Aktuelles

Eine Gemeinde muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, selbst wenn von diesen die erhöhte Gefahr ausgeht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Lebensversicherungen mit Vertragsabschluss nach dem Policenmodell bleiben gültig, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 73/13, 16.07.2014). Die proConcept AG begleitete einen Kunden mit einer solchen Lebensversicherung im Prozess. Versicherungsbote sprach mit …

Ein Immobilienmakler muss seine Provision von knapp 20 000 Euro zurückzahlen, weil er einem Käufer wichtige Angaben zum Denkmalschutz verschwiegen hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit seinem am Montag veröffentlichten Urteil die …

Reisemängel sind vom Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Dafür bedürfe es keiner juristischen Ausbildung. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, so das Amtsgericht München.

In England können sich Versicherer, aber auch Supermärkte und Drogerien, in Kanzleien einkaufen – und sehr günstig Rechtsberatung anbieten. Auch deutsche Konzerne sammeln Erfahrungen auf der Insel.

26.07.2014 - LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. …

Düsseldorf, 28.07.2014. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass geschlossene Immobilienfonds...

Bei Unfällen mit Fußgängern im Bereich von Bushaltestellen kann es für Autofahrer eng werden. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat.

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig …

Zugunsten eines Autohauses hat das FG Münster entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nur dann versagt werden darf, wenn das Finanzamt dem Autohaus eine konkrete Betrugsabsicht nachweisen kann! Die Kenntnis dieses Beschlusses kann insbesondere …

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem Double-Opt-In-Verfahren zu befassen. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in Werbeversand an seine E-Mail-Adresse gibt. Der Anbieter muss die …

Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat.

Die meisten Rechtsschutz-Policen der Mandanten umfassen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung für drei Vollstreckungsversuche. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen erreichen und dadurch den Mandanten entlasten.

Bei zündelnden Kindern sind die Grenzen zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz oft fließend. Wie das haftungsrechtlich zu beurteilen ist, hatte das Karlsruher Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...

Im Falle von Direktversicherungen hatte das Bundesverfassungsgericht bisher entschieden (BVerfG, 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08), dass bei einer "privaten" Fortführung nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf die versicherte Person/den ehemaligen Arbeitnehmer die aus diesen Beiträgen resultierenden Leistungen …

Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Mehr …

Glück im Unglück hatte ein Mann aus Sachsen-Anhalt. Bei ihm wurde zuhause erst einge­brochen, danach wurden ihm sein Porsche und sein Motorrad geklaut. Die Diebe hatten die Fahr­zeug­schlüssel in der Wohnung gefunden. Seine Teilkasko­versicherung wollte …

Wer beruflich in eine andere Stadt versetzt wird und wegen des Umzugs den Urlaub storniert, erhält keinen Ersatz von der Reiser­ücktritts­versicherung (Amts­gericht München, Az. 261 C 21740/12).