Aktuelles

Pressemitteilung 145/14 vom 16.10.2014

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich. Maßgeblich sind früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten.

<strong>Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen bei der Gestaltung ihrer Vertriebsvereinbarungen und deren Durchführung sehr genau auf die Einhaltung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werde.</strong>

Das Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Online-Bezahldienst Paypal wegen zahlreicher vom vzbv beanstandeter Nutzungsbedingungen des Unternehmens ist beendet, nachdem Paypal in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies …

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass

Im Insolvenzfall können Gläubiger laut einem Urteil des Amtsgerichts München auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen. Das gilt jedoch nur dann, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht …

(verpd) Das Bundessozialgericht hat gesetzliche Krankenversicherer mit kürzlich getroffenem Urteil dazu verpflichtet, die Kosten für eine Behandlung mit dem Medikament Lucentis in voller Höhe zu übernehmen (Az. B 1 KR 11/13 R).

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15.10.2014 …

Wer 9.680 Euro auf dem Sparbuch hat, kann trotzdem Hartz IV empfangen – sofern das Geld aktuell nicht zur Verfügung steht. Eine alleinerziehende Mutter bekam nun Recht, das Jobcenter muss zahlen.

Kfz-Versicherung - Normalerweise übernimmt die Haftpflichtversicherung bei Schäden, die Autofahrer an fremden Fahrzeugen verursachen. Anders sieht es bei vorsätzlicher Fahrerflucht aus: Das ist eine Straftat - der Versicherungsschutz entfällt. Neben Punkten in Flensburg droht dann …

Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Ein Maklervertrag, der zwischen einem Makler und einem Käufer per Email, Telefax oder Telefon geschlossen wurde, kann vom Käufer widerrufen werden, da es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt. So lautet ein neues Urteil des …

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle …

Ob ein Versicherter im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit oder in einer anderen Funktion zu Schaden gekommen ist, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. So auch in einem kürzlich vor dem Stuttgarter Sozialgericht verhandelten Fall. …

Pensionäre in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin mit Beihilfekürzung bei zu hohem PKV-Zuschuss rechnen. Die nordrhein-westfälischen Beihilfestellen fühlen sich nicht an die Neuregelung für Bundesbeamte und Bundespensionäre gebunden.

Die GroKo plant Änderungen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Die Hauptzollämter vollstrecken zukünftig nur noch gegen Zahlung einer Pauschale, die aber nicht vom Beitragsschuldner zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang werden auch die Mahngebühren für säumige Beitragszahler erhöht. …

Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, da die Kammer ungeplante Gewinne aus den Vorjahren in Millionenhöhe nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich dazu geäußert, wann ein "Erdrutsch" im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Wohngebäudeversicherung vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein "Erdrutsch" auch dann vor, wenn der Boden in dem Hanggelände, in dem …

Vielfach argumentieren Vermieter bei Feuchteschäden, dass den Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn er große Schränke zu dicht an die Außenwände stellt. Doch die Gerichte halten dieses Argument in dieser Allgemeinheit …

(verpd) Nahe Angehörige wie der Ehegatte, Kinder oder die Eltern haben ein Anrecht auf eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Erbe eines Verstorbenen, wenn sie bei der gesetzlichen Erbfolge ohne Testament erbberechtigt gewesen wären. Dieser sogenannte Pflichtteil …