Bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils eines Firmenwagens dürfen Angestellte nur dann während des Jahres zwischen 1 %-Methode und Fahrtenbuch wechseln, wenn sie einen neuen Firmenwagen bekommen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit der Kfz-Versicherungs-Bedingungen
Der Versicherungsrechtler Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski benennt erhebliche Mängel an den gebräuchlichen AKB. Seine Lösungsvorschläge erfüllen neben den juristischen Anforderungen auch Kundenwünsche. mehr ...
ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle Aufgaben
Alle Leistungsarten des Top-Manager-Rechtsschutzes wurden erweitert. Die neue präventive Anstellungsvertrags-Prüfung ist im Markt einzigartig. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen …
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden - Urteil: Raucher muss Mietwohnung nach 40 Jahren räumen
Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Das hat das Landgericht am Donnerstag entschieden und die Berufung des 75-Jährigen zurückgewiesen. Die Räumung soll bis …
Unrechtmäßiger Kassenzuschuss bei Brillen
(verpd) Gesetzliche Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L …
FlexLife Capital AG – Erste Klagen eingereicht
München, 26.06.2014 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gehen bereits die ersten Kunden der FlexLife Capital AG gegen diese sowie auch gegen die Berater, die die Kaufverträge vermittelt haben, gerichtlich vor. …
Private Krankenversicherung: Weigerung mit Ansage
Hat ein privater Krankenversicherer mehrfach die Kosten für eine alternativmedizinische Behandlung erstattet, muss er zumindest ein weiteres Mal zahlen. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall die Patientin nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine …
Vermittler muss haften
Ein Investment mit Totalverlustrisiko ist zur Altersvorsorge nicht geeignet. Empfiehlt ein Berater eine solche Anlageform eben zu diesem Zweck, muss er für Vermögensschäden geradestehen. Armin Wahlenmaier, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei …
BFH Pressemitteilung: Kosten einer Falschbetankung
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Diesel'...Mehr zum Thema 'Benzin'...Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Kfz-Reparatur'...
Rückdeckungsversicherung ist immer sofort abziehbar
Unstrittig ist, dass Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt, um eine Pensionszusage auszufinanzieren, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Allerdings war bei Arbeitgebern, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach …
Quantum Leben AG: Erste Kundenklagen gegen Vermittler
München, 23. Juni 2014. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich erste Klagen gegen Vermittler der in Vaduz sitzenden, liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG eingereicht. Nach Angaben der Kanzlei gibt...
Kreditgebühren: Geld zurück auch bei Firmendarlehen
Nicht nur Verbraucher, auch Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Darlehen haben. Erste Unternehmer hatten vor Gericht bereits Erfolg. Den Banken droht eine neue Klagewelle.
Mit der neuen Verbraucherrichtlinie scheint sich der Großteil der Immobilienprofis vertraut gemacht zu haben. Dennoch planen einer Umfrage des Immobilienportals Immonet zufolge rund 19 Prozent der Interviewten, auf eine Belehrung zum nun auch für Maklerverträge …
Anhörung: Änderungen bei geplanter Steuerpflichtigkeit der Auszahlungen nach Verkauf von Lebensversicherungen gefordert
In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/1529) haben mehrere Experten die Absicht …
Angestellte als Minijobber im Vermittlerbüro
Bei wachsendem Arbeitsaufwand werden im Maklerbetrieb oder in der Agentur oft geringfügig Beschäftigte eingesetzt. Infrage kommt dabei auch jemand, der bereits eine Arbeit oder einen anderen Minijob hat. Welche rechtlichen Regeln hierfür zu beachten sind. …
Mehrfachbeschäftigung : Haupt- und Nebenbeschäftigung bei einem Arbeitgeber unzulässig?
Nicht selten üben Arbeitnehmer mehrere Jobs für einen Arbeitgeber aus. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt aber nicht gesondert für jede Tätigkeit, sondern für den Gesamtumfang aller vom Arbeitnehmer im Unternehmen geleisteten Arbeiten. Ausnahmen gibt es aber. …
Lebens- und Rentenversicherungen: Steuerfreiheit von gebrauchten Policen auf der Kippe
Tritt bei Lebens- und Rentenversicherungen der Todesfall ein, gibt es die Versicherungssumme steuerfrei. Das möchte die Bundesregierung nun ändern für den Fall, dass jemand eine gebrauchte Lebensversicherung kauft.
Kostenausgleichsvereinbarung: Was das BGH-Urteil für die Nettopolicen von Prisma Life bedeutet
Im März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gesprochen, das für klare Verhältnisse bei Anbietern und Kunden von Nettopolicen sorgt. Markus Brugger, Chief Executive Officer von Prisma Life, nimmt Stellung.
Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...Mehr zum Thema …
Verkehrsrecht - Parkhaus, Stellplatz, Tiefgarage: Die wichtigsten Urteile rund ums Parken
Das Abstellen des eigenen Autos bereitet nicht nur Stadtbewohner Probleme. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Schäden befassen, die beim Aus- oder Einparken entstehen. Was Autofahrer beachten sollten, damit es nicht teuer wird.