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Weil sie das Komma auf der Überweisung falsch gesetzt hat, zahlt eine Käuferin 1000 statt zehn Euro für eine Kinderhose. Als sie ihr Geld zurückfordert, weigert sich die Verkäuferin. Der Fall landet vor Gericht – …

Eine Matratze, ein Wasserhahn, eine Kochplatte: Mehr passte nicht in die 1,56 Quadratmeter große Wohnung, für die ein Pariser jahrelang mehr als 300 Euro Miete zahlte - bis er seine Vermieter verklagte. Ein Gericht sprach …

Im VW-Übernahmestreit erringt Porsche einen Etappensieg gegen US-Hedgefonds, die Geld von dem Automobilbauer fordern. Neues zum Unternehmensrecht.

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit einem Versicherungsschadensfall entstehen, werden steuerlich nur berücksichtigt, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden.

Wenn das eigene Auto durch Unbekannte beschädigt wird, muss in jedem Fall die Polizei den Schaden aufnehmen. Außerdem sollte unbedingt auch die eigene Kaskoversicherung informiert werden.

(verpd) Telearbeitsplätze bieten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber diverse Vorteile. Arbeitgeber benötigen zum Beispiel weniger Büroraum und können dadurch Kosten einsparen, während Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten, zeitlich flexibler sind und sich unter anderem …

Recht / Steuern

Strafrecht

Man hört oft den Ausspruch „Als Autofahrer steht man mit einem Bein im Gefängnis“. Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber im Zusammenhang mit der Geldnot der Kommunen wird immer wieder versucht, neue Geldquellen …

Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich …

Recht / Steuern

Änderungen bei Beamten

Mit dem BMF-Schreiben vom 19.8.13 hat die Finanzverwaltung ab dem Steuerjahr 2013 den Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen für Ehepartner beihilfeberechtigter Beamter auf 1.900,00 € gesenkt.

900 Euro statt 7 Millionen: Im Streit um einen erheblich unter Wert versteigerten Teppich muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz an die...

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind nicht zur Altersvorsorge geeignet. Wurden dennoch solche hoch spekulativen Anlagen an Privatanleger vermittelt, kann der Vermittler wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. weiterlesen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit …

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein …

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen. Mehr zum Thema …

Verweigert ein Grundstückseigentümer beständig den Rückschnitt seiner Bäume, die ein Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigen, darf der Nachbar einen Baumdienst beauftragen, das Gehölz zu entfernen. Der Baumeigentümer muss die Rechnung dafür bezahlen.

20 Milliarden könnte der Bund sparen, wenn überflüssige Subventionen wegfielen, meint der Steuerzahlerbund. Einige haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung in Deutschland.

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten zu haben. Warum trotz belastender Aussagen zweier Polizisten das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingestellt wurde. mehr ...

Wie sich Beitragsrückerstattungen der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommenssteuer-Erklärung auswirken, musste das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden (13 K 3456/13 E). Eine Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um den Erstattungsbetrag kann demnach gerechtfertigt sein. weiterlesen

Entscheidung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Bundesregierung kann sich an ihm weiter in vollem Umfang beteiligen.

Bei einem Verkehrsunfall wird dem Geschädigten, der den Sicherheitsgurt vorschriftswidrig (§ 21a StVO) nicht angelegt hatte, in der Regel ein Mitverschulden angelastet. Dies gilt selbst dann, wenn er sich im Übrigen korrekt verhalten hat. Obwohl …

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