Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch: Wo der Staat Ihre Steuergelder aus dem Fenster wirft
Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.
Sind Riester-Verträge pfändungssicher?
Viele Anbieter werben damit, dass in staatlich geförderte Altersvorsorgeverträge angelegtes Vermögen nicht pfändbar ist. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie zwei gegenteilige Urteile zeigen. mehr ...
Vermögen zu vererben – aber keiner weiß, an wen - Was geschieht in einem Erbfall ohne Testament und Erben?
<strong>Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in Ausnahmefällen Wirklichkeit, doch eine solche Konstellation kommt immer …
Insolvenzsichere Maklerpoolanbindungen
Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) wird ab dem nächsten Jahr voraussichtlich die Abschlusscourtagen wesentlich verringern. Dies trifft besonders Maklerpools, die ihren Ertrag
Steuerabzug: Absetzbarkeit des Arbeitzimmers nur, wenn der Arbeitgeber Fortbildung am Arbeitsplatz verbietet
Ein Arbeitnehmer darf Aufwendungen, die ihm bei der Fortbildung im Arbeitszimmer zuhause entstehen, bei der Steuererklärung nur abziehen, wenn der Arbeitgeber die Fortbildung im Betrieb verbietet. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Mehr zum Thema …
Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage?
Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf …
Verbraucherzentrale Hamburg: Allianz muss Kunden über Fehler in Versicherungsverträgen informieren
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG dazu verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem …
Allianz Leben muss Rückrufaktion machen
Ein neues Gerichtsurteil zwingt die Allianz Leben zum aktiven Informieren ihrer Kunden, die einen Vertrag mit ungültigen Klauseln haben. Die Allianz schreibt ihren Kunden auch bereits korrigierende Briefe, spricht aber von „Versehen“.
Wenn Flüge vor Gericht landen
Der Traum vom Fliegen ist fast so alt wie die Menschheit selbst. Doch der Träumer stellt sich gemeinhin vor, er selbst hätte Flügel und könne sich frei in die Lüfte erheben. In der Realität ist …
BGH-Urteil: Wenn die Null-Prozent-Finanzierung zur Falle wird
Deutschlands Einzelhändler locken Kunden mit Kauf auf Pump. Doch mit einer Null-Prozent-Finanzierung verlieren Verbraucher wichtige Rechte, so ein Urteil des Bundesgerichtshof. Das kann teuer werden.
Steuer, Arbeitsvertrag - Rechte von Mitarbeitern im Homeoffice
Weniger Zeitdruck, flexible Arbeitszeiten: Viele Berufstätige würden gerne im Homeoffice arbeiten. Allerdings gibt es bei Arbeitszimmer, Mietvertrag und Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber einiges zu beachten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Umsatzsteuer | Der Pkw und die Umsatzsteuer: Nach 10 Jahren veröffentlicht das BMF ein neues Schreiben
Das stets aktuelle Thema des Vorsteuerabzugs und der Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wurde fast zehn Jahre lang durch das BMF-Schreiben vom 27.8.04 bestimmt. Nunmehr hat das BMF (5.6.14, IV D 2 - S 7300/07/10002: …
Maklerhaftung einfach gemacht
Wenn Versicherer versuchen, Maklern „große Steine in den Weg zu rollen“, sind die freien Vermittler dem nicht schutzlos ausgeliefert. Anhand aktueller Fälle zeigte Rechtsanwältin Kathrin Pagel kürzlich auf einer Fachtagung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) …
LG Düsseldorf: Vodafone muss irreführende TV-Werbespots für «Allnet-Flat»-Tarif unterlassen
Vodafone muss seine Fernseh-Werbespots für einen «Allnet-Flat»-Tarif künftig unterlassen. Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen wegen irreführender Werbung mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: 38 O 78/14) bestätigt, Vodafone hat daraufhin das …
Streit um elektronische Versicherungs-Werbebotschaft
Automatische Eingangsbestätigungen sind beim elektronischen Schriftverkehr durchaus nicht unüblich. Ob solche Bestätigungen mit Werbebotschaften versehen werden dürfen, hatte das Stuttgarter Amtsgericht im Fall eines Versicherers zu entscheiden. mehr ...
Ausfallschaden | Keine Pflicht zur Einschaltung der Vollkasko
Ist der Geschädigte nach Fertigstellung der Unfallreparatur seines Fahrzeugs nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten – was bei einem Schaden von mehr als 12.000 Euro naheliegend ist –, muss er …
Trunkenheitsfahrt | Diese Umstände sind bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen
Zum Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (LG Kaiserslautern 7.4.14, 6070 Js 8485/13 3 Ns, Abruf-Nr. 142586 ).
Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht …
Anlageberatung: Datenspeicherung im Mitarbeiter- und Beschwerderegister verfassungsgemäß
Vor knapp zwei Jahren führte die BaFin auf Grundlage des § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz neu geschaffen wurde, das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (MBR) ein.
Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es fast klare Regeln. Im Einzelfall kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Frau, die schon lange mit ihrem Partner zusammenlebte, aber dennoch …
