(ac) Das Bundesfinanzministerium hat am 15.05.2014 ein Schreiben zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer veröffentlicht. Damit wird das Merkblatt zur Versicherungsssteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer neu gefasst. Das Merkblatt gibt einen Überblick über das deutsche Besteuerungsverfahren bei …
Provisionszahlungen – Niederlage für Arbeitgeber
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob Provisionen, die ein Beschäftigter regelmäßig zusätzlich zu einem Festgehalt erhält, auch während bezahlter Urlaubszeiten berücksichtigt werden müssen. mehr ...
Umsatzsteuer skurril – heute: Coffee to go
Das Thema Umsatzsteuer ist nicht nur höchst kompliziert, sondern auch ein Beispiel dafür, wie verrückt Steuerrecht sein kann. Aktuell beschäftigte sich die OFD Frankfurt am Main mit dem Thema Kaffee zum Mitnehmen . Raten Sie …
Wirth-Rechtsanwälte: Kompetenzteam verstärkt
Die Berliner Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 2. Mai verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht/Kapitalanlagerecht/Vertriebsrecht mit Herrn Rechtsanwalt Dietmar Goerz.
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Geburtsfehler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall eines Fehlers von Geburtshelfern befasst. mehr ...
EuGH zu bezahltem Urlaub: Provisionen sind Teil des Gehalts
Verkaufsberater, die neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für gewonnene Kunden erhalten, verdienen im Urlaub schlecht. Denn wer nicht arbeitet, schließt keine Verträge ab. Der EuGH hat nun zugunsten eines britischen Arbeitnehmers entschieden. Sein Entgelt dürfe …
Mandanten müssen darauf vertrauen, dass ihr Anwalt weiß, was er tut. Beratungsfehler können sie nur schwer erkennen und erfahren davon eher zufällig. Der BGH hat daher zu Recht entschieden, dass die Verjährungsfrist für Regressansprüche eines …
Bargeld - Steuerhinterzieher
Wer überwiegend mit Bargeld hantiert, ist in den Augen der Finanzverwaltung ein potentieller Steuerhinterzieher. Alle Gewerbetreibenden, die überwiegend oder ganz mit Bargeld hantieren, stehen seit jeher unter besonderer Kontrolle der Finanzverwaltung.
Kann eine Bank oder Sparkasse zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verpflichtet werden, falls sie einem Anleger zur Umschichtung von im Depot vorhandenen Wertpapieren rät und daraufhin Verluste entstehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische …
Basisabsicherung: Mindert der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss die Beiträge in voller Höhe?
Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar, soweit sie der sog. Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) dienen. Mehr …
Alles auf Null: Rauchende Mieter müssen wieder bangen
Die Raucherwelt schaut gebannt auf diesen Prozess: In Düsseldorf droht einem rauchenden Mieter nach 40 Jahren der Rauswurf aus seiner Mietwohnung. Im Januar schien er noch als sicherer Sieger. Nun muss er wieder bangen.
Das Eichhörnchen kam mit heiler Haut davon. Aber nur, weil eine Autofahrerin auf die Bremse trat, um einen Zusammenstoß mit dem kleinen Nager zu verhindern. Doch blieb das Bremsmanöver nicht ohne Folgen: Ein nachfolgendes Fahrzeug …
Unterlassungserklärung: Wann sind Vertragsstrafen in vorformulierten Verträgen zulässig?
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und …
FOCUS-Online-Telefonaktion - "Ich habe keine Kapitalerträge angegeben. Geht es mir jetzt wie Hoeneß?"
Eine ältere Dame überraschte die Expertin bei der FOCUS-Online-Telefonaktion: Sie habe jahrelang keine Steuern gezahlt und nun Angst, sich beim Finanzamt zu melden. FOCUS Online dokumentiert den Fall - und den überraschenden Steuer-Tipp der Steuer-Expertin.
Steuerzahlerbund klagt an - Durch diese vier Fehler verprassen die Eurokraten unsere Steuer-Milliarden
1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14 Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien - und das alles in einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet. Seit ihrer Gründung …
Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der BFH entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Schlappe hat das Finanzamt die Revision …
In einer Wohngebäudeversicherung waren Wasserschäden mitversichert. Nachdem eine feuchte Stelle an der Decke des Treppenhauses entdeckt wurde, fand sich im Rahmen der Schadenermittlung der Schaden. Ein gebogenes Rohr hatte sich aus einem weiterführenden Rohr gelöst …
Ausschlussklausel: Crash auf echter Rennstrecke fällt nicht unter Kasko-Versicherungsschutz
Auf zum Nürburgring! Doch Vorsicht - Autofreaks, die ihr Gefährt auf einer Rennstrecke austesten, leben nicht nur gefährlich. Für die Folgen eines Unfalls müssen sie oft selbst aufkommen – dank der Ausschlussklauseln, die sich in …
Im Rahmen einer Kfz-Vollkaskoversicherung sind auch Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall versichert. Schäden durch Überfahren einer Bordsteinkante zählen jedoch nicht dazu, entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 15.11.2013 - I-20 U 83/13).
Können Bestandsübertragungen und Erbschaftsregelungen an Maklervertrag und Maklervollmacht scheitern?
Maklervertrag und Maklervollmacht gehören zu den wichtigsten Unterlagen, welche die Tätigkeit und die Befugnisse eines Versicherungsmaklers regeln. Versicherungsmakler sollten diese Unterlagen stets auf aktuellem Stand halten! weiterlesen