Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2015 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte 2015'...Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'...Mehr zum Thema 'Versicherungsrecht'...Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Bezugsgröße'...Mehr …
Ob eine mehrere Jahre betreffende Nachzahlung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu versteuern ist, hängt davon ab, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Veranlagungszeiträumen zugeflossen ist …
Wer haftet für Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte?
Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses muss unter Umständen für Telefonkosten aufkommen, die ein unbekannter Dritter mittels entwendeter SIM-Karte verursacht hat. Das gilt insbesondere, wenn der Anschlussinhaber die PIN auf der SIM-Karte notiert hatte, was grob fahrlässig …
OLG Köln zu Handy am Steuer: Weitergabe an Beifahrer ist erlaubt
Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen …
Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen.
Urteil: BaFin muss geschädigtem Anleger Akten offenlegen
Ein Altaktionär der Hypo Real Estate darf Akten der Finanzaufsicht einsehen und im Schadenersatzprozess nutzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Womöglich kommt das Urteil aber zu spät.
PKW-Maut: Der erste Entwurf zur Kfz-Steuersenkung liegt vor
Die Bundesregierung macht bei der PKW-Maut Fortschritte: Es liegt bereits ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Die Steuervorteile sollen die Maut zu 100 Prozent abdecken.
Honorarberatung | Dienstleistungen gegen Honorar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Wann dürfen Versicherungsmakler Dienstleistungen gegen Honorar erbringen? Hier ist zwischen reinen kaufmännischen Dienstleistungen zu unterscheiden, für die die Vereinbarung eines Honorars zulässig ist, und solchen Dienstleistungen, die der Makler als Vermittler und Berater in Versicherungsfragen …
Sofortiger Mietschuldenausgleich hilft nicht unbedingt gegen eine ordentliche Kündigung
Kündigt der Vermieter wirksam fristlos und begleicht der Mieter daraufhin unverzüglich seine Mietschulden, kann gleichwohl eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Vermieters wirksam bleiben.
Minijobs: Mindestlohn sorgt für härtere Dokumentationspflichten
Das Führen von Entgeltunterlagen für Minijobber ist Arbeitgebern bekannt. Ab 1. Januar 2015 kommt eine weitere gesetzliche Dokumentationspflicht hinzu. Sie dient der Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen - und kann bei Nichteinhalten ein Bußgeld nach sich ziehen. …
Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt - Finanzämter lassen über 18.000 Steuersünder laufen
Die deutschen Finanzbehörden stellen über 18.000 Strafverfahren gegen Steuersünder nach Selbstanzeigen ein. Die Zahl der Anzeigen ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte angestiegen. Der Grund: verschärften Regeln ab 2015.
Die Direktversicherung des Geschäftsführers in der Insolvenz
Zum Dienstvertrag vieler Geschäftsführer gehört die Direktversicherung als "Grundausstattung" mit hinzu, häufig gibt es auch mit Versicherungen rückgedeckte Pensionszusagen. Doch was passiert, wenn das Unternehmen insolvent wird? Wie fest ist dann das "Bezugsrecht"? Kann der …
Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, …
Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro
Ein Rechtsanwalt versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sein Mandant, ein Fußballtrainer in der 2. Bundesliga, fordert Schadensersatz in Höhe seines Jahresverdienstes. Die Klage hatte Erfolg.
BGH zu Lehman-Anleger: Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. …
Grundsatzurteil - Videothek, Callcenter, Eis-Firma: Bundesgericht begrenzt die Sonntagsarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Videotheken, die Getränke- und Speiseeis-Industrie sowie Callcenter hatten dafür gekämpft, auch an Sonntagen verstärkt arbeiten zu dürfen.
Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters
In manchen Situationen gibt es ausnahmsweise einen Zugriff der Gläubiger einer GmbH auf das Vermögen der Gesellschafter. Welche das sind, erklärt von Rechtsanwalt Henning Ratsch, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.
Pressemitteilung 174/14 vom 25.11.2014
Pressemitteilung 173/14 vom 25.11.2014
Falschberatung - BGH spricht Lehman-Opfer Entschädigung zu
Der Bundesgerichtshof spricht erstmals einem Opfer der Lehman-Pleite Schadenersatz zu. Die Mutter des Klagenden wurde von der Bank beim Kauf von Lehman-Anleihen falsch beraten. Laut BGH steht ihm nun grundsätzlich Schadenersatz wegen einer Falschberatung zu.
