Bestandsverkäufe unter Pool-Partnern
Wenn Makler ihre Kundenbestände an einen anderen Ansprechpartner weitergeben wollen, ist dies nicht immer ganz einfach. Wie Bestandsübertragungen ganz einfach sind, erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. von der Kanzlei Michaelis ...
Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden
Erstes Oberlandesgericht kippt einseitige Entgelterhöhungen16.10.2014 - Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. ... mehr
Streit um günstige Steuerklasse
Arbeitsagenturen machen Arbeitslosen das Leben manchmal unnötig schwer. So auch in einem Fall, über den das Stuttgarter Sozialgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Mehrere Wohnungseigentümer unter einem Dach. Da gibt es häufig Streit ums Geld - etwa bei Sanierungen. Bisher müssen alle wichtige Renovierungen am Haus mitfinanzieren. Ob das so bleibt oder ob es Ausnahmen geben kann, prüft …
Anlageberater insolvent - Aktuelle Rechtsprechung des BGH bestätigt Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung des Beraters
München, 16.10.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die diverse Fondsbeteiligungen vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass die sie beratenden Anlageberater mittlerweile...
Da die Steuerklassenwahl die Höhe der Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Krankengeld, aber auch Eltern- und Mutterschaftsgeld, erheblich beeinflussen kann, ist ein Antrag insbesondere für "schwangere" Paare überlegenswert. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerklasse'...Mehr zum …
Bundesgerichtshof: BGH zwingt Wohnungsbesitzer zur Sanierung
Der Bundesgerichtshof verfügt, dass sich Miteigentümer an notwendigen Sanierungen beteiligen müssen – auch wenn sie wenig Geld haben oder alt sind. Das Urteil betrifft Millionen Immobilienbesitzer.
Vorsorgevollmacht: Nicht sexy, aber wichtig
Keine Top-Models, keine Katzenbilder und keine Anlagetipps – trotzdem sollten Sie diesen Artikel lesen. Es geht um Ausnahmesituationen, die jeden treffen können, wie etwa der Unfall von Michael Schumacher zeigte.
Pressemitteilung 146/14 vom 17.10.2014
Haus richtig absichern - Sturm und Kälte - So ersparen sich Hausbesitzer im Herbst viel Ärger
Mit der dunklen Jahreszeit kommt auf Vermieter und Mieter jede Menge Arbeit zu. FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek verrät, was beide Parteien tun können, um den Herbst und Winter nicht vor Gericht zu verbringen.Von FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek
Bindungswirkung des Rechtsschutzversicherers bei Deckungszusage gegenüber versicherter Person
Ein Rechtsschutzversicherer, der zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage abgibt, legt sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Zahlt der Versicherer dann an den Versicherungsnehmer, muss er sich laut einem Urteil des BGH vom 16.07.2014 - …
Teil 2: Bewertung von Sachbezügen
Die Lohnsteueränderungsrichtlinien (LStÄR) 2015 enthalten Klarstellungen zur Bewertung von Sachbezügen, die in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sind. Wichtige Änderungen betreffen die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn und den 96-Prozent-Bewertungsabschlag bei Sachbezügen. Mehr zum …
Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist,
FG Münster: Finanzamt muss Leistungsempfänger zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht erstatten
Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der …
BVerwG zu Betongeld: Leer stehende Wohnungen, die nur als Kapitalanlage dienen = zweitwohnungsteuerfrei
Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dienen und nicht für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Mehr zum Thema 'Zweitwohnung'...Mehr zum Thema 'Zweitwohnungsteuer'...
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Pressemitteilung 145/14 vom 16.10.2014
BGH-Urteil: Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung möglich
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich. Maßgeblich sind früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten.
Umsatzsteuerpflicht bei Vertrieb mit freien Vermittlern
<strong>Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen bei der Gestaltung ihrer Vertriebsvereinbarungen und deren Durchführung sehr genau auf die Einhaltung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werde.</strong>
Rechtsstreit um Nutzungsbedingungen: Online-Bezahldienst Paypal gibt Unterlassungserklärung ab
Das Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Online-Bezahldienst Paypal wegen zahlreicher vom vzbv beanstandeter Nutzungsbedingungen des Unternehmens ist beendet, nachdem Paypal in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies …
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass
