Aktuelles

München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung …

Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Mehr zum Thema 'Schneeballsystem'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt.

Im Fall einer Ehescheidung bringt der Ehepartner des Agenturinhabers regelmäßig auch die Versicherungsagentur zur Sprache, um über den Zugewinnausgleich etwas vom „Goodwill“ der Agentur oder vom Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB abzubekommen. Diesem Verlangen hat …

Der IX. Senat des BFH hat darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. Mehr zum Thema …

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Das hat der für Bankrecht zuständige …

Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart …

Sobald ein Hypotheken-Darlehensvertrag eine „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ enthält, kann der Bau-Kreditvertrag rückgängig gemacht werden. Doch viele Darlehensnehmer scheuen wegen des Kostenrisikos eine gerichtliche Auseinandersetzung. „Diese Sorge ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) häufig unbegründet“, sagt …

Die Kosten für einen Reisepass und die für seine Ausstellung benötigten Passbilder sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reisepass ausschließlich beruflich benötigt und genutzt wird.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte (45 Pflichtbeitragsjahre inkl. ALG I) soll nicht in das Betriebsrentengesetz übernommen werden.

Mit einem wahren Feuerwerk hat der BFH am 26.3.14 für einen historischen Tag auf dem Gebiet der Geschäftsführer-Versorgung gesorgt: In sechs richtungsweisenden Entscheidungen hat der 1. Senat Fragen zur Abfindung, Bewertung, Erdienbarkeit und zum gleichzeitigen …

(ac) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür …

Pressemitteilung 69/14 vom 30.04.2014

Pressemitteilung 71/14 vom 30.04.2014

Pressemitteilung 70/14 vom 30.04.2014

Eine Gesetzesänderung, die ab 13. Juni 2014 ihre Wirkung entfaltet, wird für die „Unfallbranche“ manche Erschwernisse bringen, weil Verbrauchern weitergehende Schutzrechte als bisher eingeräumt werden. Im Kern geht es um das Widerrufsrecht bei außerhalb von …

Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Welchen Fehler die ALAG Automobil in der Widerrufsbelehrung zu ihrer atypisch stillen Beteiligung gemacht hat und welche Folgen das für Anleger …

Pressemitteilung 68/14 vom 29.04.2014

Wer Anteile an Fonds zurückgeben will, wird manchmal seitens der Fondsgesellschaft durch eine Aussetzung der Anteilsrücknahme daran gehindert. Eine Bank, die solche Anteile empfiehlt, muss Anleger über diese Möglichkeit aufklären, entschied der BGH am Dienstag.

Käufer von Anteilen an offenen Immobilienfonds haben gute Chancen auf Schaden­ersatz – auch wenn Sie die Anteile bereits 2008 oder früher gekauft haben. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Commerz­bank in zwei Fällen dazu verurteilt, Anleger …