftat kann lediglich als Sachbeschädigung gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 Ss 6/13). Wie die …
Krankenversicherung: Gesundheitskarte angeblich rechtswidrig
Seit ein paar Wochen ist die elektronische Gesundheitskarte Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet erhebliche juristische Bedenken an. Die Kassen hätten die Fotos nicht überprüft. Millionen von Karten müssten eingezogen werden.
Schadenabwicklung | Reparatur des werkstatteigenen Fahrzeugs: BGH bestätigt den Erstattungsanspruch der Werkstatt
Der BGH hat sein Urteil aus dem Jahr 1977 bestätigt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die …
04. 02. 2014 - Die Betriebsrente als Haftungsfalle?
(ac) Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage geklärt, ob Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Arbeitnehmer nicht darüber aufklären, dass ihnen ein rechtlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht.Arbeitnehmern steht seit 2002 ein rechtlicher Anspruch …
Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Überwachung: 57 Seiten Druck auf die Bundesanwaltschaft
Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, …
Verbraucherzentrale mit Abmahnungen gegen Schulden-Klausel bei Prepaid-Kreditkarten überwiegend erfolgreich
Mehrere Banken haben sich nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, bei Prepaid-Kreditkarten auf Klauseln zu verzichten, die einen Schuldenaufbau ermöglichen. Eine Sparkasse will die Zulässigkeit einer solchen Vertragsgestaltung dagegen gerichtlich klären lassen. Dies …
Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht. Mehr zum Thema 'Handwerker'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Befreiung …
(ac) Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.Mitte …
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte …
Risikolebensversicherung: Lebensversicherung muss über Folgen von Zahlungsverzug informieren
Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft? Mehr zum Thema 'Zahlungsverzug'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Informationspflicht'...
Umsatzsteuer: Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen
Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Für den Ernstfall vorsorgen, beispielsweise bei Pflegebedürftigkeit, und in einer Vollmacht bestimmen, wer einen vertritt – dies ist ein Weg,
Vermittlung von Versicherungsverträgen durch gesetzliche Krankenkassen aus Sicht der BaFin
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten für die gesetzlichen Krankenkassen keine Sonderregeln, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenversicherungen vermitteln.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2011 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, …
Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Hypo Real Estate hat am Montag in München der milliardenschwere Musterprozess um Schadensersatz-Forderungen begonnen. Ehemalige Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten Immobilienbank werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät …
AG München: Mieter dürfen Markise auf Balkon anbringen
Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten …
