Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsfrage zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten geklärt, die seit Jahren offen und von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden …

Mit einem lange erwarteten Erlass nimmt die Verwaltung zur neueren Rechtsprechung zum Gehaltszufluss bei Gesellschafter-Geschäftsführern Stellung. Mehr zum Thema 'Gehaltsverzicht'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohnzufluss'...

Wird ein Fahrzeug auf Anraten einer KFZ-Werkstatt stehengelassen, weil diese einen Motor- oder Getriebeschaden vermutet, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn der Ratschlag der Werkstatt unrichtig war. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden …

Ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. Mehr zum Thema 'häusliches Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Telearbeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. erlischt das Recht des VN zum Widerspruch abweichend von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. …

Navigationsgeräte sollen im Verkehr die Orientierung erleichtern. Doch kommt es zu einem Unfall, weil sich ein Autofahrer von seinem Navi hat ablenken lassen, kann dies unter Umständen sogar den Schutz durch die Kaskoversicherung gefährden. Das …

Der Bundesfinanzhof berät, wie viel privatversicherte Angestellte als Sonderausgaben absetzen können. Außerdem: Neues zur Privatinsolvenz, Pendlerpauschale und zum Verkauf von Immobilien und Lebensversicherungen.

Bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils eines Firmenwagens dürfen Angestellte nur dann während des Jahres zwischen 1 %-Methode und Fahrtenbuch wechseln, wenn sie einen neuen Firmenwagen bekommen.

Der Versicherungsrechtler Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski benennt erhebliche Mängel an den gebräuchlichen AKB. Seine Lösungsvorschläge erfüllen neben den juristischen Anforderungen auch Kundenwünsche. mehr ...

Alle Leistungsarten des Top-Manager-Rechtsschutzes wurden erweitert. Die neue präventive Anstellungsvertrags-Prüfung ist im Markt einzigartig. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen …

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Das hat das Landgericht am Donnerstag entschieden und die Berufung des 75-Jährigen zurückgewiesen. Die Räumung soll bis …

(verpd) Gesetzliche Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L …

München, 26.06.2014 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gehen bereits die ersten Kunden der FlexLife Capital AG gegen diese sowie auch gegen die Berater, die die Kaufverträge vermittelt haben, gerichtlich vor. …

Hat ein privater Kranken­versicherer mehr­fach die Kosten für eine alternativmedizi­nische Behand­lung erstattet, muss er zumindest ein weiteres Mal zahlen. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall die Patientin nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine …

Ein Investment mit Totalverlustrisiko ist zur Altersvorsorge nicht geeignet. Empfiehlt ein Berater eine solche Anlageform eben zu diesem Zweck, muss er für Vermögensschäden geradestehen. Armin Wahlenmaier, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei …

Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Diesel'...Mehr zum Thema 'Benzin'...Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Kfz-Reparatur'...

Unstrittig ist, dass Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt, um eine Pensionszusage auszufinanzieren, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Allerdings war bei Arbeitgebern, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach …

München, 23. Juni 2014. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich erste Klagen gegen Vermittler der in Vaduz sitzenden, liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG eingereicht. Nach Angaben der Kanzlei gibt...

Nicht nur Verbraucher, auch Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Darlehen haben. Erste Unternehmer hatten vor Gericht bereits Erfolg. Den Banken droht eine neue Klagewelle.

Mit der neuen Verbraucherrichtlinie scheint sich der Großteil der Immobilienprofis vertraut gemacht zu haben. Dennoch planen einer Umfrage des Immobilienportals Immonet zufolge rund 19 Prozent der Interviewten, auf eine Belehrung zum nun auch für Maklerverträge …