Aktuelles

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um …

Kunden können ihre Kapital­lebens­versicherung noch nach Jahren widerrufen und ihre Beiträge zurück­verlangen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Allianz-Kunde. Über die genaue Höhe des Erstattung­betrags entscheidet nun das Ober­landes­gericht Stutt­gart.

Kehrt ein Angestellter nach langer Krankheit stunden­weise an seinen Arbeits­platz zurück, verliert er sofort seinen Anspruch auf Kranken­tagegeld aus einer privaten Versicherung.

Die Deutsche Bank hat vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten. Wie die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte berichtete, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.06.2014 hervor. Deswegen …

Für manche Verträge zwischen Versicherungsmittlern und ihren Kunden gilt jetzt eine neue EU-Verbraucherrichtlinie. Was Makler und Vertreter gegen das Risiko von Honorar-Rückforderungen tun können. mehr ...

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig. Mehr zum Thema 'Hausnotruf'...Mehr …

Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf

(verpd) Versicherte, die eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts auf Zahlung von Krankengeld erneut ärztlich feststellen lassen, verlieren unter Umständen ihren Anspruch auf weitere Zahlungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. …

Wird wegen eines Eichhörnchens stark abgebremst und der Hintermann fährt auf, muss sich der Vorausfahrende die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 25% anrechnen lassen. Auch wenn es eventuell zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre, hätte der …

Pressemitteilung 94/14 vom 13.06.2014

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Verantwortung von Leasingnehmern nach dem Diebstahl eines geleasten Fahrzeugs befasst. mehr ...

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Die Abgrenzung von in der Haftpflichtversicherung gedeckten Folgeschäden und dort nicht gedeckten Erfüllungs- oder Herstellungsschäden ist mitunter schwierig. Dies zeigt erneut ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13).

Waren früher Hausbesuche und Flugblätter typische Werbeformen in der Versicherungs-Vermittlung, so kommt heute niemand mehr an Internet und neuen Medien vorbei. Bei der Gestaltung der eigenen Webseite sind allerdings diverse rechtliche Vorgaben zu beachten. mehr …

Der Steuerpflichtige, der durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, kann "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen.

Zum Thema Anwaltshaftung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt wird.

Jahrelang konnte ein Mitarbeiter keinen Urlaub nehmen. Dann starb er. Seine Frau fordert vor Gericht eine Urlaubsabgeltung. Das Urteil könnte Arbeitnehmerrechte stärken.

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Geklagt hatten Eltern im Namen ihres inzwischen vierjährigen Kindes, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte.

Muss ein Arzt Schadenersatz leisten, wenn die Exfrau seines Patienten depressiv wird, nachdem der Mediziner sie über die Diagnose informiert hat? Dieser Frage widmete sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VI ZR 381/13). weiterlesen

Millionen Arbeitnehmer schmoren dieser Tage buchstäblich im eigenen Saft. Doch sie müssen sich nicht jeden Hitzepegel gefallen lassen: Der Gesetzgeber nimmt Vorgesetzte in die Pflicht.Von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek