Wasserversorger haftet für Schäden bei durchgerosteter Leitung
Ein Wasserversorger ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Kontrolle der Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es zum Wasserschaden durch eine schadhafte Wasseruhr, haftet er auch dann, wenn sich die Schadstelle im Gebäudeinneren befindet.
Unfallversicherung: Betreute Kinder sind unfallversichert
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei …
Arbeitsrecht: Wer die WM-Spiele tippt, riskiert die Kündigung
Kurz vor der Fußball-WM bricht in Deutschlands Büros das Wettfieber aus. Was viele jedoch nicht ahnen: Wer während seiner Arbeitszeit zockt, riskiert die Kündigung – es sei denn, man sichert sich ab.
Haftung des Immobilienmaklers - Drei Urteile zum Thema
Immer mehr Immobilienmakler bieten auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung, mit der jedoch auch die Haftungsrisiken bei Beratungsfehlern wachsen. Drei Urteile rund um das Thema "Haftung des Immobilienmaklers".
Wirtschaftsweiser: Schärfere Erbschaftssteuer für Betriebe
Der Wirtschaftsweise Lars Feld plädiert dafür, künftig privates und Betriebsvermögen gleich zu behandeln. Selbst große Betriebsvermögen können derzeit steuerfrei übertragen werden. Die Union sieht keinen Korrekturbedarf.
DRV-Präsident Büchy zur Gewerbesteuerhinzurechnung
Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestern im Tourismusausschuss. DRV-Präsident Jürgen Büchy begrüßt die Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gewerbesteuerhinzurechnung heute im Tourismusausschuss:
Darf ein Arbeitgeber eine Stelle nur für Frauen ausschreiben und alle männlichen Bewerber ablehnen? Nein, urteilte jetzt das Arbeitsgericht Berlin und verdonnerte eine Zeitung zu einer empfindlichen Entschädigungsstrafe an einen abgelehnten Bewerber.
Musterprozesse: Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Mehr zum Thema 'Scheidungskosten'...Mehr zum Thema …
Was bei der Vermietung an Angehörige zu beachten ist
Die verbilligte Vermietung an Verwandte oder Freunde kann sich sehr positiv auf die Steuer auswirken, da die Einnahmen niedrig sind und trotzdem die Kosten für die Immobilie in voller Höhe geltend gemacht werden können.
Urteil: Schadenersatz wegen Schlaglochschaden
Geklagt und Recht bekommen: Ein Autofahrer hatte in einem zwölf Zentimeter tiefen Schlagloch sein Cabrio beschädigt. Jetzt muss ihm die Stadt Heilbronn 300 Euro zahlen.
Gutachten | Schadenersatzanspruch gegen den Sachverständigen
Ein prozessual unverwertbares Gutachten ist nicht zwingend ein unrichtiges Gutachten i.S.d § 839a BGB. Eine analoge Anwendung von § 839a BGB kommt bei der Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht …
Vier goldene Regeln zum Vererben von Immobilien
Immobilien spielen in vielen Erbfällen eine wichtige Rolle – und sorgen gleichzeitig häufig für Zank bei den Hinterbliebenen. Dabei ließe
Arbeitsunfall: Unfallversicherungsschutz gilt auch im Homeoffice
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt auch, wenn Mitarbeiter im Homeoffice einen Unfall erleiden. Allerdings muss die Verletzung bei der beruflichen Tätigkeit passiert sein, z. B. am Schreibtisch. Handlungen sind nicht versichert, wenn sie mit dem Job …
Um den künftigen Betrieb kennenzulernen, arbeiten Bewerber dort immer häufiger erst mal ein paar Tage. Handelt es sich dann um Probearbeit oder Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen …
Unfallversicherung | Anerkenntnis des VR ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung
Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG …
Urteil: Versicherung darf Rennstrecke ausklammern
Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 149/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, verursachte eine Porschefahrerin …
Karlsruhe: Bearbeitungsgebühren für Kredite erneut vor BGH
Dürfen Bankkunden unwirksame Bearbeitungsgebühren für Kredite auch noch nach vielen Jahren zurückfordern? Diese Frage beschäftigt den...
Steht im Unternehmen ein fester Arbeitsplatz zur Verfügung, kann ein Arbeitnehmer sein privates Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Anders sieht es bei Schreibtischen aus, die sich mehrere Mitarbeiter teilen.
Wohnungsvermittlung: Gutachten: Geplante Regelung zum Maklerhonorar verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maklerhonorars verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des IVD erstellt wurde. Mehr zum Thema 'Maklerprovision'...Mehr zum Thema 'Maklerrecht'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...
Bundesfinanzhof | Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. Telearbeitsplatzes
In den Urteilen vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes …