Wenn Motorradfahrer an wartenden Autos vorbeifahren
(verpd) Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne links überholt, ohne dass dafür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme und muss sich bei einem Unfall eine Mitschuld …
Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter. Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr zum Thema 'Erwerbsminderung'...Mehr zum Thema 'Erwerbsminderungsrente'...Mehr …
Streit um Leistungsanspruch eines Kassenpatienten
Die Behandlung von Augenerkrankungen kann ins Geld gehen. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, in dem sich eine Krankenkasse vor einer vollständigen Kostenübernahme drücken wollte. mehr ...
LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit
Eine multisegmentale Ostechondrose und Bandscheibenvorfälle im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) bei einem langjährigen LKW-Berufskraftfahrer können nicht als Folgen einer Berufskrankheit anerkannt werden.
Makler müssen Ventillösung dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grundsätze aufgestellt, nach denen ein gebundener Vermittler ausnahmsweise Geschäft bei fremden Versicherern eindecken kann. Diese Ventillösung hatte einem Makler nicht gefallen, doch der juristische Vorstoß ging nach hinten los, berichtet „portfolio …
Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte
Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben,
EuGH: Haftpflichtversicherung muss für Traktorunfall im Hof eines Bauernhofs einstehen
In den europäischen Mitgliedstaaten muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für alle Unfallschäden einstehen, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Traktor im Hof …
BGH bestätigt Strafe für untreuen Rechtsanwalt aus Bayern
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen einen angesehenen Rechtsanwalt bestätigt, der eine Erbin am Tegernsee um ihren Besitz gebracht hat. Das Gericht wies am 04.09.2014 in Karlsruhe die Einsprüche beider Seiten zurück. Das Landgericht München …
DVAG wegen Falschberatung zu Allianz Flexi Immo Fonds C zu Schadensersatz verurteilt
Die DVAG hat eine Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt hinnehmen müssen. Weil ein Anlageberater der DVAG im Beratungsgespräch nicht über Risiken des exklusiv vertriebenen Immobiliendachfonds Allianz Flexi Immo C aufklärte, wurde einer Sparerin Schadensersatz zuerkannt. …
Recht: Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar
Finanzhäuser vermitteln in der Regel, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgerichts München belegt. Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, die (noch) …
Für die Beihilfe zu Krankenkosten hatte ein Professor ein Rezept über 50,52 Euro eingereicht. Daraus machte die Beihilfestelle versehentlich 50.352 Euro. Die Hälfte der Summe wurde auf das Konto des Wissenschaftlers überwiesen, der Irrtum fiel …
Betriebliche Altersversorgung | Haftungsfallen für den Steuerberater im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Immer häufiger sehen sich Steuerberater mit Fragen rund um die betriebliche Altersversorgung (bAV) ihrer Mandanten konfrontiert, die einen „Rund um Service“ erwarten. Im Gegenzug erscheinen in der Presse Überschriften wie „Falsche Beratung kostet Verbraucher Milliarden“. …
Kein Schadenersatz bei provoziertem Unfall
Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Unfall, so willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeuges ein. Mangels rechtswidriger Eigentumsbeschädigung steht ihm ein Schadenersatzanspruch somit nicht zu (OLG Hamm, 11.03.2013 - 6 U 167/ 12).
Nach Strafzettel: Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?
Ein Knöllchen wegen eines harmlosen Parkverstoßes zu bekommen, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man sich anschließend mit einem Strafverfahren wegen Beleidigung konfrontiert sieht. So in einem kürzlich vor Gericht entschiedenen Fall. mehr ...
Landgericht Karlsruhe verurteilt Sparkasse Karlsruhe zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 GmbH & Co. KG
Scheidung: Mehr Klarheit bei fondsgebundenen bAV-Versorgungen
Bei fondsgebundenen Verträgen verändert sich der Wert börsentäglich. Daher kann es zwischen der Auskunft des Versorgungsträgers zum Ausgleichswert und der Rechtskraft der Scheidung durchaus zu deutlichen "Ausschlägen" je nach Börsenlage kommen. Doch wie ist damit …
Kündigung: Lange Betriebszugehörigkeit schützt nicht immer
Nach Tricksereien an der Stechuhr hat ein Mitarbeiter einer Großmetzgerei seinen Job verloren - trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, entschied das Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Mehr zum Thema 'fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Leasingfahrzeug als Dienstwagen
Welche Auswirkungen hat eine Leasing-Sonderzahlung des Arbeitgebers auf die Höhe des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers? Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung stellt, kann den damit verbundenen geldwerten Vorteil für …
Anwaltliche Berufshaftpflicht: Vorsicht bei gefahrenträchtigen Mandaten und typischen Haftungssituationen
Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorgnisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen. Mehr zum Thema 'Berufshaftpflicht'...Mehr …
Was tun, wenn das Finanzamt trödelt?
Wenn sich das Finanzamt mit der Bearbeitung Ihrer Steuererklärung endlos Zeit lässt, können Sie Untätigkeitseinspruch einlegen. Das sollten Sie sich aber gut überlegen.
