Aktuelles

Am 4.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" beschlossen. Das neue Gesetzeswerk sichert auf den ersten Blick die Ansprüche der Versicherungsnehmer/innen langfristig, hat aber auch weitreichende negative …

Eine Außendienstmitarbeiterin der Barmenia wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt. Per Post habe die Vermittlerin für eine Pflege- und Sterbegeldversicherung geworben und dem Angebot eine Willenserklärung zum Vertragsabschluss beigefügt. Barmenia erklärt, dass …

Das Betriebsrentengesetz schützt die Anwartschaften von Arbeitnehmern nach deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis: Direktversicherungen und Pensionskassenversorgungen können nicht mehr gekündigt werden - weder vom Arbeitnehmer noch vom Treuhänder in der Privatinsolvenz noch vom Arbeitgeber, wenn …

Eine Schutzvereinigung macht zweifelhafte Geschäfte mit Timesharing-Kunden, die Provision wird oft verschwiegen. Außerdem gibt es Neues zu Lebensversicherungen und zur Zerschlagung der WestLB.

Die Werbung für den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist unlauter, wenn einem Werbebrief bereits eine Willenserklärung zum Vertragsabschluss beigelegt wird, weder aber die genauen Vertragsbestimmungen noch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat die Verbraucherzentrale Hamburg klargestellt und …

Ein rechtlicher Betreuer regelt zum Beispiel finanzielle und medizinische Angelegenheiten, wenn ältere Menschen es nicht mehr können. Oft wird dazu jemand aus der Familie bestimmt. Aber was, wenn es Krach mit dem Auserwählten gibt?

So etwas gibt es wohl nur in den Amerika: Ein US-Gericht hat der Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Kettenrauchers mehr als 23 Milliarden Dollar Schadensersatz zugesprochen. Die Begründung ist erstaunlich.

Wenn eine Passagiermaschine im Krieg abgeschossen wird, bleibt der Versicherungsschutz dennoch gültig. Dass eine Route über Kampfgebiet führt, muss der Reisende dagegen klaglos akzeptieren.

Mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Rechtsprechung zu Schäden durch Dachlawinen um ein weiteres Urteil ergänzt worden. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit

Die Bundesrichter haben entschieden: Alte Lebenpolicen sind gültig, die umstrittene Vertragspraxis europarechtskonform. Kritiker sehen das anders – und fordern die Zwangsvorlage vor dem EuGH. Wie es weitergehen könnte.

Führt der Mieter im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen durch, zu denen der Vermieter verpflichtet wäre, hat er keinen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter.

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die Rechtsprechung zu …

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Treppensteighilfe hat. mehr ...

Der Bundesgerichtshof verlangt von Bankberatern ab dem kommenden Monat die vollständige unaufgeforderte Aufklärung der Kunden über sämtliche Provisionen. Nicht ganz klar ist, für welche Finanzdienstleister dieses Gebot ebenfalls gilt.

Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengeldes bei Schülern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie i. d. R. auch die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen. Hier gilt für Arbeitgeber …

Pressemitteilung 111/14 vom 17.07.2014

Wer mit einem Dienstwagen fährt, sollte genauso sorgsam sein wie mit dem eigenen Auto. Denn auch wer dienstlich unterwegs ist, kann für Schäden haften. Ob Unfall oder falsch betankt, am Ende geht's vorallem um eins: …

Nach einem Urteil des Landesgerichts Köln muss die AachenMüchener Lebensversicherung AG ab sofort in ihren Verträgen auf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug verzichten. Diese benachteiligen die Kunden und laufe der gültigen …

Aus gegebenem Anlass und weil es hilft, unnötige Kosten zu vermeiden, möchten wir Ihnen unbedingt ans Herz legen, bei Zahlungen an das Finanzamt immer den Verwendungszweck zu benennen.