Aktuelles

Sturm kann in Kombination mit Frost Schäden an Hausfassaden verursachen. Ob ein Hausbesitzer in so einem Fall seine Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen kann, hatte das Flensburger Landgericht zu klären. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl einen Sonderkündigungsschutz genießen. Dabei ging es um einen Wahlbewerber, der seinen Arbeitgeber in sozialen Medien kritisiert hatte. mehr ...

Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken in der Beratung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermeiden können und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erklärt

Allianz: Seit mehr als zwei Jahren ist der Dachfonds Allianz Flexi Immo geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im April grundlegend über die Schadensersatzansprüche aufgrund von Beratungsfehlern bei offenen Immobilienfonds. Anleger des geschlossenen Allianz-Fonds dürfen wieder …

10.01.2014 - Urteil des OLG Köln vom 10.01.2014 (20 U 119/13) Die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ stellt keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit dar mit der Folge, dass Anspruch auf Krankentagegeld während …

08.04.2014 - Urteil des BGH vom 08.04.2014 (XI ZR 341/12) Befragt ein Anlageinteressent seinen Berater hinsichtlich der an die Bank fließenden Provisionen und erwirbt die Kapitalanlage, obwohl der Berater dem Kunden die Information hinsichtlich der …

Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der …

17.04.2014 - Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2014 (7 U 253/13) Versicherer müssen die Belehrung zu den Anzeigepflichten der Versicherungsnehmer (beispielsweise Nennung von Vorerkrankungen) in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen platzieren und diese drucktechnisch hervorheben. …

§ 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bestimmt hinsichtlich der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, dass dieser die ihm bekannten und erheblichen Gefahrumstände dem Versicherer, der in Textform danach gefragt hat, anzuzeigen hat. Im Falle der arglistigen Täuschung …

ROLAND ProzessFinanz finanziert Sammelklage. Facebook-Nutzer können aktiv für Datenschutz kämpfen. Die ROLAND ProzessFinanz AG finanziert eine Sammelklage des bekannten Datenschützers Maximilian Schrems gegen Facebook.

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Wasserschaden'...

Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Verantwortlcih für die Verkehrssicherungspflicht ist der Betreiber des …

Das Hessische FG entschied, dass sich der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme für einen betrieblichen Pkw nicht mit dem bloßen Argument abwenden lässt, dass eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat. In seiner Entscheidung wandte das Gericht die …

Sorgt der Betreiber einer vollautomatischen Kfz-Waschanlage im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht dafür, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Fahrzeug aus der Förderschiene springt, haftet er, wenn das Fahrzeug stehen bleibt und das folgende Fahzeug …

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab dem 1. Januar 2015 schwieriger. Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit steht den Steuerhinterziehern zwar immer noch offen. Doch in Zukunft werden sie stärker zur Kasse gebeten.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Basistarif: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil zum Basistarif macht aktuell die …

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und …

Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten. In vielen Bundesländern ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung Pflicht. Wann sie greift, lesen Sie hier.

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage darf Vorsteuer geltend machen aus den Kosten für die Anbringung einer tritt- und druckfesten Dämmung auf dem Dach, auf dem die Anlage angebracht worden ist.

Das LSG Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG in …