Aktuelles

Anrechnungsklauseln in Kreditsicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie darauf abzielen, dass alle nach Aufhebung des Versicherungsschutzes eingehenden Zahlungen des Kreditversicherungsnehmers in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet …

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.

Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler haben es in sich. Denn wer freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann es oft gar nicht fassen, auf was er alles Beiträge zahlen muss.

Das Urteil des Bundessozialgerichts, angestellte Unternehmensanwälte sollen in die Rentenkassen einzahlen, schien bedeutungslos. Weit gefehlt. Deutsche Firmen müssen fast zwei Milliarden Euro zahlen - rückwirkend, rechnet Experte Oliver Bertram vor. Das könnte auch andere Berufsgruppen …

Nicht jeder private Krankenversicherer ist darüber erfreut, dass auch manche gesetzliche Konkurrenten Zusatzversicherungen anbieten. Über die Frage, ob das zulässig ist, hatte kürzlich das Dortmunder Sozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Gerade für Freiberufler mit kleinerem Einkommen heißt die Devise: Jeden noch so winzigen Beleg sammeln! Häufige Stolperfallen verbergen sich in Bewirtungskosten, Geschenkquittungen und Investitionen.

Eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse erfreut jeden Versicherten. Ärger kann es aber mit den Finanzämtern geben, die die Erstattung auf den Sonderausgabenabzug anrechnen wollen. Der BFH hat nun das letzte Wort. Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum …

Sie hat die Schufa im Januar vor dem BGH verklagt - und verloren. Jetzt zieht die 55-jährige Angestellte aus Mittelhessen vor das Bundesverfassungsgericht. FOCUS Online sprach mit der Frau, die der Auskunftei seit Jahren Paroli …

(ac) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.Dies …

Unterlässt ein Notarzt die Rettungsbemühungen nach einer gewollten Medikamenten-Überdosis eines 84-jährigen Krebskranken, so handelt er rechtmäßig und kann nicht wegen einer möglichen Pflichtverletzung bestraft werden. Der wohlüberlegte Suizidwille des Krebskranken sei zu respektieren.

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. …

Viele deutsche Rentner müssen erstmals Steuern zahlen – besonders in Ostdeutschland. Nachforderungen des Fiskus sind sogar bis 2007 möglich. Bürger können jedoch ohne Sanktionen Steuern nacherklären.

Fehlende Nachlass- oder Betreuungsregelung führt oftmals zum Zerfall des Vermögens. Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen …

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese

Parken Sie unberechtigt auf einem Taxistand, darf die Ordnungsbehörde Sie umgehend abschleppen lassen. Da hier absolutes Halteverbot herrscht, muss die Behörde keine Wartezeit einhalten.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz …

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss …

Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind häufig mit einem sog. "eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht" ausgestattet, d.h. das Bezugsrecht erstarkt erst mit Erfüllung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist zu einem unwiderruflichen Bezugsrecht. Nun landete wieder ein Fall einer Unternehmensinsolvenz vor dem Bundesgerichtshof …

Wenn Post vom Finanzamt kommt, ist sich die Mehrheit sicher, dass alles korrekt ist. Doch was ist zu tun, wenn der Fiskus Fehler macht?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen für eine geringfügige Tätigkeit Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen sind. mehr ...