Urteil: Falsche Angaben gegenüber der Versicherung
Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen …
Dreiste Klage einer Fahrradfahrerin
Eine Radlerin hatte einem Autofahrer die Vorfahrt genommen. Wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs forderte sie trotz allem die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie das Gericht entschied. mehr ...
BGH rudert bei Anlegerschutz zurück
Ein großer Schritt im Sinne der privaten Anleger bei der Bankberatung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Juni. Provisionen, die die Bank kassiert, müssen seitdem offen gelegt werden. Doch nun lieferten die …
Versicherungsvermittler: Abgemahnt, und nun?
Früher noch geduldetes Verhalten wird heute von konkurrierenden Versicherungsvermittlern nicht mehr akzeptiert, sondern gleich wettbewerblich abgemahnt. Was sollten Vermittler tun,
Unfallschadensregulierung | Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblicher Nutzung
a) Pauschalierte (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu leisten, wenn dieses nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu …
Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/2137) hervor, mit dem sie die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser Richtlinie …
Vorläufige Deckung - mehr Sicherheiten für den Kunden
Vorläufige Deckung: Die Situation für die Finanz- und Versicherungsbranche ist keine Leichte – Versicherer, Vertreter und Makler haben mit Personal- und Marktveränderungen zu kämpfen. Es gilt, den Service auszubauen und dem Kunden mehr Sicherheiten zu …
Arbeitsrecht: Die Grenzen der Bagatellkündigung
Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen …
Wird ein Gutachter beauftragt, ein Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie zu erstellen, ist er nicht verpflichtet, die Immobilie auf etwaige Baumängel, insbesondere versteckte und nicht sichtbare, zu überprüfen. Ferner kann der Gutachter seine Haftung …
Zur Frage der Haftung eines Gebäude-Sachverständigen
Wer vor dem Kauf einer Immobilie einen Sachverständigen beauftragt, sollte sich die Vereinbarung genau anschauen. Denn andernfalls können teure Enttäuschungen nach einem aktuellen Urteil nicht ausgeschlossen werden. mehr ...
OLG Oldenburg: Volljährige Radfahrerin haftet für Unfall bei eindeutigem Verstoß gegen Vorfahrtsregeln allein
Eine Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und sodann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Der Autofahrer hafte in einem solchen Fall nicht einmal für …
Arbeitsrecht: Auch Minijobber haben Urlaubsanspruch
Ferienzeit heißt auch Urlaubszeit für die Unternehmen. Das gilt natürlich nicht nur für Vollzeitkräfte. Ebenso Aushilfen wie beispielsweise 450-Euro-Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Mehr zum …
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten …
Kfz-Versicherung: Gibt ein Unfallopfer ein teures Sachverständigen-Gutachten in Auftrag, obwohl am PKW nur ein Bagatellschaden zu beklagen ist, kann die Haftpflichtversicherung die Zahlung hierfür verweigern. Darauf hat mit einem aktuellen Urteil das Amtsgericht München bestanden …
Ihre Rechte als Passagier
(verpd) EU-Bürger, die zu Wasser, zu Land oder in der Luft als Passagier ein Transportunternehmen im europäischen, aber auch im außereuropäischen Ausland nutzen, haben zahlreiche Schutzrechte. Doch nicht für alles gibt es eine finanzielle Wiedergutmachung.
Zinsen: Für Rentner sind oft mehr als 801 € steuerfrei
Rentner können Zinsen und Dividenden oft über den Sparer-Pauschbetrag von derzeit 801 € hinaus steuerfrei erhalten.
Kamera im Auto: Dashcam verstößt gegen Datenschutz
Wer im Auto eine Kamera installiert, um andere Verkehrsteilnehmer zu filmen und die Aufnahmen anschließend an die Polizei weiterzugeben, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. So hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras.
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen dazu aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden. Die Autovemieter verlangten je nach Herkunftsland des Mieters unterschiedliche Preise für die Mietautos, beanstandet die Kommission. …
Rechtsfrage der Woche: Darf der Versicherer vom Betreuungswunsch des Kunden abweichen?
Wenn der Kunde eine Maklervollmacht beim Versicherer einreicht, zeigt er damit, dass er den Makler als Kundenbetreuer wünscht. Darf der Versicherer in Briefen trotzdem einen eigenen Mitarbeiter als Betreuer angeben? Michaela Ferling von der Kanzlei …