Aktuelles

Das OLG Oldenburg hat Ende 2013 einen Kfz-Haftpflichtversicherer verdonnert, einer bei einem Unfall verletzten Frau den Schaden aus dem Jahr 1996 zu ersetzen. Der Versicherer hatte seinerzeit seine Schadenersatzpflicht anerkannt, und eine zwischenzeitlich geschlossene Abfindungsvereinbarung …

Für eine tödliche Flugschau vor sechs Jahren in Thüringen müssen die Versicherer womöglich doch noch zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch. Die Karlsruher Richter hoben damit eine vorinstanzliche Entscheidung auf, …

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Tausende Kunden unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern. Im Einzelfall liegen sie im vierstelligen Eurobereich. Wie Kreditnehmer jetzt an ihr Geld kommen.

Autofahrer, die in den kommenden Tagen noch mit Winter- oder Ganzjahresreifen in Italien unterwegs sein möchten, sollten vor der Fahrt den Index ihrer Reifen mit den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) abgleichen. Von …

Pressemitteilung 81/14 vom 14.05.2014

Hunderttausende Ehepartner, die beim Finanzamt für 2013 die Einzelveranlagung beantragt haben, müssen in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten. Grund ist eine Änderung im Steuerrecht, die 2013 in Kraft trat. Doch die Behörden stellen …

Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt. Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts: Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, …

Ist der Widerruf von Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, auch heute noch grundsätzlich möglich? „Das ist so nicht der Fall“, betont Kerstin Hartwig, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Leiterin des Arbeitskreises Personenversicherung in …

(verpd) Freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte müssen für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübten, geringfügigen Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem jüngst getroffenen Urteil entschieden …

(verpd) Unabhängig vom Alter kann jeder in eine Situation kommen, in der andere für einen entscheiden müssen. Um sicherzugehen, dass die anderen im eigenen Sinne für einen handeln, sind jedoch rechtsgültige Anweisungen und Vollmachten wie …

Banken haben in unzähligen Fällen zu Unrecht Gebühren für Kredite verlangt. Das hat der BGH in einem spektakulären Urteil entschieden. Stimmt, was Verbraucherschützer sagen, dann betrifft die Entscheidung Millionen von Kunden.

Pressemitteilung 80/14 vom 13.05.2014

Wer bei einem Auto­unfall nicht ange­schnallt war, bekommt nicht auto­matisch weniger Geld von der Versicherung des Unfall­ver­ursachers. Einen Abzug für Mitverschulden gibt es nur dann, wenn der Sicher­heits­gurt die Verletzungen tatsäch­lich verhindert oder verringert hätte, …

Wer volltrunken sein Auto zu Schrott fährt, ist selber schuld. Die Versicherung zahlt dann unter Umständen überhaupt nichts.

München, den 8. Mai 2014: Der Bundesgerichtshof hat die Allianz AG zur Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Lebensversicherung verurteilt. Geklagt hatte ein Kunde der Allianz AG, der bei der Gesellschaft eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem...

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges zu. Nach Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 149/13) sind die Ausschlussklauseln der Versicherung wirksam.

Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 wird die Allianz circa 140 Millionen Euro kosten. Der Großteil davon ist angeblich bereits durch Rückstellungen abgedeckt. Im Schnitt werden die Nachzahlungen 40 Euro betragen.

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es zum Wasserschaden, der durch den Bereich vor der Wasseruhr verursacht wurde, haftet der Versorger.

Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O …

Das LG Frankenthal verurteilte die ApoBank in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil, an die Klägerin rund 48.500 € zu zahlen, sie von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit den beiden Fondsbeteiligungen sowie eventuellen steuerlichen Nachforderungen freizustellen.