Aktuelles

Schmerzensgeldforderungen gehören zu den ältesten juristischen Forderungen. Wiedergutmachungen im germanischen Recht hatten es in sich, doch auch das amerikanische Rechtssystem ist diesbezüglich nicht ohne. Doch Deutschland holt wieder auf: Nachdem sich in in den letzten …

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat folgen die Bundesrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem einem abschließenden Urteil einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahre 2013. Gegenstand war die Frage, ob Kunden der …

Selbst wenn ein Vermieter seine Wohnung nur als Zweitwohnung nutzen will, darf er den aktuellen Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Jeder "vernünftige und nachvollziehbare" Grund reicht aus.

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt müssen Betreiber von Websites, die das Webanalyse-Tool Piwik verwenden, auch dann deutlich auf Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen, wenn sie zusätzlich das Plugin AnonymizeIP nutzen. Mehr zum Thema 'Webanalyse'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr …

Eine Statusentscheidung der Clearingstelle bindet nicht alle Sozialversicherungszweige – die Unfallversicherung bleibt außen vor. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein GmbH-Geschäftsführer, der in den anderen SV-Zweigen versicherungsfrei war. Mehr zum Thema 'Clearingstelle'...Mehr zum …

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden. Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum …

Wer beim Abschluss falsch beraten wurde, kann seine Lebensversicherung auch nach Jahren widerrufen, entschied der BGH. Geld zurück gibt es auch für einen Rentner. Er bekommt Erlöse vom Sparbrief seiner toten Ex-Freundin.

Wenn der Nachbar als erfahrener Elektriker die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann dieser nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein.

Weil er auf einen Gesetzesverstoß eines Unternehmens hingewiesen hat, ist ein Personalberater zu mehreren tausend Euro Schadenersatz verurteilt worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

(ac) „Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.Schneeballsystem: Erfolg des Produktes wurde vorgetäuschtBei der …

Zahlreiche Immobilien-Darlehens­verträge der Deutschen Kredit­bank (DKB) aus den Jahren 2005 bis 2007 sind nach Ansicht des Berliner Rechts­anwalts Thomas Storch recht­lich nicht halt­bar und können deshalb widerrufen werden. Storch stützt sich auf ein Urteil des …

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das entschied …

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jeden treffen und schon ist er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, das zumeist von der Polizei nach Weisung der Staatsanwaltschaft geführt wird.

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien

Der Bundesgerichtshof macht Tausenden Lebensversicherungs-Kunden von Hoffnung: Wer seine Police zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und später gekündigt hat, könnte einen Großteil seiner Prämien zurückerhalten - ohne Abschläge.

Das OLG Stuttgart (25.07.2013 - 7 U 33/13) hatte in einem Fall die Vertragsstrafenklausel einer Kfz-Versicherung zu beurteilen. Im Vordergrund stand dabei die unterlassene Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsrechnung.

München, 06.05.2014 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE mbH) die von Erwerbern...

Die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden überprüft der Bundesgerichtshof (BGH). Dabei geht es um die Frage, ob Kunden Verträge noch Jahre später...