Vorsicht beim Überholen auf Landstraßen
Fehler beim Überholen ist die Hauptursache für Unfälle auf Landstraßen, so die Unfallforschung der Versicherungswirtschaft. Die Assekuranz fordert mehr Überholverbote.
Beihilfe-Kürzung für Versicherte im Basistarif unzulässig
Zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen deutlich, dass der Basistarif keineswegs nur für Selbstständige interessant ist, sondern auch für Beamte.
Nicht wenige ältere Arbeitnehmer leiden an einem Tennisellenbogen (Fachbezeichnung: Epicondylitis). Auf die regelmäßige Nutzung der Computermaus kann der Tennisellenbogen allerdings nicht zurückgeführt werden.
Alkoholbedingter Auto-Unfall - Wann der Versicherer die Leistung auf Null kürzen kann
Ein Kaskoversicherer ist berechtigt, die Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, wenn der Fahrzeugführer den Schaden am versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07 Promille Alkohol im Blut) herbeigeführt hat. Dies geht aus einem …
VG Neustadt an der Weinstraße: Tschechische Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß nicht ausreichend in Deutschland
Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen …
Vorsorgevollmacht: Wenn es Streit um die Vollmacht gibt
Was ist, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann? Vorsorgevollmachten helfen. Doch manchmal streiten Bevollmächtigte und Angehörige. So sind sich Frau und Tochter von Alt-Bundespräsident Scheel nicht einig über dessen Betreuung. Und Schlagersänger Heino würde …
Autoversicherung: Fahrräder auf Dachträger
Wer mit Rädern auf dem Dach in ein Parkhaus fährt und einen Schaden verursacht, handelt grob fahrlässig. Die Vollkaskoversicherung muss dann nicht für den ganzen Schaden zahlen. Im betreffenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung dem Autofahrer …
Ole K., Bremen: Kann ich die Beiträge, die mein Sohn für die studentische Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, in meiner Steuererklärung als Sonderausgabe absetzen?
Versicherung: Freie Wahl des Mediators
Der Rechtsschutzversicherer Deurag darf Kunden nicht vorschreiben, zu welchem Mediator sie für einen Schlichtungsversuch gehen. Ein vom Versicherer gewählter Schlichter sei nicht unparteiisch, so das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 271/13). Der Tarif M-Aktiv des …
Der Bundesgerichtshof hat einem Reiseveranstalter Recht gegeben. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Reisevertrag nur vage Angaben zur Abflugzeit und zur Rückkehr enthält.
Lebensversicherung - Patentlösung Widerruf?
Lebensversicherung: Zwei aktuelle Urteile zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Doch was bedeuten diese Urteile für Versicherungskunden? Ist ein Widerspruch zu "alten" Lebensversicherungs-Verträgen nun leichter durchzusetzen als zuvor? Ein Gastbeitrag von Dr. Ralf …
Zum Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschäden
Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins kann Geschädigten bei Beweisnot zu Hilfe kommen. Er greift bei typischen Geschehensabläufen ein, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines …
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bedeutet ein Worst-Case-Szenario einer Kapitalanlage eine entsprechende Garantie?
Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld …
Nach einen schweren Unfall hatte die Familie die ärztliche Behandlung gestoppt. Nach dem Tod wollte die Versicherung die Hinterbliebenenrente und das Sterbegeld streichen. Die Familie zog vor Gericht.
Finanztransaktionssteuer soll bis Jahresende beschlossen werden
MAILAND (AFP)--Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ...
Vollrausch-Fahrt mit tödlichen Folgen
Wer bislang glaubte, dass betrunkene Autofahrer zu glimpflich davon kommen, sieht sich durch eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts eines Besseren belehrt. mehr ...
Nach einem Arbeitsunfall verklagte in Schleswig-Holstein die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber auf Erstattung der Aufwendungen. Grund für den Streitfall war die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften, nachdem sich ein Bauarbeiter schwer verletzt hatte. Doch kann ein Arbeitgeber für …
Pensionen: Besteuerung abgesegnet
Pensionen sind in voller Höhe steuerpflichtig als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dagegen sind Renten auch seit 2005 im Rahmen einer Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung nur mit einem (nun wesentlich höheren) Anteil als sonstige Einkünfte steuerpflichtig.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Mehr zum …
Jeder fünfte Mitarbeiter wandert zur Konkurrenz ab - Wenn Leistungsträger auch Firmenwissen und Kunden mitnehmen
<strong>Der Fachkräftemangel verführt Unternehmen immer öfter zur Abwerbung fremder Mitarbeiter. Der Verlust eines Leistungsträgers ist für den deutschen Mittelstand dabei noch nicht einmal das größte Problem: Rund 21 Prozent der befragten Unternehmen gaben in einer …