Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Ein Vermieter darf sich die Kaution selbst dann nicht auszahlen lassen, wenn der Mieter zu wenig oder keine Miete zahlt, entschieden die Richter an diesem Mittwoch.

Deutsche sind auch heute noch mehrheitlich nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung für Unmut sorgten. Größte Ablehnung erfährt das Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests. Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhält größte Zustimmung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stelle jüngst erneut sehr strenge Haftungsmaßstäbe für Versicherungsmakler auf. Bei einer Deckungsnote für Unternehmer muss der Makler immer genau nachfragen, welche beruflichen Risiken der Kunde eingeht und dann entsprechenden Schutz eindecken, entschied …

Eine Rückdeckungsversicherung liegt vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur finanziellen Absicherung einer erteilten Pensionszusage auf das Leben des pensionsberechtigten Arbeitnehmers eine Versicherung abschließt. Bezugsberechtigt ist ausschließlich der Arbeitgeber. Im Gegensatz zur Direktversicherung werden die …

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass es an der Grundvoraussetzung eines Sachschadens fehlt, wenn eine Immobilie durch eine Erdsenkung in der Nähe des Versicherungsgrundstücks weder zerstört noch beschädigt wurde, sondern lediglich eine behördliche Untersagungsverfügung zum …

Der BFH hat vier wichtige Entscheidungen zu den Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer veröffentlicht. Auch die Personalabteilung sollte darüber Bescheid wissen. Zum einen wegen der nötigen Trennung zwischen bilanz-, ertrags- und lohnsteuerwirksamen Vorgängen von solchen, die durch …

Ein Haus oder eine Wohnung noch zu Lebzeiten an die Kinder zu übertragen, hat Vorteile. Steuern sparen ist einer davon. Es gibt aber auch beträchtliche Risiken – sowohl für Bewohner als auch Erben.

Ergibt die auch vom VN vorbehaltene und von ihm ausgeübte Nachprüfung der Höhe der Invalidität eine geringere Entschädigung, ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen (LG Bonn 4.9.13, 5 S 52/13, Abruf-Nr. 141246 ).

Justitia und den Juristen ist mit steigender Berufserfahrung nichts Menschliches mehr fremd. Werden Autofahrer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt, kämpfen sie oft ungeniert mit allen Mitteln gegen drohende Punkte. Eine beliebte Ausrede ist - neben der leichter …

Eine "nutzlose" Reise ist für die betroffenen Reisenden ärgerlich. Eine Minderung oder Kündigung. Die Anforderungen und die Aspekte für eine genaue Bestimmung der Minderungsquote hat nun der BGH (Az. X ZR 15/11) präzisiert.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden.

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klargestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt. Mehr zum Thema …

Mit einer Photovoltaikanlage auf einem Hallendach lukrative Einnahmen erzielen und gleichzeitig Gebäudekosten und Mietverluste gegenrechnen, klingt nach einem schönen Steuersparmodell. Aber nicht immer spielt der Bundesfinanzhof dabei mit. Mehr zum Thema 'Photovoltaik-Anlage'...Mehr zum Thema 'Steuertipps …

(verpd) Stürzt ein Fußgänger über eine Unebenheit eines Gehwegs, die er bei genügender Aufmerksamkeit problemlos hätte wahrnehmen können, hat er keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber der für den Weg zuständigen Gemeinde. …

Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bannt sich ein …

München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung …

Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Mehr zum Thema 'Schneeballsystem'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt.

Im Fall einer Ehescheidung bringt der Ehepartner des Agenturinhabers regelmäßig auch die Versicherungsagentur zur Sprache, um über den Zugewinnausgleich etwas vom „Goodwill“ der Agentur oder vom Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB abzubekommen. Diesem Verlangen hat …