Aktuelles

Eine Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und sodann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Der Autofahrer hafte in einem solchen Fall nicht einmal für …

Ferienzeit heißt auch Urlaubszeit für die Unternehmen. Das gilt natürlich nicht nur für Vollzeitkräfte. Ebenso Aushilfen wie beispielsweise 450-Euro-Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Mehr zum …

Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten …

Kfz-Versicherung: Gibt ein Unfallopfer ein teures Sachverständigen-Gutachten in Auftrag, obwohl am PKW nur ein Bagatellschaden zu beklagen ist, kann die Haftpflichtversicherung die Zahlung hierfür verweigern. Darauf hat mit einem aktuellen Urteil das Amtsgericht München bestanden …

(verpd) EU-Bürger, die zu Wasser, zu Land oder in der Luft als Passagier ein Transportunternehmen im europäischen, aber auch im außereuropäischen Ausland nutzen, haben zahlreiche Schutzrechte. Doch nicht für alles gibt es eine finanzielle Wiedergutmachung.

Rentner können Zinsen und Dividenden oft über den Sparer-Pauschbetrag von derzeit 801 € hinaus steuerfrei erhalten.

Wer im Auto eine Kamera installiert, um andere Verkehrs­teilnehmer zu filmen und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz. So hat das Verwaltungs­gericht Ansbach entschieden.

Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras.

Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen dazu aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden. Die Autovemieter verlangten je nach Herkunftsland des Mieters unterschiedliche Preise für die Mietautos, beanstandet die Kommission. …

Wenn der Kunde eine Maklervollmacht beim Versicherer einreicht, zeigt er damit, dass er den Makler als Kundenbetreuer wünscht. Darf der Versicherer in Briefen trotzdem einen eigenen Mitarbeiter als Betreuer angeben? Michaela Ferling von der Kanzlei …

Arztpraxen mit mehreren Standorten sollten ihre Praxisfeiern stets so gestalten, dass sie allen Mitarbeitern offen stehen. Ansonsten droht der Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Falle von Unfällen. Dieser Schluss kann aus einem Urteil des Hessischen …

Eine längere Führung des Fahrtenbuchs um drei bis sechs Monate sei gerechtfertigt, da in den Wintermonaten keine oder nur eine eingeschränkte Nutzung des Motorrads erfolgt, so das OVG Lüneburg in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil. Mehr …

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber …

Ab 2015 sollen Banken die Kirchensteuer ihrer Kunden direkt für den Fiskus abziehen. Doch es gibt technische Probleme. Am Ende könnten viele Sparer doch wieder die Steuererklärung brauchen.

Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen kürzen? Kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Bei alkoholbedingten Unfällen ist das gar nicht so selten. Wie aus 1,09 Promille immerhin noch 25 Prozent werden können, zeigt ein Urteil des …

Dashcams auf dem Armaturenbrett zeichnen den laufenden Verkehr durch die Windschutzscheibe auf. Datenschützern sind die Kameras in Autos ein Dorn im Auge. Nun soll das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob die Kameras gegen das Gesetz verstoßen. …

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die …

Stellen Mieter fest, dass ihre Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Miet­vertrag angegeben, müssen sie weniger Miete zahlen. Wer erst Jahre nach seinem Einzug fest­stellt, dass die Wohnung kleiner als vertraglich vereinbart …

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen tätig werden. Wird dies versäumt, darf man …

Straßenbahnen haben den Nachteil, dass sie Hindernissen nicht ausweichen können. So auch in einem kürzlich vor dem Bremer Amtsgericht verhandelt Fall, in dem es um die Haftungsfrage nach einer Kollision zwischen Bahn und Pkw ging. …