Zahlungsprobleme - Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …
Keine Verrechnungs-Möglichkeit - Investitionen während der Zeit der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar
<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …
<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …
Keine Miete, kein Schaden - Versicherung musste nach einer Überschwemmung nicht aufkommen
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …
Vor allem bei privat Krankenversicherten kommt es häufig zum Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge.
Entgeltfortzahlung und Versicherungsschutz
Aus Angst vor Ebola stellen viele Länder Einreisende aus Westafrika bereits unter Quarantäne. Auch die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik neu definieren. Erreicht eine Pandemie wie Ebola Deutschland, hat dies aber auch Auswirkungen auf die Rechte …
Damit ein Vertrag zur privaten Altersvorsorge mit Riester-Zulage staatlich gefördert werden kann, müssen Sie einen Mindest-Eigenbeitrag auf diesen Vertrag leisten. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss nun klären, ob Zinserträge aus dem Vorsorgevertrag zu den Eigenbeiträgen gehören …
Signal Iduna verliert Rechtsstreit um medizinische Notwendigkeit
Signal Iduna - Was Medizinische Notwendigkeit bedeutet und wann Kosten in der privaten Krankenversicherung erstattet werden, ist ein streitbares Thema. Die Signal Iduna AG muss nach einem Urteil nach einer Operation der Augenkrankheit „Grauer Star“ …
Weniger Steuersünder kommen ungestraft davon: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zur Selbstanzeige zu
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Steuern sparen - das bedeutet auch, bestimmte Fristen zu beachten. Zum Beispiel beim Wechsel der Steuerklasse oder bei Freibeträgen. Wer sparen möchte, muss bald aktiv werden - und Ausgaben für Brillen oder Handwerker optimal verteilen.
Haftungsfrage nach Gefälligkeitsschaden
Fehler von Handwerkern können gelegentlich zu heftigem Streit führen. So auch in einem vom Celler Oberlandesgericht entschiedenen Fall, in dem es um eine Gefälligkeitshandlung ging. mehr ...
Der Petitionssauschuss zeigt Verständnis für Forderungen nach Aufhebung der Zeitumstellungen in Sommer- und Winterzeit. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass eine Änderung nur im europäischen Rahmen möglich sei. Während der Sitzung am 05.11.2014 beschloss der …
Aktueller Handlungsbedarf in der GGF-Versorgung
Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen
Mehr Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter als gedacht
Mit Urteil vom 30. Juli 2014 sprach das Landgericht Hannover einem ehemaligen Handelsvertreter des Postbank-Konzerns Ausgleichsanspruch in überraschender Höhe zu. Der Handelsvertreter war mehrere Jahre für die Postbank Finanzberatung AG und die Postbank Versicherungsvermittlungs GmbH …
FG Pressemitteilung: Keine Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann sich bei Geschwistern aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften ergeben. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Geschwister'...
Pressemitteilung 160/14 vom 06.11.2014
<strong>Wer Internettauschbörsen zum Tausch von Musik oder Videos illegal konsumiert, muss damit rechnen, dass die IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses durch spezielle Programme ermittelt werden kann. Dem Anschlussinhaber drohen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Ob der Inhaber für …
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
<strong>Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine …
Geleimte Vermittler II
Der Infinus-Skandal sorgt für Unsicherheit bei Vermittlern, denen Schadenersatz droht. Doch Anwälte beruhigen: Bisher bleibt eine Klagewelle aus. Zudem haften Vermittler nur unter bestimmten Voraussetzungen. Teil II
Rücktritt | Auf die richtige Belehrung kommt es an
1. Die Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG im Antragsformular des VR genügt den formalen Anforderungen an eine „gesonderte Mitteilung“, wenn sie in den der Unterschrift nachfolgenden zweiseitigen „Erklärungen des Antragstellers und der zu …
