Aktuelles

Zum letzen Mal können Arbeitnehmer in ihrer Steuererklärung für 2013 für Kapital­einkünfte den Härte­ausgleich nutzen. Dieser bewirkt, dass das Finanz­amt Neben­einkünfte bis zu 410 Euro steuerfrei lässt und solche bis zu 820 Euro steuerlich begüns­tigt. …

Lebens­versicherungs­verträge aus den Jahren 1994 bis Ende 2007 bleiben wirk­sam, wenn die Versicherer die Kunden korrekt über den Vertrags­inhalt und ihr Widerrufs­recht informiert haben. Es genügt, wenn sie das erst nach der Unter­schrift getan haben. …

Hat der offizielle Arbeits­platz Baumängel, erkennt das Finanz­amt ein Arbeits­zimmer zuhause an. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden. Die Experten von Finanztest erklären die Hintergründe der Entscheidung – und welche Posten zählen.

Über­nimmt eine privatärztliche Praxis den Notfall­dienst, muss der Arzt den Patienten über die Kosten der Notfall­behand­lung informieren. Das entschied der Verfassungs­gerichts­hof des Saar­landes (Az. Lv 9/13). Der Patient hatte die Behand­lung selbst bezahlen sollen.

Sechs Anlageberater und Vertriebsbeauftragte von Sparkassen sind mit ihrer Klage gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten gescheitert. Die Kläger sahen sich auch gegenüber freien Finanzanlagevermittlern diskriminiert.

Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: …

Der Zusteller einer Terminsladung kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde. Diese Angabe war falsch. Die Post hat dem Empfänger der Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen …

Der ADAC weist darauf hin, dass Autofahrer in nahezu ganz Europa nicht am Steuer telefonieren dürfen. Wie in Deutschland darf das Handy in einigen anderen Ländern während der Fahrt nicht einmal in die Hand genommen …

Düsseldorf, 18.08.2014. Dr. Michael Balke, Richter im 7. Senat des Niedersächsischen...

Arm, alt und allein, das ist die Horrorvorstellung der Generation 50 plus. Denn immer häufiger sind vor allem Frauen von

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die geplante Verbandsklage bei Verstößen gegen verbraucherschützende Datenschutzvorschriften. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom August 2014 zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern im Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 02.07.2014 entschieden und mehrere Klagen von Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten abgewiesen. Die Datenspeicherung …

vzbv begrüßt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums18.08.2014 - Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor. ... mehr

Werden Services, die dem Kunden rechtlich zustehen, in der Kommunikation als Besonderheiten dargestellt, handelt der Händler wettbewerbswidrig. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Onlinehändler, der auf Ebay Druckerzubehör vertreibt, gegen einen Konkurrenten. …

Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen …

Eine Radlerin hatte einem Autofahrer die Vorfahrt genommen. Wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs forderte sie trotz allem die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Ein großer Schritt im Sinne der privaten Anleger bei der Bankberatung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Juni. Provisionen, die die Bank kassiert, müssen seitdem offen gelegt werden. Doch nun lieferten die …

Früher noch geduldetes Verhalten wird heute von konkurrierenden Versicherungsvermittlern nicht mehr akzeptiert, sondern gleich wettbewerblich abgemahnt. Was sollten Vermittler tun,

a) Pauschalierte (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu leisten, wenn dieses nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu …

Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/2137) hervor, mit dem sie die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser Richtlinie …