Aktuelles

Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen (BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass zusätzlich zum Zins erhobene "...Bearbeitungsgebühren kein Entgelt für gesonderte Leistungen" darstellen und deshalb nicht verlangt werden dürfen. …

In etwa in der Mitte getroffen haben sich Bundes- und Landespolitiker bei der Bestimmung des künftigen steuerlichen Förderung der Rürup-Rente. Die entsprechende Höchstgrenze wird an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt.

Gewährt jemand ein zinsloses Darlehen, ohne dafür eine anderweitige angemessene Gegenleistung zu erhalten, kann das Schenkungsteuer auslösen. Denn jede Bereicherung, die jemand ohne Gegenleistung erhält, unterliegt grundsätzlich der Schenkungsteuer.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen. Mehr zum Thema …

Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die Arbeiten selbst ausführen …

„Wie kann der Makler die Katastrophe verhindern?“ Diese alarmierende Frage nach den teilweise ungeklärten Zukunftsaussichten vieler Unternehmen stellt Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag.

Wer voreilig klagt, bekommt Ärger mit der Justiz. Das belegt ein vor dem Mainzer Sozialgericht verhandelter Fall, in dem die deutsche Rentenversicherung vor den Kadi gezogen wurde. mehr ...

Eine hochbetagte Seniorin war von der Stadtverwaltung dazu verpflichtet worden, einen an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Fußweg regelmäßig zu reinigen und im Winter zu streuen. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht. mehr ...

Seit Juli 2011 sind elektronische Rechnungen klassischen Rechnungen vollständig gleich gestellt. Beispielsweise sind keine qualifizierten elektronischen Signaturen mehr erforderlich. Diese und weitere Vereinfachungen ermöglichen es auch kleineren Firmen, Vorteile zu realisieren. Mehr zum Thema 'Elektronische …

Die Wirtschaftssprecher der 16 Unions-Fraktionen wollen die Automatik-Steuererhöhungen nach jedem Lohnplus stoppen. Außerdem soll der Soli auslaufen. Spielt Finanzminister Schäuble mit?

Wer noch im Jahr 2014 beginnt, mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine zusätzliche Rente anzusparen, kann sich für das gesamte Jahr steuerliche Vorteile sichern.

Ob es sich bei einer mit "Ausschluss" umschriebenen Deckungsbegrenzung in Versicherungsbedingungen tatsächlich um einen Risikoausschluss oder doch um eine Obliegenheit handelt, richtet sich auch nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Dies geht aus einer …

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs listet unnötige Millionen-Ausgaben auf. Die Rechnungsprüfer warnen die Bundesregierung vor "strukturellen Belastungen und Risiken".

Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer …

Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die …

Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von …

Wer den vertraglichen Vereinbarungen zuwider mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Dies hat das Amtsgericht München mit …

Die Regierung erwägt die Kürzung des beliebten Handwerkerbonus. Offenbar sollen Rechnungen bis 300 Euro künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Im Gegenzug gibt es andere Vergünstigungen.

1. Die notwendigen Erhebungen des VR zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Ist dem VR die Einholung …