Wenn eine Lüge den Versicherungsschutz kostet
Versicherte, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, können in Schwierigkeiten geraten. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...
Bei “Großschadensfällen” weit verbreiteter Anlageprodukte dauert es oft nicht lange, bis sich Interessen- und Schutzgemeinschaften, aber auch unmittelbar Anwaltskanzleien an
"Rausmogeln" aus dem Versorgungsausgleich per Kapitalwahlrecht?
In der privaten Altersversorgung sind Lebensversicherungen, die auf eine Kapitalleistung gerichtet sind, nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen. Ein ausgleichspflichtiger Ehemann hatte nun die Idee, bei einer privat fortgeführten Direktversicherung sowie einer Pensionskasse, bei denen er selbst …
Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht: Geblitzt - Wer zahlt?
Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der …
Cyberattacken: Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will Deutschland beim Schutz von Kraftwerken, Banken oder Krankenhäusern vor Hackerangriffen international zum Spitzenreiter machen. Bundesinnenminister de Maizière hat dazu jetzt den Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'... Mehr …
Streit um Quotelung nach Parkhausunfall
Autofahren mit Fahrrädern auf dem Dach will gelernt sein. So auch in einem vom Landgericht Hagen entschiedenen Fall, in dem es um Ansprüche gegenüber einem Vollkaskoversicherer ging. mehr ...
Darlehen zwischen Angehörigen werden wieder attraktiver, auch steuerlich. Der BFH hat nämlich gleich in drei Urteilen entschieden, dass der Darlehensgeber für die erhaltenen Zinsen durchaus den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent in Anspruch nehmen kann. …
Die Neuregelung der Finanzanlagevermittlung bringt auch für den Berufsstand der Steuerberater ein interessantes Tätigkeitsfeld zutage. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Finanzanlagevermittler'...
Wohngebäudeversicherung - Falsche Angabe gegenüber Versicherung kostet Versicherungsschutz
Wohngebäudeversicherung: Ein Wohnungsbesitzer ließ aus Unachtsamkeit einen brennenden Topf auf dem Herd stehen, so dass ein Brandschaden von 20.000 Euro entstand. Weil aber der Mann in der Schadensmeldung falsche Angaben machte und seine Wohngebäudeversicherung täuschen …
Bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütigem oder bedenkenlosem Handeln und damit auf typischem Verhalten von Schülern im Pubertätsalter beruhen, ist nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden …
Betriebsgefahr-Haftung für Pkw entfällt bei schwerwiegender Alleinschuld des Unfallgegners
Verursacht ein Fahrradfahrer eindeutig durch einen groben Verstoß gegen die Vorfahrtsregel einen Unfall mit einem Pkw, entfällt ausnahmsweise die Haftung für die allgemeine Betriebsgefahr für den Autofahrer.
Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Mehr zum Thema 'Vermögen'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Lebenspartner'...Mehr …
Wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds hat das Landgericht Essen die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.07.2014 zu Schadenersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Dies teilt die Anwaltskanzlei …
Steuern auf Kapitalerträge: Letzte Chance auf Härteausgleich
Zum letzen Mal können Arbeitnehmer in ihrer Steuererklärung für 2013 für Kapitaleinkünfte den Härteausgleich nutzen. Dieser bewirkt, dass das Finanzamt Nebeneinkünfte bis zu 410 Euro steuerfrei lässt und solche bis zu 820 Euro steuerlich begünstigt. …
Lebensversicherung: Viele Altverträge nicht angreifbar
Lebensversicherungsverträge aus den Jahren 1994 bis Ende 2007 bleiben wirksam, wenn die Versicherer die Kunden korrekt über den Vertragsinhalt und ihr Widerrufsrecht informiert haben. Es genügt, wenn sie das erst nach der Unterschrift getan haben. …
Arbeitszimmer: Wann die Flucht ins Heimbüro Geld bringt
Hat der offizielle Arbeitsplatz Baumängel, erkennt das Finanzamt ein Arbeitszimmer zuhause an. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Experten von Finanztest erklären die Hintergründe der Entscheidung – und welche Posten zählen.
Urteil: Notdienst mit Rechnung
Übernimmt eine privatärztliche Praxis den Notfalldienst, muss der Arzt den Patienten über die Kosten der Notfallbehandlung informieren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Az. Lv 9/13). Der Patient hatte die Behandlung selbst bezahlen sollen.
Bafin-Beschwerderegister verfassungsrechtlich okay
Sechs Anlageberater und Vertriebsbeauftragte von Sparkassen sind mit ihrer Klage gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten gescheitert. Die Kläger sahen sich auch gegenüber freien Finanzanlagevermittlern diskriminiert.
BGH beschränkt Werberecht der Unternehmen
Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: …
Terminsladung: Post haftet für Zustellungsfehler
Der Zusteller einer Terminsladung kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde. Diese Angabe war falsch. Die Post hat dem Empfänger der Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen …