Aktuelles

Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf …

Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG dazu verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem …

Ein neues Gerichtsurteil zwingt die Allianz Leben zum aktiven Informieren ihrer Kunden, die einen Vertrag mit ungültigen Klauseln haben. Die Allianz schreibt ihren Kunden auch bereits korrigierende Briefe, spricht aber von „Versehen“.

Der Traum vom Fliegen ist fast so alt wie die Menschheit selbst. Doch der Träumer stellt sich gemeinhin vor, er selbst hätte Flügel und könne sich frei in die Lüfte erheben. In der Realität ist …

Deutschlands Einzelhändler locken Kunden mit Kauf auf Pump. Doch mit einer Null-Prozent-Finanzierung verlieren Verbraucher wichtige Rechte, so ein Urteil des Bundesgerichtshof. Das kann teuer werden.

Weniger Zeitdruck, flexible Arbeitszeiten: Viele Berufstätige würden gerne im Homeoffice arbeiten. Allerdings gibt es bei Arbeitszimmer, Mietvertrag und Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber einiges zu beachten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das stets aktuelle Thema des Vorsteuerabzugs und der Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wurde fast zehn Jahre lang durch das BMF-Schreiben vom 27.8.04 bestimmt. Nunmehr hat das BMF (5.6.14, IV D 2 - S 7300/07/10002: …

Wenn Versicherer versuchen, Maklern „große Steine in den Weg zu rollen“, sind die freien Vermittler dem nicht schutzlos ausgeliefert. Anhand aktueller Fälle zeigte Rechtsanwältin Kathrin Pagel kürzlich auf einer Fachtagung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) …

Vodafone muss seine Fernseh-Werbespots für einen «Allnet-Flat»-Tarif künftig unterlassen. Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen wegen irreführender Werbung mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: 38 O 78/14) bestätigt, Vodafone hat daraufhin das …

Automatische Eingangsbestätigungen sind beim elektronischen Schriftverkehr durchaus nicht unüblich. Ob solche Bestätigungen mit Werbebotschaften versehen werden dürfen, hatte das Stuttgarter Amtsgericht im Fall eines Versicherers zu entscheiden. mehr ...

Ist der Geschädigte nach Fertigstellung der Unfallreparatur seines Fahrzeugs nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten – was bei einem Schaden von mehr als 12.000 Euro naheliegend ist –, muss er …

Zum Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (LG Kaiserslautern 7.4.14, 6070 Js 8485/13 3 Ns, Abruf-Nr. 142586 ).

Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht …

Vor knapp zwei Jahren führte die BaFin auf Grundlage des § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz neu geschaffen wurde, das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (MBR) ein.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es fast klare Regeln. Im Einzelfall kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Frau, die schon lange mit ihrem Partner zusammenlebte, aber dennoch …

Eine Autofahrerin war wegen eines Kleintiers voll auf die Bremse getreten. Die Haftungsfrage nach dem in der Folge passierten Auffahrunfall konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Pflegekassen wollen sparen. So auch im Fall eines schwerstpflegebedürftigen, bettlägerigen Mannes, über den das Stuttgarter Sozialgericht zu befinden hatte. mehr ...

Wer gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt, muss künftig den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb des Versicherungsanspruchs als Kapitaleinkünfte versteuern. So bestimmt es das Gesetz zur Anpassung des …

Schließen Sie auf Rat Ihres Anlageberaters einen Anlagevertrag ab, der besonders hohe Gebühren mit sich bringt, muss der Berater ungefragt darauf hinweisen. Tut er das nicht, müssen Sie die Gebühren nicht bezahlen.

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu …