Aktuelles

Anwälte müssen manchmal auch pokern und tricksen können. Das wirft man ihnen oft vor, doch es gehört quasi zum Berufsbild. Doch wenn ein Jurist auf besonders kreative Weise rechtliche Winkelzüge einleitet, kann der Schuss auch …

Sie sind ein ständiges Ärgernis: Private Abschleppdienste, die Falschparkern erst nach Zahlung einer saftigen Gebühr verraten, wo sie das Fahrzeug hingeschleppt haben. Nun zog der Bundesgerichtshof eine Grenze.

Durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer entgehen dem Staat hohe Milliardensummen. Allein 2012 blieben dem Fiskus fast elf Milliarden Euro vorenthalten - nur vier Milliarden nahm er letztlich ein. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Regelung.

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor.

11.02.2014 - Urteil des BGH vom 11.02.2014 (II ZR 273/12) Für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Verletzung von Aufklärungspflichten zu vermuten. ... mehr

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt.

Pressemitteilung 107/14 vom 03.07.2014

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfallversicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen,

06.02.2014 - Urteil des OLG Bremen vom 06.02.2014 (3 U 35/13) Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungsverhältnis oder den von der angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. ... mehr

Bis zu sechs Wochen Zeit gewähren die Gerichte in der Regel den Versicherern für die Prüfung eines Schadenfalles. Das ist aber nur die prozessuale Seite, mit der Sie trödelnden Versicherern „Beine machen können“. Der weitaus …

Das irrtümliche Fällen fremder Bäume fällt in die Verantwortung der Haftpflichtversicherung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Kläger hatte wegen versehentlichen Abholzens Schadenersatz zahlen müssen – den bekommt er nun erstattet.

Horst Glanzer ringt seit Jahren um einen besseren Schutz von Justizopfern - oft erfolgreich. Für ihn selbst kommen die Gesetzesänderungen allerdings zu spät. Jetzt hat der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages seine Petition abgelehnt.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen im Reisekostenrecht eine Vielzahl von nebeneinander stehenden gesetzlichen Regelungen mit mehreren sogenannten „unbestimmten“ Rechtsbegriffen beachten, die durch die Rechtsprechung durch Einzelfallentscheidungen, sich daran anknüpfende Sonderreglungen sowie Verwaltungsanweisungen, konkretisiert werden.

Immer mehr Paare verzichten auf einen Trauschein und leben in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft. Wie ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, kann das mit versicherungs-rechtlichen Nachteilen verbunden sein. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Grundlagen der Berechnung von betrieblicher Altersvorsorge und einer möglichen Ungleichbehandlung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern befasst. mehr ...

Erhält der Versicherungsnehmer vom Versicherer nicht die erwartete Leistung und war ein Versicherungsmakler in die Versicherungsvermittlung eingeschaltet, kann unter Umständen

Versicherer stehen häufig mit dem Willen ihrer Kunden, die Makleraufträge vergeben haben, auf Kriegsfuß. Häufig werden Maklern auch Vergütungen nach Bestandswechsel vorenthalten. Jetzt hat die vielgescholtene DKV Deutsche Krankenversicherung eine erste Kehrtwende zum Positiven für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsfrage zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten geklärt, die seit Jahren offen und von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden …

Mit einem lange erwarteten Erlass nimmt die Verwaltung zur neueren Rechtsprechung zum Gehaltszufluss bei Gesellschafter-Geschäftsführern Stellung. Mehr zum Thema 'Gehaltsverzicht'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohnzufluss'...

Wird ein Fahrzeug auf Anraten einer KFZ-Werkstatt stehengelassen, weil diese einen Motor- oder Getriebeschaden vermutet, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn der Ratschlag der Werkstatt unrichtig war. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden …