Aktuelles

Personen, die bei einem Verkehrsunfall nur geringfügige körperliche Beeinträchtigungen erleiden, haben laut einem Urteil des OLG Naumburg vom 19.02.2014 - 5 U 206/13 keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher.

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine …

In einem von der Kanzlei Michaelis betreuten Verfahren gegen PrismaLife bestätigte das Landgericht Hamburg die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber erfahren Sie hier bereits die Details.

Die ehrenamtliche Begleitung von Klassenfahrt durch Eltern ist zwar gesetzlich versichert. Dennoch konnte eine verunglückte Mutter ihre Ansprüche gegen die Unfallkasse auch vor Gericht nicht durchsetzen, denn auf die Umstände kam es hier an. mehr …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet am (heutigen) Donnerstag (10.00 Uhr) nach einer Klage aus Hessen darüber, ob sich Kündigungsfristen von Arbeitnehmern mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber räumt …

Wer jahrelang beim gleichen Unternehmen beschäftigt ist, dem steht auch eine längere Kündigungsfrist zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte eine junge Frau, sie fühlte sich diskriminiert.

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters dar. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht hervor (Urteil vom 18.09.2014, Az.: 6 …

Gilt die Vermutung einer Versorgungsehe immer, wenn die Ehe weniger als ein Jahr bis zum Tod eines Partners besteht? Ein Gerichtsurteil zeigt die Grenzlinien auf. mehr ...

Seit Jahren unterliegt die Versicherungs- und Finanzvermittlung einer strengen Regulierung. Da verwundert es schon ein wenig, dass gerade das Maklerrecht im Wesentlichen durch die Rechtsprechung ausgestaltet wird. Damit Makler in Wahrnehmung ihrer Aufgaben die richtige …

Nachdem die Klägerin 10kg Rasensamen auf ihrem Grundstück verteilt hatte, bildete sich in Folge dichter Unkrautbewuchs. Das Saatgut sei vordorben gewesen, so die Klägerin. Durch das Unkraut jäten sei sie erkrankt. Sie verlangte eine Entschädigung …

Verbraucher sind seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes verunsichert und fragen sich, ob sie ihre Lebensversicherung jetzt kündigen sollen. Im Falle einer

Ein Lastwagen-Fahrer hatte sich während der Arbeit eine schwere Schulterverletzung zugezogen. Als der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger eine Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht: mehr ...

Ein Autofahrer war auf einer nicht explizit als Parkplatz ausgewiesener Fläche an einem erhöhten Gullideckel hängengeblieben. Ob er oder die Gemeinde für die Schäden durch ausgelaufenes Öl sowie diejenigen am Kfz aufkommen muss, konnte erst …

Fehler beim Überholen ist die Hauptursache für Unfälle auf Landstraßen, so die Unfallforschung der Versicherungswirtschaft. Die Assekuranz fordert mehr Überholverbote.

Zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen deutlich, dass der Basistarif keineswegs nur für Selbstständige interessant ist, sondern auch für Beamte.

Nicht wenige ältere Arbeitnehmer leiden an einem Tennisellenbogen (Fachbezeichnung: Epicondylitis). Auf die regelmäßige Nutzung der Computermaus kann der Tennisellenbogen allerdings nicht zurückgeführt werden.

Ein Kaskoversicherer ist berechtigt, die Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, wenn der Fahrzeugführer den Schaden am versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07 Promille Alkohol im Blut) herbeigeführt hat. Dies geht aus einem …

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen …

Was ist, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann? Vorsorgevoll­machten helfen. Doch manchmal streiten Bevoll­mächtigte und Angehörige. So sind sich Frau und Tochter von Alt-Bundes­präsident Scheel nicht einig über dessen Betreuung. Und Schlagersänger Heino würde …

Wer mit Rädern auf dem Dach in ein Park­haus fährt und einen Schaden verursacht, handelt grob fahr­lässig. Die Voll­kasko­versicherung muss dann nicht für den ganzen Schaden zahlen. Im betreffenden Fall durfte die Voll­kasko­versicherung dem Auto­fahrer …