Aktuelles

Um den künftigen Betrieb kennenzulernen, arbeiten Bewerber dort immer häufiger erst mal ein paar Tage. Handelt es sich dann um Probearbeit oder Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen …

Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG …

Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 149/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, verursachte eine Porschefahrerin …

Dürfen Bankkunden unwirksame Bearbeitungsgebühren für Kredite auch noch nach vielen Jahren zurückfordern? Diese Frage beschäftigt den...

Steht im Unternehmen ein fester Arbeitsplatz zur Verfügung, kann ein Arbeitnehmer sein privates Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Anders sieht es bei Schreibtischen aus, die sich mehrere Mitarbeiter teilen.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maklerhonorars verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des IVD erstellt wurde. Mehr zum Thema 'Maklerprovision'...Mehr zum Thema 'Maklerrecht'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...

In den Urteilen vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07. Mai 2104 die Widerspruchsrechte tausender Versicherungsnehmer gestärkt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof

Rechtsschutzversicherer DEURAG verliert vor dem Landgericht Frankfurt einen Rechtsstreit zum Mediationsverfahren. Das berichtet die Rechtsanwaltskammer Berlin. weiterlesen

Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist die Verpachtung eines Legehennenstalls nicht vom Versicherungsschutz einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 22.01.2014 - 5 U 45/13) hervor.

Wie weit geht das Recht auf Anonymität im Internet. Diese Frage muss heute der Bundesgerichtshof beantworten. Ein Arzt hatte geklagt, weil er wissen will, wer hinter der Negativbewertung in einem Onlineportal steckt.

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai das neu gefasste "Merkblatt zur Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer" veröffentlicht. Erforderlich wurde die Neuauflage des Merkblattes zum einen aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien zum 01.07.2013, zum anderen wegen Änderungen …

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat? Mehr zum …

Anfang Mai urteilte das Bundessozialgericht, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte ergänzende Informationen zur Anpassung ihrer Befreiungspraxis an die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zusammen. weiterlesen

Auch die online betriebene Verschaffung von Versicherungsschutz im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen gilt als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlungstätigkeit. So zumindest sieht es ein

Der BGH hat klargestellt, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch unter Zugrundelegung des individuellen Familienselbstbehalts zu ermitteln ist, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geringer ist als das seines Ehegatten (5.2.14, XII ZB …

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich wieder einmal mit dem Thema des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung zu befassen (BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12). Diesmal ging es um einen Teilwiderruf. Dabei entschied das Gericht, dass …

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mal anders: Nachdem er ausgebüxt war, wollte Hengst "Richard" nicht ohne Weiteres auf seine frisch gewonnene Freiheit verzichten. Das bekam vor allem ein Streifenwagen zu spüren: Dass Pferd biss mehrfach kräftig zu …

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 235/97) müssen sich Beifahrer grundsätzlich danach erkundigen, ob bzw. inwieweit ein Fahrer fahruntüchtig ist. Die Vernachlässigung dieser Sorgfaltspflicht kann das eigene Leben kosten. Finanzielle Schwierigkeiten können sich …

Der Bundesfinanzhof bleibt hart: Anleger, die Ersparnisse in einem betrügerischen Schneeballsystem verloren haben, müssen Erträge und Gewinnausschüttungen versteuern – auch, wenn sie das Geld gar nicht bekommen haben.