Kein Schadenersatz bei provoziertem Unfall
Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Unfall, so willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeuges ein. Mangels rechtswidriger Eigentumsbeschädigung steht ihm ein Schadenersatzanspruch somit nicht zu (OLG Hamm, 11.03.2013 - 6 U 167/ 12).
Nach Strafzettel: Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?
Ein Knöllchen wegen eines harmlosen Parkverstoßes zu bekommen, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man sich anschließend mit einem Strafverfahren wegen Beleidigung konfrontiert sieht. So in einem kürzlich vor Gericht entschiedenen Fall. mehr ...
Landgericht Karlsruhe verurteilt Sparkasse Karlsruhe zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 GmbH & Co. KG
Scheidung: Mehr Klarheit bei fondsgebundenen bAV-Versorgungen
Bei fondsgebundenen Verträgen verändert sich der Wert börsentäglich. Daher kann es zwischen der Auskunft des Versorgungsträgers zum Ausgleichswert und der Rechtskraft der Scheidung durchaus zu deutlichen "Ausschlägen" je nach Börsenlage kommen. Doch wie ist damit …
Kündigung: Lange Betriebszugehörigkeit schützt nicht immer
Nach Tricksereien an der Stechuhr hat ein Mitarbeiter einer Großmetzgerei seinen Job verloren - trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, entschied das Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Mehr zum Thema 'fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Leasingfahrzeug als Dienstwagen
Welche Auswirkungen hat eine Leasing-Sonderzahlung des Arbeitgebers auf die Höhe des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers? Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung stellt, kann den damit verbundenen geldwerten Vorteil für …
Anwaltliche Berufshaftpflicht: Vorsicht bei gefahrenträchtigen Mandaten und typischen Haftungssituationen
Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorgnisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen. Mehr zum Thema 'Berufshaftpflicht'...Mehr …
Was tun, wenn das Finanzamt trödelt?
Wenn sich das Finanzamt mit der Bearbeitung Ihrer Steuererklärung endlos Zeit lässt, können Sie Untätigkeitseinspruch einlegen. Das sollten Sie sich aber gut überlegen.
Vorsorge für den Erbfall
Wer fürs Alter vorsorgt, sollte auch daran denken, wer eventuell noch vorhandenes Kapital erbt. Entscheidend ist immer der Versicherungsschein, bestätigt ein aktuelles Urteil.
Private Pkw-Nutzung: Bemessung der anteiligen Kosten bei einer Leasingsonderzahlung für den Pkw
Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich …
Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke
Gutachten zeigt Mängel bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken14.05.2013 - Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag …
Verkehrsunfall: Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen bei Alkoholeinfluss kürzen?
Alkohol am Steuer kann im schlimmsten Fall bedeuten: kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Doch welche Promillewerte haben welche Konsequenzen? Bei einem Blutwert von 1,09 Promille gestaltet sich dies besonders spannend, den erliegt sehr dicht an der …
OWi-Recht | Getönte Autoscheiben: Bei Folien Prüfzeichen und Bauartgenehmigung beachten – Zweiter Außenspiegel notwendig
Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien aus dem Zubehörhandel zurückgreifen. …
Verursacher haftet bei Schimmel in der Wohnung
Schimmelbefall in der Wohnung kann gesundheitliche Beschwerden bei den Bewohnern hervorrufen, aber auch zu einem handfesten Streit mit dem Vermieter führen.
Erfolgt aus einer Lebensversicherung eine Zahlung im Todesfall, ist diese steuerfrei. Das ist ab 2015 aber nicht mehr der Fall, wenn der Versicherungsvertrag einer anderen Person abgekauft wurde (Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung).
Dienstwagen | Dienstwagen mit Chauffeur: BMF lässt Alternativen für die Berechnung des geldwerten Vorteils zu
Für die Ermittlung des zusätzlichen geldwerten Vorteils aus der Fahrergestellung zu einem Dienstwagen wollte der BFH 2013 nur noch die entstandenen Fahrerkosten oder die Kosten einer fremdbezogenen vergleichbaren Dienstleistung zulassen. Das bedeutet mehr Aufwand für …
Kfz-Kaskoversicherung | So sind falsche Angaben zu einem erheblichen Vorschaden in der Fallbearbeitung zu behandeln
1. Die Pflicht zur Aufklärung des Schadenereignisses beinhaltet die Offenbarung aller Umstände, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Fragen des VR nach Vorschäden sind vom VN daher vollständig und richtig zu beantworten. …
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, „das war doch keine Unfallflucht“! Weit gefehlt kann man dann nicht selten …
Rechtsschutzversicherung - Vertragsrecht? Arbeitsrecht? Verkehrsrecht? Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich Roland Rechtsschutz gestellt und die über 350.000 Leistungsfälle aus dem Jahr 2013 analysiert. weiterlesen
Rentenversicherung | Zur Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Rentenversicherungen
Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.
