Aktuelles

65 Jahre Grundgesetz: Deutsche haben großes Vertrauen in die Verfassung der Bundesrepublik, Grundgesetz verliert nach Meinung der Bevölkerung durch die europäische Integration an Bedeutung, Strittige Verfassungsgerichtsurteile weiterhin in der Kritik.

Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht …

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 EUR jährlich zu begrenzen. Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...

Aufklärung gehört heutzutage nicht nur bei Versicherungs-Vermittlern, sondern auch bei Ärzten zu einer unabdingbaren Pflicht. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den unfallbedingten Ausfallzeitraum auf das notwendige Minimum zu begrenzen, wenn er wahrheitswidrige Angaben des Unfallgegners zum Unfallhergang beim Fehlen sonstiger Nachweismöglichkeiten zum Anlass nimmt, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten …

Die Fußball-WM wird den Schlafrhythmus vieler Arbeitnehmer verändern. Wegen der Zeitverschiebung zu Brasilien und den späten Anstoßzeiten werden frühe Arbeitszeiten zum Problem. Müssen Arbeitgeber Rücksicht auf die Fußballfans nehmen?

Bei Konsumkrediten sind Extra-Gebühren in den meisten Fällen unzulässig. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind laut Bundesgerichtshof unwirksam.

(verpd) Gibt es mehrere gleichwertige Möglichkeiten des Zahnersatzes, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgsaussichten beinhalten, so hat ein Zahnarzt seine Patienten darüber aufzuklären.

Bei Heirat erhalten im ELStAM-Verfahren derzeit in allen Fällen beide Ehepartner automatisch die Steuerklasse IV, selbst wenn ein Ehepartner gar keinen Arbeitslohn bezieht. Das ist nicht immer die günstigste Lösung. Wann sollten Sie einen Antrag …

Die Vorfreude steigt: Am 12. Juni startet die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich …

München, den 10. Mai 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat gegenüber einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich ein Anerkenntnis über ihre Versicherungspflicht abgegeben. Zuvor hatte die Versicherung...

Auch wenn der Hund als des Menschen bester Freund gilt, vor Gericht hat der treue Begleiter nicht das gleiche Ansehen.

Werden Provisionen regelmäßig und mehrmals im Jahr gezahlt, müssen sie bei der Berechnung von Elterngeld berücksichtigt werden. Das geht aus Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat Ende 2013 einen Kfz-Haftpflichtversicherer verdonnert, einer bei einem Unfall verletzten Frau den Schaden aus dem Jahr 1996 zu ersetzen. Der Versicherer hatte seinerzeit seine Schadenersatzpflicht anerkannt, und eine zwischenzeitlich geschlossene Abfindungsvereinbarung …

Für eine tödliche Flugschau vor sechs Jahren in Thüringen müssen die Versicherer womöglich doch noch zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch. Die Karlsruher Richter hoben damit eine vorinstanzliche Entscheidung auf, …

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Tausende Kunden unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern. Im Einzelfall liegen sie im vierstelligen Eurobereich. Wie Kreditnehmer jetzt an ihr Geld kommen.

Autofahrer, die in den kommenden Tagen noch mit Winter- oder Ganzjahresreifen in Italien unterwegs sein möchten, sollten vor der Fahrt den Index ihrer Reifen mit den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) abgleichen. Von …

Pressemitteilung 81/14 vom 14.05.2014

Hunderttausende Ehepartner, die beim Finanzamt für 2013 die Einzelveranlagung beantragt haben, müssen in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten. Grund ist eine Änderung im Steuerrecht, die 2013 in Kraft trat. Doch die Behörden stellen …

Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt. Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts: Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, …