19. 02. 2014 - Riester-Rentenverträgen: Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung im Fokus der Justiz
(ac) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.Im konkreten Fall verlangen die Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von …
Falsch geblinkt
Ob die versehentliche Betätigung des Blinkers im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden begründet, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Schenken ohne Reue und Steuern
Wer Geschäftspartner und Kunden Geschenke macht, muss aufpassen. Denn die können beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Immerhin: Der Bundesfinanzhof hat Unternehmern das Leben in dieser Hinsicht jetzt etwas einfacher gemacht. Was sich durch das …
Persönliche Vorsorge-Vollmachten: Fünf vermeidbare Fehler
Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder schwindende Kräfte im Alter – und plötzlich liegt das eigene Schicksal in den Händen
Beurteilung der Krankenversicherungspflicht: Neue Indizien für hauptberuflich Selbstständige
Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …
Steuerberater-Provisionen: „Die Hälfte des Agios war die Regel“
Dreist, aber profitabel: Steuerberater vermitteln für Banken Steuersparfonds – und kassieren heimlich Provision: Im Interview erklärt Anwalt Dietmar Kälberer, wie Banken Steuerexperten ködern und welche Sanktionen drohen.
Hauptberuflich oder nicht?: Keine KV-Pflicht hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger
Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …
Ab dem 13.6.2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft treten. Ab diesem Tag gelten umfassende Neuregelungen im Verbraucherrecht, die sich auch auf das Maklerrecht auswirken: Im Internet sowie per Email, …
Betriebsrente: Arbeitnehmer muss aktiv werden
Macht ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter von sich aus kein Angebot für eine betriebliche Altersvorsorge, muss dieser selbst aktiv werden. Er hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass jeder …
Altersvorsorge: Finanzamt erkennt mehr an
Das Finanzamt fördert die Altersvorsorge stärker als letztes Jahr. Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige profitieren.
Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit
vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz18.02.2014 - Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den …
OLG Karlsruhe: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufrieden zu geben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.02.2014 entschieden …
Studie: Versicherer unterschätzen Datenschutz
Die deutschen Versicherungsgesellschaften nehmen die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz auf die leichte Schulter. Ein Fehler, wie die negativen Erfahrungen mit der langwierigen SEPA-Umsetzung zeigen.
Versicherungsrecht: Schadensregulierung: Haftpflichtversicherer darf im Versicherungsfall nicht auf Zeit spielen
Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.
Steuern kompakt – § 35a EStG | Lohn darf bar bezahlt werden
§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG regelt den Nachweis der jeweiligen haushaltsnahen Dienstleistung oder der Handwerkerleistung. In solchen Fällen ist keine Barzahlung zulässig. Die Regelung bezieht sich allerdings nicht auf haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Eine Barzahlung …
In 2013 wurde die Sterbetafel des Statistischen Bundesamts nicht aktualisiert. Daher bleiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 2. Oktober 2012 veröffentlichten Sterbetafel 2009/2011 ermittelt wurden, auch …
Rechtsfortbildung wird bei Maklern immer beliebter.
Die Kanzlei Michaelis ist nach der aktuellen YouGov-Maklerstudie wieder zu der bei Mak-lern beliebtesten Kanzlei gewählt worden. Dies ist auch kein Wunder, wenn man sich die kostenlose Vortragsveranstaltung vom 13.02.2014 in Hamburg ansieht. Aufgrund des …
17. 02. 2014 - Verbraucherzentrale legt Verfassungsbeschwerde gegen Teilzahlungszuschläge ein
Ein Zuschlag aufgrund einer monatlichen statt einer jährlichen Zahlungsweise ist keine Kreditgewährung, urteilte der BGH vor einem Jahr. Doch trotz des höchstrichterlichen Spruchs aus Karlsruhe kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg weiter gegen die Zuschläge bei einer …
Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Unfallkosten von Blutspendern, Organspendern und Gewebespendern. Mehr zum Thema 'gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Organspende'...Mehr zum Thema 'Blutspende'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
Breite Palette und enge Grenzen I
Die Beiträge für eine ganze Reihe von Versicherungen sind grundsätzlich als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar. In der Praxis gibt es dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Wer richtig damit umgeht, kann dennoch zusätzliches Steuersparpotenzial erschließen und hat als …