Die Abgeltung des Kundenstamms – Ansprüche des Handelsvertreters
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich...
Wer im Internet auf den Namen seines Unternehmens Ware bestellt und die Geschäftsemail angibt, jedoch als Lieferadresse die Privatadresse verwendet, bestellt nicht als Eigenschaft eines Verbrauchers und Privatperson, so das AG München (Az. 222 C …
Wenn der Hausratversicherer die Leistung verweigert
Vor Gericht werden manche Dinge komplizierter, als sie auf den ersten Blick scheinen. So auch in einem Streit über einen durch Hagel verursachten Schaden. mehr ...
BaFin: GKV vermittelt Versicherungsverträge
Im September 2013 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren, dass für die gesetzlichen Krankenversicherer keine Sonderregeln gelten, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenkassen vermitteln. So wurde es einer gesetzlichen …
Hundehalter haftet für sein Tier auch in der Hundepension
Gibt ein Hundehalter seinen Vierbeiner für mehrere Tage in eine Hundepension, haftet er, wenn der Hund dort eine Betreuerin verletzt. Gewerbliche und professionelle Hundebetreuung führt nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung.
28. 04. 2014 - Vorsicht bei wertvollem Schmuck im Reisegepäck
(ac) Wird Schmuck aus einem am Flughafen aufgegebenen Koffer gestohlen, kann dem Geschädigten 75% der Schuld angelastet werden, wenn der Schmuck vorher nicht deklariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, …
Nachschlag für Betriebsrentner in der Finanzmarktkrise? - Bundesarbeitsgericht sagt nein
Die Rentenanpassung nach oben gehört zum "Heiligen Gral" der betrieblichen Altersversorgung. Verweigert ein Arbeitgeber die nach § 16 BetrAVG allfällige Anpassung hilft in den meisten Fällen das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrentner. Gerade in letzter Zeit hat …
Erhöhte Geldbuße statt Führerscheinentzug?
(verpd) Droht einem Autofahrer infolge eines drohenden Fahrverbots der Verlust einer Nebentätigkeit, die lediglich seinen Lebensstandard erhöht, diesen jedoch nicht sichert, so hat er keinen Anspruch darauf, dass er gegen Zahlung einer höheren Geldbuße um …
Meist gehen die Gerichte von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis aus. Umso interessanter ist ein positives Urteil zu diesem Thema.
Leserfrage: Wartezeit beim Arzt – Wann gibt es Schadenersatz?
Überfüllte Arztpraxen sind heute an der Tagesordnung. Patienten müssen trotz fester Termine viel Zeit einplanen. Fraglich ist, ob sie dafür auch Schadenersatz beanspruchen können.
Streit um angebliche Altersdiskriminierung
Immer wieder verklagen ältere abgelehnte Stellenbewerber Firmen wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung. So auch in einem aktuellen, vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verhandelten Fall. mehr ...
Rechtsstreit wegen schlechter Zähne
Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht hat sich mit der Situation finanziell schlecht gestellter Heimbewohner befasst, die einen Zahnersatz benötigen. mehr ...
Elterngeld: Satte Aufstockung für Provisionsempfänger
Regelmäßige Provisionszahlungen führen zu einer Aufwertung des Elterngeldes. Laut mehrerer gleichlautender Entscheidungen des BSG müssen regelmäßige Provisionszahlungen bei der Festsetzung des Elterngeldes in die Berechnung einfließen. Mehr zum Thema 'Elterngeld'...
Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten ist rechtmäßig, wenn er in erheblichem Umfang gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Pflichten'...Mehr zum Thema 'Ruhegehalt'...Mehr zum Thema 'Dienstpflichten'...
Privatinsolvenz: Schutz der Altersvorsorgeversicherung
Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...
Finanzamt patzt - Fehler im Steuerbescheid - was nun?
Ein fehlerhafter Steuerbescheid kostet den Steuerzahler oftmals viel Geld und Nerven. Aber wie legt man fristgerecht Einspruch ein, wenn das Finanzamt gepatzt hat? Und welche Stellen im Bescheid sollten Steuerpflichtige besonders gut kontrollieren?
Hundebiss mit schmerzhaften Folgen
Die Inhaberin einer Hundepension war von einem Gasthund gebissen worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Haftungsfrage. mehr ...
(ac) Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat die derzeitige österreichische Vergütungspraxis von Finanzvertrieben gekippt und damit in unserem Nachbarland für Aufregung gesorgt (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 8ObA20/14w). Nach Informationen verschiedener Medien sei die bisher übliche …
Klageverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Unser Rechtssystem im Bereich der Steuererhebung gibt uns auch die Möglichkeit, Klageverfahren bei den zuständigen Finanzgerichten bzw. beim Bundesfinanzhof zu führen. Der Bundesfinanzhof ist aus steuerrechtlicher Sicht die höchste Instanz in Deutschland.
Renovierung und Gebühren - Fiese Klauseln und Reparaturen: Das müssen Sie sich als Mieter nicht gefallen lassen
Mieter müssen beim Auszug umfassend renovieren. Vermieter dürfen Wartungskosten einfach so umlegen. Ist das wirklich so? FOCUS Online erklärt, welche Klauseln in Mietverträgen ungültig sind und welche Kosten Sie nicht tragen müssen.Von FOCUS-Online-Autor Sascha-Pascal Schimmel
