BFH Kommentierung: Der gesetzliche Zinssatz von 6 % pro Jahr ist nicht verfassungswidrig
Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum …
Nutzungsausfall bei Eigenreparatur?
Will ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug selber reparieren, so gibt es gelegentlich Streit wegen der Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Verkehrsunfallsachen | Wer muss welche Anwaltskosten erstatten?
Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der …
Mit Wahltarifen PKV-Standard sichern
Seit 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Diese Tarife sind besonders auch für gut verdienende Versicherte interessant, die ansonsten möglicherweise in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln würden.
Achtung, Amigos!
Um teure Überraschungen beim Verkauf beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Spanien zu vermeiden, sollten in Deutschland lebende Eigentümer die steuerlichen Vorschriften kennen und beachten. Denn der Gewinn aus dem Verkauf einer spanischen Immobilie kann sowohl …
Wohngebäudeversicherung: Bei Erdsenkung nicht immer Geld
Eine Familie im südthüringischen Tiefenort kann seit Anfang 2010 nicht mehr in ihrem intakten Haus wohnen. Ein Erdfall riss einen tiefen Krater mitten in den Ort. Die Behörden untersagten es, angrenzende Häuser zu nutzen. Dennoch …
Augenlasern: Versicherung zahlt, Beihilfe nicht
Eine kurzsichtige Polizistin aus Oberbayern bekommt von ihrem Dienstherrn keine Beihilfe für eine Laseroperation ihrer Augen. Die Beamtin hatte sich die Augen für rund 3 000 Euro lasern lassen. Ihre Brille konnte sie im Dienst …
Beihilfe: Von der Rechtmäßigkeit ausländischer Rezepte
Ein ehemaliger Beamter hatte sich mit einem Rezept einer amerikanischen Klinik Medikamente beschafft. Als sich die Beihilfestelle weigerte, das ausländische Rezept anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer.
Neues amtliches Muster für die Mitteilung steuerpflichtiger Leistung aus bAV / Altersvorsorge
Das Bundesfinanzministerium (BMF) den Mustervordruck, der zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden ist, bekannt gemacht.
Unfallschadensregulierung | Oberlandesgericht Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und …
Handy am Arbeitsplatz: Was geht – und was nicht
E-Mails checken, mit dem Handy telefonieren oder eine SMS schreiben — ist das während der Arbeitszeit erlaubt? Kommt darauf an. Und was ist, wenn man einfach nur seinen Handy-Akkku aufladen will? test.de erklärt, welche Regeln …
Mietern droht die fristlose Kündigung, wenn sie bei vereinbarter Mietkaution mit der Zahlung in Verzug geraten.
Überall herrschen Ultra-Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Steuern schuldet, muss sechs Prozent zahlen. Der Bundesfinanzhof hat das nun bestätigt – aber eine Hintertür offengelassen.
Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung muss Kontaktdaten enthalten
Eine Widerrufsbelehrung, die weder Telefonnummer noch Faxnummer oder E-Mail-Adresse enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bochum. Eine Angabe dieser Kontaktdaten im Impressum war den Richtern nicht genug. Mehr zum Thema …
OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten: "Erbschaft gemäß Berliner Testament" zu unklar
Wer seinen Willen bei der Testamentserrichtung nicht klar und deutlich formuliert, der vererbt am Ende gar nichts – oder anders, als er denkt. Der Verwendung einer offensichtlich falsch verstandenen Klausel macht das OLG Hamm damit …
Air Berlin darf keine Stornogebühr verlangen
Kammergericht Berlin gibt Klage des vzbv statt23.09.2014 - Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen Air Berlin entschieden. Die Richter …
Versicherungsteuer für Bürgschaft?
Der Fiskus ist manchmal recht erfinderisch. So auch in einem vor dem Kölner Finanzgericht verhandelten Fall, in dem es um die Zahlung von Versicherungsteuer ging. mehr ...
Nicht wenige gehen in der Privatwohnung einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nach. Der Bundesgerichtshof zieht in zwei aktuellen Urteilen strenge Grenzen. Mieter sollten frühzeitig das Einverständnis vom Vermieter einholen.
In mehreren Urteilen hat der BFH (9.6.11, VI R 36/10, BStBl II 12, 36; VI R 55/10, BStBl II 12, 38 und VI R 58/09, BStBl II 12, 34) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr …
