Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.
Mängel bei Zahnersatz: Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und …
„Schlag den Raab“ - Steuern auf TV-Gewinne: Finanzamt jubelt über den „Schlag den Raab“-Sieg
2,5 Millionen Euro gewann der Berliner Peter Meiners in der Fernsehshow "Schlag den Raab". Doch nur ein Teil davon wird bei ihm ankommen. Denn der Fiskus will immer öfter bei Preisgeldern mitkassieren.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
Urteil zum Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen
Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich
Urteil: Keine Mitschuld wegen falscher Radwegseite
Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den …
Selbstständige: Ab 2015 Fahrtenbuch statt 1 %-Methode?
Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.
Rechtsanwälte beklagen verschlechterte Schadenregulierung
Die Versicherungsspezialisten im Deutschen Anwaltsverein legen in einer Umfrage dar, welche Mängel sie für Versicherungsnehmer und Geschädigte sehen und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen. mehr ...
Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brücke?
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem besonderen Fall von Zahnarztpfusch befasst. mehr ...
Gericht verbietet Bezeichnung „Ergo-Kundenanwalt“
Die Ergo Versicherungsgruppe ist im Rechtsstreit um ihren Kundenanwalt vor Gericht unterlegen. Die Werbung sei irreführend, entschieden die Richter. Doch das Unternehmen gibt sich nicht vollständig geschlagen. mehr ...
Studie zur Schadensregulierung: Verzögerungstaktiken, schlechtes Personal: Viele Versicherer leisten schlecht
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) wollte wissen, ob sich das Regulierungsverhalten von Versicherern verbessert hat. Die Antworten der befragten Verkehrs- und Haftungsrechtler deuten ganz und gar nicht darauf hin.
Schadenregulierung: Anwaltschaft übt neuerlich Kritik
Bewusste Verzögerung oder Vereitelung von Ansprüchen. Die Anwaltschaft bleibt auch in einer neuerlichen Umfrage bei ihrer Kritik an der Regulierungspraxis der Assekuranz und sucht zugleich das Gespräch mit der Branche.
"Prüfen Sie sehr genau mit welchen Partnern Sie Geschäfte machen", rät Versicherungs-Rechtler Stephan Michaelis. Ein krasser Fall aus seiner Anwaltspraxis zeigt, wie unseriöse Handelsvertreter Makler in Bedrängnis bringen können.
Bei einer Klausel in einer Zahnzusatzversicherung, wonach der Versicherer für Leistungen beim Zahnersatz ohne die vorherige Vorlage eines Heil- und Kostenplans Aufwendungen nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu erbringen hat, handelt es sich nach …
Finanzanlagevermittler: Letzte Chance für „Alte Hasen“ - Nachreichen von Prüfberichten zulässig!
Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit nachreicht werden. Mit der Einführung der neuen Erlaubnispflicht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler (§ 34f Gewerbeordnung – GewO) hat der Gesetzgeber, …
Fehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen. Das hat das LG Bamberg einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.
Der Bund fürs Leben – nicht immer hält er ein Leben lang. Jede dritte Ehe in Deutschland scheitert (1). Eine Scheidung bedeutet dann Emotionen verarbeiten und bisher Gemeinsames trennen. Auch bei finanziellen Fragen wie dem …
Steuererklärung - Ende des Papierkriegs?
Jahr um Jahr sammeln Bürger Papierbelege für die Einkommensteuererklärung. Das Komplettpaket wandert dann an das zuständige Finanzamt. Diesem Zettelkrieg wollen Bund und Länder jetzt ein Ende setzen.
Anspruch auf Nutzungsausfallersatz: Bis zu 3 Tage Überlegungszeit nach Gutachteneingang
Der Geschädigte darf zunächst den Eingang des Gutachtens abwarten und dann überlegen, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen oder ein Ersatzfahrzeug anschaffen möchte. Diese Überlegungszeit darf bis zu 3 Tagen betragen. Dies geht aus einer …
Sigmar Gabriel sorgt für Wirbel in der SPD. Mit Aussagen zur Abkehr von der Vermögenssteuer wendet er sich vom Wahlprogramm seiner Partei ab. Die SPD-Linke ist verärgert und pfeift den Vizekanzler mit deutlichen Worten zurück.
Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 42/14) mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert …
