Gemeinde haftet für Schäden bei Abschleppen von Falschparkern
Verursacht ein von der Gemeinde beauftragtes Abschleppunternehmen Schäden an einem abgeschleppten Falschparker, kann der Schaden nur gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.
Rote Karte für liberalen Krankenversicherer
(verpd) Gesetzliche Krankenversicherer sind nicht dazu berechtigt, ihre Satzung so zu ändern, dass auch nicht verheirateten Paaren die Kosten einer künstlichen Befruchtung gezahlt werden.
Privatpatienten: Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung auch nur eines einzelnen Tarifs
Sind Sie privat krankenversichert? Dann haben Sie möglicherweise sowohl eine Krankheitskosten-Versicherung als auch eine Versicherung zur Zahlung von Krankentagegeld abgeschlossen. Wichtig zu wissen: Auch wenn nur die Prämie einer dieser beiden Versicherungen erhöht wurde, steht …
Bestandsverkauf: Risikocheck schützt vor Haftungsfallen
Ein attraktiver Bestand sollte leicht seinen Käufer finden. Wer jedoch nicht auf mögliche Risiken aus der Vergangenheit achtet, wird hinterher schnell in die Pflicht genommen. Worauf bei der Bewertung von Beständen zu achten ist, erklärt …
Beitragsrecht - Versicherungsrecht: Voraussichtliche Werte der Sozialversicherung 2015 liegen vor
Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2015 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 54.900 EUR betragen. Die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen steigen ebenso wie die Bezugsgröße. Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr …
Gesetzlich Krankenversicherte, die darauf hoffen, dass ihre Kasse die Kosten für geplante Zahnimplantate übernimmt, werden schwer enttäuscht sein. Ein Gericht hat klargestellt, dass diese Art des Zahnersatzes nicht zum Leistungskatalog der GKV zählt.
Wer sein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug im Ausland fachgerecht, aber günstiger als in Deutschland reparieren lässt, kann nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.06.2014 - 5 U 28/14) nicht auf der Grundlage eines in …
Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig
Verbraucherschützer verlangten von einer Fluggesellschaft, dass diese in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Klage wurde abgewiesen.
Wenn Motorradfahrer an wartenden Autos vorbeifahren
(verpd) Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne links überholt, ohne dass dafür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme und muss sich bei einem Unfall eine Mitschuld …
Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter. Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr zum Thema 'Erwerbsminderung'...Mehr zum Thema 'Erwerbsminderungsrente'...Mehr …
Streit um Leistungsanspruch eines Kassenpatienten
Die Behandlung von Augenerkrankungen kann ins Geld gehen. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, in dem sich eine Krankenkasse vor einer vollständigen Kostenübernahme drücken wollte. mehr ...
LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit
Eine multisegmentale Ostechondrose und Bandscheibenvorfälle im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) bei einem langjährigen LKW-Berufskraftfahrer können nicht als Folgen einer Berufskrankheit anerkannt werden.
Makler müssen Ventillösung dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein gebundener Vermittler ausnahmsweise Geschäft bei fremden Versicherern eindecken kann. Diese Ventillösung hatte einem Makler nicht gefallen, doch der juristische Vorstoß ging nach hinten los, berichtet „portfolio …
Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte
Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben,
EuGH: Haftpflichtversicherung muss für Traktorunfall im Hof eines Bauernhofs einstehen
In den europäischen Mitgliedstaaten muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für alle Unfallschäden einstehen, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Traktor im Hof …
BGH bestätigt Strafe für untreuen Rechtsanwalt aus Bayern
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen einen angesehenen Rechtsanwalt bestätigt, der eine Erbin am Tegernsee um ihren Besitz gebracht hat. Das Gericht wies am 04.09.2014 in Karlsruhe die Einsprüche beider Seiten zurück. Das Landgericht München …
DVAG wegen Falschberatung zu Allianz Flexi Immo Fonds C zu Schadensersatz verurteilt
Die DVAG hat eine Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt hinnehmen müssen. Weil ein Anlageberater der DVAG im Beratungsgespräch nicht über Risiken des exklusiv vertriebenen Immobiliendachfonds Allianz Flexi Immo C aufklärte, wurde einer Sparerin Schadensersatz zuerkannt. …
Recht: Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar
Finanzhäuser vermitteln in der Regel, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgerichts München belegt. Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, die (noch) …
Für die Beihilfe zu Krankenkosten hatte ein Professor ein Rezept über 50,52 Euro eingereicht. Daraus machte die Beihilfestelle versehentlich 50.352 Euro. Die Hälfte der Summe wurde auf das Konto des Wissenschaftlers überwiesen, der Irrtum fiel …
Betriebliche Altersversorgung | Haftungsfallen für den Steuerberater im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Immer häufiger sehen sich Steuerberater mit Fragen rund um die betriebliche Altersversorgung (bAV) ihrer Mandanten konfrontiert, die einen „Rund um Service“ erwarten. Im Gegenzug erscheinen in der Presse Überschriften wie „Falsche Beratung kostet Verbraucher Milliarden“. …
