Compliance-Verantwortung: Kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil zur Vorstandshaftung
Durch das Siemens/Neubürger-Urteil wird die Haftung des Vorstandes bei Compliance-Verstößen in den Mittelpunkt gerückt. Durch das Urteil wurden auch generelle Fragen zur Compliance-Verantwortung im System der Organhaftung von Geschäftsleitern aufgeworfen. 2 Rechtsanwälte zeigen anhand von …
Gurtpflicht: Autofahrer seit 30 Jahren gefesselt
Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um …
Wellenritt mit fatalen Verletzungsfolgen
(verpd) Wird an einer Schwimmbadrutsche in eindeutiger Weise darauf hingewiesen, wie die Rutsche zu nutzen ist, so muss deren Betreiber nicht auf spezielle Gefahren hinweisen, die sich aus einer unsachgemäßen Nutzung ergeben können. Das gilt …
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts. Mehr zum Thema …
Die Diskussion um den Abbau der kalten Progression findet kein Ende. Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck auf die Kanzlerin und auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hält den richtigen Zeitpunkt für gekommen. Finanzminister Schäuble …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Offenlegungspflichten von Kreditinstituten bei Anlageberatungsverträgen deutlich ausgeweitet und damit die Rechte der Anleger weiter gestärkt. Er entschied, dass die Institute ihre Kunden ab dem 1. August 2014 – unabhängig vom …
Provisionen : Gläserne Bank wider Willen
Banken müssen künftig ungefragt über alle Provisionen aufklären. Rechtsanwalt Marc Gericke erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, was das für Anleger bedeutet und welche Rechte sie jetzt haben.
Jeder kennt sie und fast jeder nutzt sie: Sätze wie „Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Man muss immer in das erste Taxi einsteigen“. Doch was stimmt und was nicht? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Kai …
Arbeitsrecht: Das sollten Sie über Abmahnungen wissen
Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Mitunter müssen Vorgesetzte eine Abmahnung aussprechen - doch die stecken voller Fallen.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts. Mehr zum Thema …
Schadenabwicklung | Musterformulierungen: So setzen Sie das neue Widerrufsrecht in der Praxis fachgerecht um
Das neue Widerrufsrecht für Verbraucher für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) und bei Fernabsatzverträgen, macht Kfz-Betrieben, Kfz-Sachverständigen und Abschleppunternehmen offenbar größere Schwierigkeiten als erwartet. Sie scheitern häufig an der Ausformulierung der gesetzlichen, modularartig aufgebauten …
Kfz-Versicherung | Uber-App & Wundercar: „Privatfahrer“ müssen mit fristloser Kündigung durch ihren VR rechnen
Sogenannte „Privatfahrer“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrem Kfz-Haftpflicht-VR fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi Times. Die Vorgehensweise des VR stellt zugleich das Konzept der App-Anbieter …
Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung (bKV) sind seit 1. Januar 2014 nicht mehr steuerfrei. Um die bKV trotzdem als personalpolitisches Instrument zur Mitarbeiterbindung attraktiv zu halten, fordert Krankenversicherungsexperte Christian Molt von der Regierung Unterstützung. Mehr zum …
Lohnuntergrenze: Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?
Als Konsequenz aus dem neuen Mindestlohngesetz streichen erste Unternehmen bereits ihre Praktikumsplätze. Denn auch für diese Mitarbeiter sollen Betriebe künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen - zumindest grundsätzlich, denn Ausnahmen vom Mindestlohn sind möglich. …
Strengere Regeln für freie Vermittler gefordert
Deutschlands Banken wollen, dass Honorar-Finanzanlagenberater stärker an die Kandare genommen werden. Konkret sollten auch sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reguliert werden.
Rechtsstreit um Anwaltskosten
Wer einen Anwalt beauftragen will, sollte den richtigen Zeitpunkt wählen. Denn sonst kann es teuer werden, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts belegt. mehr ...
Banken kontra Betrüger: Der Wettlauf um sichere Daten
Verbraucher müssen sich weniger Sorgen vor Datenklau an deutschen Geldautomaten machen. Doch Kriminelle suchen sich neue Wege, um an geheime Kartendaten zu kommen. Die Schäden gehen in die Millionen.
Makler muss 20.000 € Provision zurückzahlen
Klärt ein Immobilienmakler den Käufer trotz Nachfrage nicht darüber auf, dass ein Haus möglicherweise unter Denkmalschutz gestellt wird, hat er kein Recht mehr auf seine Provision.
Versicherungsschutz bei Feuerschaden: Kinder fackeln Gartenhütte ab – muss die Versicherung zahlen?
Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen? Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Feuer'...Mehr …
Bestandsübertragung | Übertragung von Versicherungsbeständen vom Makler auf Vertreter der Stammorganisation
Es ist ein großes Ärgernis für den Makler, wenn der Versicherer mitteilt, dass er einen Bestand an Versicherungsverträgen, den der Makler „gekauft“ und betreut hat, mit sofortiger Wirkung aus Datenschutzgründen auf einen Vertreter der Stammorganisation …
