Zweitmarkt Lebensversicherung - Das Landgericht Landshut hat eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, seine Lebensversicherung an die FlexLife Capital AG zu verkaufen. weiterlesen
BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Volksbank kündigt Konto nach Gebühren-Rückforderung
Die Verbraucherzentrale sammelt Reaktionen auf ein BGH-Urteil. Unrechtmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren können zurückverlangt werden. Eine Volksbank reagierte mit der „dreistesten aller Reaktionen“.
Arbeitsverweigerung und Homeoffice bei Ansteckungsgefahr?
Haben Arbeitnehmer Angst, sich bei der Arbeit anzustecken oder wollen Arbeitgeber einer Ausbreitung unter den Mitarbeitern rechtzeitig vorbeugen, gibt es Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Doch beide Parteien können diese weder einseitig anordnen noch einfordern. …
Lebensversicherung: In einem Berufungsverfahren um Widerspruchsfristen hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden, dass ein als Kläger auftretender Versicherungsvertreter keinen Anspruch auf Widerruf seiner 1998 abgeschlossenen Lebensversicherung hat. Das Gericht hat die Berufung des Klägers daher …
EU-Urteil bestätigt Rechtslage
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nicht …
Haftet Makler für seinen Handelsvertreter?
„Vorsicht Betrüger!“, warnt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Hamburg erklärt was passiert, wenn ein redlicher und ehrlicher Makler einen unredlichen und betrügerischen Handelsvertreter beschäftigt.
Rechtsstreit wegen Automatikgetriebe
Wer sich ein Auto kauft, sollte sich vorher mit den technischen Besonderheiten des Fahrzeugs vertraut machen. Denn sonst könnte er eine Enttäuschung erleben. mehr ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige …
Widerspruch bei Policenmodell-LVs eingeschränkt
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt die Klage eines Versicherungskunden gegen die Allianz Leben abgewiesen. Der Mann hatte demnach keinen Anspruch darauf, seine 1998 abgeschlossene Rentenversicherung ein Jahrzehnt später zu widerrufen.
Mieter auf Lebenszeit - Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen
Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …
Zahlungsprobleme - Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …
Keine Verrechnungs-Möglichkeit - Investitionen während der Zeit der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar
<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …
<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …
Keine Miete, kein Schaden - Versicherung musste nach einer Überschwemmung nicht aufkommen
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …
Vor allem bei privat Krankenversicherten kommt es häufig zum Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge.
Entgeltfortzahlung und Versicherungsschutz
Aus Angst vor Ebola stellen viele Länder Einreisende aus Westafrika bereits unter Quarantäne. Auch die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik neu definieren. Erreicht eine Pandemie wie Ebola Deutschland, hat dies aber auch Auswirkungen auf die Rechte …
Damit ein Vertrag zur privaten Altersvorsorge mit Riester-Zulage staatlich gefördert werden kann, müssen Sie einen Mindest-Eigenbeitrag auf diesen Vertrag leisten. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss nun klären, ob Zinserträge aus dem Vorsorgevertrag zu den Eigenbeiträgen gehören …
Signal Iduna verliert Rechtsstreit um medizinische Notwendigkeit
Signal Iduna - Was Medizinische Notwendigkeit bedeutet und wann Kosten in der privaten Krankenversicherung erstattet werden, ist ein streitbares Thema. Die Signal Iduna AG muss nach einem Urteil nach einer Operation der Augenkrankheit „Grauer Star“ …
Weniger Steuersünder kommen ungestraft davon: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zur Selbstanzeige zu
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Steuern sparen - das bedeutet auch, bestimmte Fristen zu beachten. Zum Beispiel beim Wechsel der Steuerklasse oder bei Freibeträgen. Wer sparen möchte, muss bald aktiv werden - und Ausgaben für Brillen oder Handwerker optimal verteilen.