Aktuelles

Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Ein Maklervertrag, der zwischen einem Makler und einem Käufer per Email, Telefax oder Telefon geschlossen wurde, kann vom Käufer widerrufen werden, da es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt. So lautet ein neues Urteil des …

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle …

Ob ein Versicherter im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit oder in einer anderen Funktion zu Schaden gekommen ist, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. So auch in einem kürzlich vor dem Stuttgarter Sozialgericht verhandelten Fall. …

Pensionäre in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin mit Beihilfekürzung bei zu hohem PKV-Zuschuss rechnen. Die nordrhein-westfälischen Beihilfestellen fühlen sich nicht an die Neuregelung für Bundesbeamte und Bundespensionäre gebunden.

Die GroKo plant Änderungen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Die Hauptzollämter vollstrecken zukünftig nur noch gegen Zahlung einer Pauschale, die aber nicht vom Beitragsschuldner zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang werden auch die Mahngebühren für säumige Beitragszahler erhöht. …

Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, da die Kammer ungeplante Gewinne aus den Vorjahren in Millionenhöhe nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich dazu geäußert, wann ein "Erdrutsch" im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Wohngebäudeversicherung vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein "Erdrutsch" auch dann vor, wenn der Boden in dem Hanggelände, in dem …

Vielfach argumentieren Vermieter bei Feuchteschäden, dass den Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn er große Schränke zu dicht an die Außenwände stellt. Doch die Gerichte halten dieses Argument in dieser Allgemeinheit …

(verpd) Nahe Angehörige wie der Ehegatte, Kinder oder die Eltern haben ein Anrecht auf eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Erbe eines Verstorbenen, wenn sie bei der gesetzlichen Erbfolge ohne Testament erbberechtigt gewesen wären. Dieser sogenannte Pflichtteil …

Ausgleichzahlungen zwischen geschiedenen Eheleuten, die einen Versorgungsausgleich vermeiden sollen, müssen vom Empfänger der Zahlungen nicht versteuert werden. Das entschied das Hessische Finanzgericht.

(verpd) Wenn ein jahrelang unverheiratet zusammenlebendes Paar die geplante Hochzeit so lange aufschiebt, bis eine lebensbedrohliche Erkrankung eines Partners festgestellt wird, ist davon auszugehen, dass die Ehe in erster Linie deshalb geschlossen wurde, um den …

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn Überschreitungen von ca. 40% festgestellt wurden.

<strong>Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.</strong>

Unter Jean-Claude Juncker entwickelte sich Luxemburg zur Oase für Multis und Private-Equity-Fonds. Geht er als Präsident der EU-Kommission dagegen vor?

Gegenüber dem Geschädigten, der seinen Kfz-Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach durchgeführter Eigenreparatur und auch noch im Gerichtsprozess näher darlegen, in welchen Positionen der vom Geschädigten verlangte Geldbetrag den erforderlichen …

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hält eine spanische Regelung zur Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten, durch die sich für bestimmte Teilzeitbeschäftigte ihre Berufsunfähigkeitsrente verringert, wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen für EU-rechtswidrig. Dies geht aus seinen …

<strong>Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen …

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von …

Der Autoversicherer muss lediglich den Restwert eines Fahrzeugs erstatten. Wie dieser zu ermitteln ist, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden (Urteil des BGH vom 10.9.2014, Az. IV ZR 379/13).