Augen zu und durch
Bei Unfällen mit Fußgängern im Bereich von Bushaltestellen kann es für Autofahrer eng werden. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat.
Überlassung von Arbeitnehmern auf anderer Baustelle - Haftung des dortigen Vorgesetzten
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.
FinMin: Hauptzollämter sind für Kraftfahrzeugsteuer zuständig
Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig …
Umsatzsteuer | Das Finanzamt darf Ihnen den Vorsteuerabzug nur bei nachgewiesener Betrugsabsicht versagen
Zugunsten eines Autohauses hat das FG Münster entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nur dann versagt werden darf, wenn das Finanzamt dem Autohaus eine konkrete Betrugsabsicht nachweisen kann! Die Kenntnis dieses Beschlusses kann insbesondere …
Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem Double-Opt-In-Verfahren zu befassen. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in Werbeversand an seine E-Mail-Adresse gibt. Der Anbieter muss die …
Wann muss man nicht die Bestattungskosten der Eltern übernehmen?
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat.
Die meisten Rechtsschutz-Policen der Mandanten umfassen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung für drei Vollstreckungsversuche. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen erreichen und dadurch den Mandanten entlasten.
Die abgebrannte Gartenhütte
Bei zündelnden Kindern sind die Grenzen zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz oft fließend. Wie das haftungsrechtlich zu beurteilen ist, hatte das Karlsruher Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...
Im Falle von Direktversicherungen hatte das Bundesverfassungsgericht bisher entschieden (BVerfG, 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08), dass bei einer "privaten" Fortführung nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf die versicherte Person/den ehemaligen Arbeitnehmer die aus diesen Beiträgen resultierenden Leistungen …
Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Mehr …
Glück im Unglück hatte ein Mann aus Sachsen-Anhalt. Bei ihm wurde zuhause erst eingebrochen, danach wurden ihm sein Porsche und sein Motorrad geklaut. Die Diebe hatten die Fahrzeugschlüssel in der Wohnung gefunden. Seine Teilkaskoversicherung wollte …
Reiserücktrittsversicherung: Umzug zählt nicht
Wer beruflich in eine andere Stadt versetzt wird und wegen des Umzugs den Urlaub storniert, erhält keinen Ersatz von der Reiserücktrittsversicherung (Amtsgericht München, Az. 261 C 21740/12).
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Häufige Irrtümer
Bei der Beschäftigung mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stößt man immer wieder auf sich hartnäckig haltende Gerüchte und Unklarheiten. Dies kann zu
Steuerrecht: Neue Regeln für die bKV verägern die Branche
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Unmut unter den Anbietern von betrieblichen Krankenversicherungen. Denn nun fällt ein wichtiges Argument für dieses Produkt weg
Gericht rügt Prozesse zu Lasten der Rechtsschutz-Versicherer
Richter werfen in einer „gnadenlosen Abrechnung“ per Urteil einer Anlegerkanzlei Tausende unbegründete Klagen gegen Swiss Life Select vor. mehr ...
Rohrbruch – eine Frage der Verantwortlichkeit
(verpd) Die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung erstreckt sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so …
Am 4.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" beschlossen. Das neue Gesetzeswerk sichert auf den ersten Blick die Ansprüche der Versicherungsnehmer/innen langfristig, hat aber auch weitreichende negative …
Eine Außendienstmitarbeiterin der Barmenia wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt. Per Post habe die Vermittlerin für eine Pflege- und Sterbegeldversicherung geworben und dem Angebot eine Willenserklärung zum Vertragsabschluss beigefügt. Barmenia erklärt, dass …
Das Betriebsrentengesetz schützt die Anwartschaften von Arbeitnehmern nach deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis: Direktversicherungen und Pensionskassenversorgungen können nicht mehr gekündigt werden - weder vom Arbeitnehmer noch vom Treuhänder in der Privatinsolvenz noch vom Arbeitgeber, wenn …
